Recht
Digitalisierung
30.03.2020
Corona-Krise zeigt IT-Lücken in der Justiz
Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert mehr Tempo bei der Digitalisierung des Justizwesens. Die Corona-Krise zeige diverse Lücken in der IT-Ausstattung auf. Die Arbeitsfähigkeit sei dadurch allerdings nicht bedroht, versichert DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.
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Bundesnetzagentur
27.03.2020
Netzbetreiber dürfen Datenverkehr bei Überlastung steuern
Die Telekommunikationsnetze sind trotz des gesteigerten Datenverkehrs wegen der Corona-Krise stabil. Sollte es dennoch zu einer Überlastung kommen, sind die Betreiber dazu berechtigt, den Traffic zu steuern. Das bestätigte nun die deutsche Bundesnetzagentur.
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Arbeitsrecht
20.03.2020
Worauf Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Corona-Krise achten müssen
Eine Krise erfordert kreative Lösungen. Rechtsanwältin Anke Norda von der Kanzlei Beckmann und Norda geht auf die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen ein. Vieles - zum Beispiel Home Office - lässt sich am besten lösen, wenn Chef und Mitarbeiter zusammenarbeiten.
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Illegale Vereinbarungen
17.03.2020
Milliarden-Wettbewerbsstrafe für Apple in Frankreich
Weil Apple mithilfe von illegalen Vertriebsvereinbarungen den Markt gleichgeschaltet haben soll, hat die französische Wettbewerbsbehörde nun eine Strafe von rund 1,1 Milliarden Euro gegen den iPhone-Hersteller verhängt.
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Geschäftsgeheimnisse verraten
09.03.2020
Millionenstrafe für Ex-Google-Entwickler
Der Ex-Googler Anthony Levandowski soll Geschäftsgeheimnisse an seinen neuen Arbeitgeber verraten sowie Mitarbeiter illegal abgeworben haben. Ein Gericht verurteilte ihn nun zur Zahlung einer saftigen Strafe.
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Mitteilungsfreudige Apps
06.03.2020
Besseres Vorgehen gegen DSGVO-Verstösse gefordert
Mehrere zivilrechtliche Organisationen aus verschiedenen EU-Ländern haben sich mit Briefen an die nationalen Datenschutzbehörden gewandt und fordern ein härteres Vorgehen gegen Apps, die ungefragt sensible Nutzerdaten an Drittfirmen weitergeben.
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Gedrosselte iPhones
03.03.2020
Apple plant Zahlung von 500 Millionen Dollar in Akku-Streit
Apples Rechtsstreit um gedrosselte iPhones steht kurz vor einer Entscheidung. Der Smartphone-Gigant bietet einen Vergleich an und will jedem Betroffenen 25 Dollar zahlen. Insgesamt könnte das den Konzern etwa 500 Millionen Dollar kosten.
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OLG Köln
02.03.2020
Urteil: PayPals 80 Seiten lange AGB sind zulässig
PayPals Geschäftsbedingungen sind zulässig - auch wenn diese mehr als 80 Seiten lang sind. Das urteilte nun das Oberlandesgericht Köln. Damit unterlagen deutsche Verbraucherschützer auch in zweiter Instanz in ihrem Kampf für überschaubare Nutzungsregeln.
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Bundespatentgericht hat entschieden
28.02.2020
Wer die Marke "Black Friday" nutzen darf
Nach jahrelangen Verhandlungen hat das Bundespatentgericht entschieden: Die Wortmarke "Black Friday" geniesst weiterhin Markenschutz. Das gilt allerdings nicht für Einzel- und Grosshandelsdienstleistungen für Elektroartikel sowie bei Werbedienstleistungen für Dritte.
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Auf Amazon
20.02.2020
BGH-Urteil: Händler haften nicht für Kunden-Bewertungen
Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat geurteilt, dass Händler grundsätzlich nicht für Kunden-Bewertungen auf Amazon haften müssen.
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