Recht
Gerichtsverhandlung
30.01.2020
BGH verhandelt über Cookie-Voreinstellung
Laut EuGH muss die Einwilligung für das Setzen von Cookies in jedem Einzelfall erfolgen. Der BGH hatte im Verfahren um den Online-Glücksspielanbieter Planet49 vorab Fragen an die Richter in Luxemburg gerichtet. Heute wird der Fall nun in Karlsruhe verhandelt.
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Missachtung der Datenschutzrechte
27.01.2020
DSGVO-Verstoss: H&M droht hohes Bussgeld
Da der schwedische Fashion-Händler H&M Mitarbeiter massiv ausgespäht und auch private Daten über Krankheiten und familiäre Hintergründe gespeichert haben soll, droht dem Konzern ein hohes Bussgeld.
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Dating-App
27.01.2020
Verstoss gegen DSGVO: Millionenstrafe gegen Grindr
Der beliebten Dating-App Grindr steht eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet fast zehn Millionen Euro ins Haus. Grund dafür sind Verstösse gegen die Europäische Datenschutzgrundverordnung, die auch in Deutschland immer wieder für Diskussionen sorgt.
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Nach Frankfurter Urteil
16.01.2020
Uber: Taxi Deutschland droht mit Geldstrafen
Uber wurde vom Frankfurter Landgericht im Dezember vorerst untersagt, weiterhin Fahrten in Deutschland anzubieten. Daraufhin änderte der Anbieter sein Modell zur Vermittlung von Fahrten. Nach Ansicht von Taxi Deutschland reichen diese Änderungen nicht.
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Gutachten
16.01.2020
Umfassende Vorratsdatenspeicherung verstösst gegen EU-Recht
Die umfangreiche Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten ist laut einem EU-Gutachten unzulässig. Das Ergebnis bekräftigt ein EuGH-Urteil aus dem Jahr 2016, wonach die Vorratsdatenspeicherung gegen geltendes EU-Recht verstosse.
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Schutzwürdige Belange von Yelp
14.01.2020
Fitness-Unternehmerin unterliegt vor BGH gegen Yelp
Der BGH hat endgültig über den seit sechs Jahren andauernden Rechtsstreit gegen Yelp entschieden. Die Klägerin - eine Betreiberin mehrerer Fitnessstudios - verlor dem Urteil nach gegen das Bewertungsportal.
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Klage in Kalifornien
09.01.2020
Sonos wirft Google Patentverletzungen vor
Sonos nimmt in einer eingereichten Klage in Kalifornien das Google-Gerät Chromecast Audio ins Visier. Der Internetkonzern steht wegen Patentverletzungen am Pranger.
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Verbraucherschutz
08.01.2020
Aus für 24-Monats-Verträge: Bundesjustizministerium legt Gesetzentwurf vor
Seit Monaten schon bewegt das „Gesetz für faire Verbraucherverträge" die TK-Branche, das unter anderem die Abschaffung von 24-Monats-Verträgen vorsieht. Nun hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen entsprechenden Referentenentwurf vorgelegt.
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Beihilfe zum Drogenhandel
04.01.2020
Mitbegründer von Internet-Plattform Fraudsters vor Gericht
Ein Mitbegründer der Online-Plattform Fraudsters steht in Rheinland-Pfalz vor Gericht. Die Anklagepunkte gegen den 34-jährigen Mann lauten unter anderem Bildung einer kriminellen Vereinigung, Beihilfe zu Straftaten sowie Drogenhandel und illegaler Waffenbesitz.
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Facebook, Apple und Co
03.01.2020
Bundeskartellamt: Mehr Kontroll-Möglichkeiten für Digitalkonzerne
Das deutsche Bundeskartellamt möchte mehr Möglichkeiten zur Kontrolle von Digitalgiganten wie Facebook, Apple und Co haben. Man sollte bestimmten Digitalgiganten früher und schneller als bislang Auflagen machen können, so der Kartellamtspräsident.
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