Recht
OLG Köln
02.03.2020
Urteil: PayPals 80 Seiten lange AGB sind zulässig
PayPals Geschäftsbedingungen sind zulässig - auch wenn diese mehr als 80 Seiten lang sind. Das urteilte nun das Oberlandesgericht Köln. Damit unterlagen deutsche Verbraucherschützer auch in zweiter Instanz in ihrem Kampf für überschaubare Nutzungsregeln.
weiterlesen
Bundespatentgericht hat entschieden
28.02.2020
Wer die Marke "Black Friday" nutzen darf
Nach jahrelangen Verhandlungen hat das Bundespatentgericht entschieden: Die Wortmarke "Black Friday" geniesst weiterhin Markenschutz. Das gilt allerdings nicht für Einzel- und Grosshandelsdienstleistungen für Elektroartikel sowie bei Werbedienstleistungen für Dritte.
weiterlesen
Auf Amazon
20.02.2020
BGH-Urteil: Händler haften nicht für Kunden-Bewertungen
Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat geurteilt, dass Händler grundsätzlich nicht für Kunden-Bewertungen auf Amazon haften müssen.
weiterlesen
Verdacht auf Schwarzarbeit
20.02.2020
Razzia bei Amazon in Österreich
Die Finanzpolizei kontrollierte am 18. Februar das Amazon-Paketzentrum in Grossebersdorf.
weiterlesen
Rechtsstreit
19.02.2020
US-Richter weist Huawei-Klage gegen US-Regierung ab
Die US-Justiz hält das von der Trump-Regierung ausgesprochene Huawei-Verbot in Behörden für zulässig.
weiterlesen
Gutachten von Verbraucherschützern
12.02.2020
Online-Plattformen müssen rechtlich mehr Verantwortung übernehmen
Laut einem Gutachten von Verbraucherschützern müssen Online-Plattformen und Vergleichsportale rechtlich mehr zur Verantwortung gezogen werden. Insbesondere sollen diesbezüglich Anpassungen im Vertrags- und Verbraucherrecht erforderlich sein.
weiterlesen
"GDPR Enforcement Tracker"
12.02.2020
DSGVO: Alle Bussgelder und Verstösse auf einen Blick
In Deutschland ist derzeit H&M am DSGVO-Pranger: Der Modehändler steht im Verdacht, unter anderem private Gesundheitsdaten von Mitarbeitern gespeichert zu haben. Wer ansonsten noch im Visier der EU-Datenschutzbehörden war und ist, zeigt der "GDPR Enforcement Tracker".
weiterlesen
Höchstrichterliche Klärung
07.02.2020
Klage der Verbraucherzentralen gegen Facebook geht zum EuGH
Der BGH wird wahrscheinlich im Fall der Verbraucherzentralen gegen Facebook die Meinung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) einholen. Die Entscheidung wird aber erst in den nächsten Wochen verkündet.
weiterlesen
Gegen Hasskriminalität
06.02.2020
Niedersachsen will Identifizierungspflicht im Netz
Die Anonymität im Internet soll bald Geschichte sein. Jedenfalls, wenn das Land Niedersachsen mit seiner Forderung nach einer Identifizierungspflicht im Netz Erfolg hat. Vor allem Hasskriminalität soll damit besser strafrechtlich verfolgt werden können.
weiterlesen
Unterlassungsklage
05.02.2020
Check24 darf keine "Jubiläumsdeals" mehr anbieten
Der Bund der Versicherungskaufleute hat eine Unterlassungsklage gegen das Online-Vergleichsportal Check24 gewonnen. Laut dem Landgericht München darf Check24 keine "Jubiläumsdeals" oder ähnliche Rabattaktionen mehr anbieten.
weiterlesen
