Recht
Mitteilungsfreudige Apps
06.03.2020
Besseres Vorgehen gegen DSGVO-Verstösse gefordert
Mehrere zivilrechtliche Organisationen aus verschiedenen EU-Ländern haben sich mit Briefen an die nationalen Datenschutzbehörden gewandt und fordern ein härteres Vorgehen gegen Apps, die ungefragt sensible Nutzerdaten an Drittfirmen weitergeben.
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Gedrosselte iPhones
03.03.2020
Apple plant Zahlung von 500 Millionen Dollar in Akku-Streit
Apples Rechtsstreit um gedrosselte iPhones steht kurz vor einer Entscheidung. Der Smartphone-Gigant bietet einen Vergleich an und will jedem Betroffenen 25 Dollar zahlen. Insgesamt könnte das den Konzern etwa 500 Millionen Dollar kosten.
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OLG Köln
02.03.2020
Urteil: PayPals 80 Seiten lange AGB sind zulässig
PayPals Geschäftsbedingungen sind zulässig - auch wenn diese mehr als 80 Seiten lang sind. Das urteilte nun das Oberlandesgericht Köln. Damit unterlagen deutsche Verbraucherschützer auch in zweiter Instanz in ihrem Kampf für überschaubare Nutzungsregeln.
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Bundespatentgericht hat entschieden
28.02.2020
Wer die Marke "Black Friday" nutzen darf
Nach jahrelangen Verhandlungen hat das Bundespatentgericht entschieden: Die Wortmarke "Black Friday" geniesst weiterhin Markenschutz. Das gilt allerdings nicht für Einzel- und Grosshandelsdienstleistungen für Elektroartikel sowie bei Werbedienstleistungen für Dritte.
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Auf Amazon
20.02.2020
BGH-Urteil: Händler haften nicht für Kunden-Bewertungen
Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat geurteilt, dass Händler grundsätzlich nicht für Kunden-Bewertungen auf Amazon haften müssen.
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Verdacht auf Schwarzarbeit
20.02.2020
Razzia bei Amazon in Österreich
Die Finanzpolizei kontrollierte am 18. Februar das Amazon-Paketzentrum in Grossebersdorf.
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Rechtsstreit
19.02.2020
US-Richter weist Huawei-Klage gegen US-Regierung ab
Die US-Justiz hält das von der Trump-Regierung ausgesprochene Huawei-Verbot in Behörden für zulässig.
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Gutachten von Verbraucherschützern
12.02.2020
Online-Plattformen müssen rechtlich mehr Verantwortung übernehmen
Laut einem Gutachten von Verbraucherschützern müssen Online-Plattformen und Vergleichsportale rechtlich mehr zur Verantwortung gezogen werden. Insbesondere sollen diesbezüglich Anpassungen im Vertrags- und Verbraucherrecht erforderlich sein.
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"GDPR Enforcement Tracker"
12.02.2020
DSGVO: Alle Bussgelder und Verstösse auf einen Blick
In Deutschland ist derzeit H&M am DSGVO-Pranger: Der Modehändler steht im Verdacht, unter anderem private Gesundheitsdaten von Mitarbeitern gespeichert zu haben. Wer ansonsten noch im Visier der EU-Datenschutzbehörden war und ist, zeigt der "GDPR Enforcement Tracker".
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Höchstrichterliche Klärung
07.02.2020
Klage der Verbraucherzentralen gegen Facebook geht zum EuGH
Der BGH wird wahrscheinlich im Fall der Verbraucherzentralen gegen Facebook die Meinung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) einholen. Die Entscheidung wird aber erst in den nächsten Wochen verkündet.
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