Recht
Gegen Hasskriminalität
06.02.2020
Niedersachsen will Identifizierungspflicht im Netz
Die Anonymität im Internet soll bald Geschichte sein. Jedenfalls, wenn das Land Niedersachsen mit seiner Forderung nach einer Identifizierungspflicht im Netz Erfolg hat. Vor allem Hasskriminalität soll damit besser strafrechtlich verfolgt werden können.
weiterlesen
Unterlassungsklage
05.02.2020
Check24 darf keine "Jubiläumsdeals" mehr anbieten
Der Bund der Versicherungskaufleute hat eine Unterlassungsklage gegen das Online-Vergleichsportal Check24 gewonnen. Laut dem Landgericht München darf Check24 keine "Jubiläumsdeals" oder ähnliche Rabattaktionen mehr anbieten.
weiterlesen
Rechte oft im Kleingedruckten
03.02.2020
Viele Online-Händler verstossen gegen EU-Recht
Nicht jeder Internet-Händler hält sich an das EU-Verbraucherrecht. Viele informieren ihre Kunden nicht ausreichend über Widerrufs- oder Rücksenderechte. Das ergab ein Bericht der EU-Verbraucherschutzbehörden.
weiterlesen
Internet-Recht
31.01.2020
BGH entscheidet über Zustimmung von Cookies bei Gewinnspiel
Laut EuGH ist eine Cookie-Voreinstellung rechtswidrig. Ob das auch für den Fall des Online-Glücksspielanbieters Planet49 gilt, den der BGH am Donnerstag in Karlsruhe verhandelt hat, ist noch nicht entschieden.
weiterlesen
Patentstreit
30.01.2020
Apple und Broadcom sollen Milliarden-Summe zahlen
Apple und sein Chip-Lieferant Broadcom sollen über eine Milliarde US-Dollar an die Technische Universität von Kalifornien zahlen. Hintergrund ist ein lange währender Patentstreit.
weiterlesen
Gerichtsverhandlung
30.01.2020
BGH verhandelt über Cookie-Voreinstellung
Laut EuGH muss die Einwilligung für das Setzen von Cookies in jedem Einzelfall erfolgen. Der BGH hatte im Verfahren um den Online-Glücksspielanbieter Planet49 vorab Fragen an die Richter in Luxemburg gerichtet. Heute wird der Fall nun in Karlsruhe verhandelt.
weiterlesen
Missachtung der Datenschutzrechte
27.01.2020
DSGVO-Verstoss: H&M droht hohes Bussgeld
Da der schwedische Fashion-Händler H&M Mitarbeiter massiv ausgespäht und auch private Daten über Krankheiten und familiäre Hintergründe gespeichert haben soll, droht dem Konzern ein hohes Bussgeld.
weiterlesen
Dating-App
27.01.2020
Verstoss gegen DSGVO: Millionenstrafe gegen Grindr
Der beliebten Dating-App Grindr steht eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet fast zehn Millionen Euro ins Haus. Grund dafür sind Verstösse gegen die Europäische Datenschutzgrundverordnung, die auch in Deutschland immer wieder für Diskussionen sorgt.
weiterlesen
Nach Frankfurter Urteil
16.01.2020
Uber: Taxi Deutschland droht mit Geldstrafen
Uber wurde vom Frankfurter Landgericht im Dezember vorerst untersagt, weiterhin Fahrten in Deutschland anzubieten. Daraufhin änderte der Anbieter sein Modell zur Vermittlung von Fahrten. Nach Ansicht von Taxi Deutschland reichen diese Änderungen nicht.
weiterlesen
Gutachten
16.01.2020
Umfassende Vorratsdatenspeicherung verstösst gegen EU-Recht
Die umfangreiche Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten ist laut einem EU-Gutachten unzulässig. Das Ergebnis bekräftigt ein EuGH-Urteil aus dem Jahr 2016, wonach die Vorratsdatenspeicherung gegen geltendes EU-Recht verstosse.
weiterlesen
