Recht
Beihilfe zum Drogenhandel
04.01.2020
Mitbegründer von Internet-Plattform Fraudsters vor Gericht
Ein Mitbegründer der Online-Plattform Fraudsters steht in Rheinland-Pfalz vor Gericht. Die Anklagepunkte gegen den 34-jährigen Mann lauten unter anderem Bildung einer kriminellen Vereinigung, Beihilfe zu Straftaten sowie Drogenhandel und illegaler Waffenbesitz.
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Facebook, Apple und Co
03.01.2020
Bundeskartellamt: Mehr Kontroll-Möglichkeiten für Digitalkonzerne
Das deutsche Bundeskartellamt möchte mehr Möglichkeiten zur Kontrolle von Digitalgiganten wie Facebook, Apple und Co haben. Man sollte bestimmten Digitalgiganten früher und schneller als bislang Auflagen machen können, so der Kartellamtspräsident.
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In Frankreich
23.12.2019
Google muss 150 Millionen Euro Wettbewerbsstrafe zahlen
Rund 150 Millionen Euro muss Google in Frankreich zahlen. Der Vorwurf der Wettbewerbsaufsicht: Bei der Suchmaschinenwerbung wäre eine beherrschende Marktposition missbraucht worden.
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Nach Gerichtsurteil
23.12.2019
Uber ändert Vermittlungsmodell in Deutschland
Der Fahrdienste-Vermittler Uber passt nach einem Gerichturteil sein Vermittlungsmodell in Deutschland an, damit sein wichtigstes Angebot nicht gestoppt werden kann.
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Landgericht Frankfurt
20.12.2019
Ubers Geschäftsmodell ist in Deutschland vorerst unzulässig
Uber darf in Deutschland erst einmal keine Fahrten mehr anbieten. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden. Es sieht in dem aktuellen Geschäftsmodell von Uber mehrere Wettbewerbsverstösse und gab einer Unterlassungsklage der Vereinigung Taxi Deutschland statt.
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Vorwurf von Verdi
19.12.2019
H&M soll gegen Datenschutzregeln verstossen haben
H&M soll persönliche Daten von Mitarbeitern am Standort Nürnberg unerlaubt gespeichert haben. Das ist ein Vorwurf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Der zuständige Datenschutzbeauftragte ist informiert.
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Oberverwaltungsgericht Münster
13.12.2019
Gericht kippt Genehmigung von Sonntagsarbeit bei Amazon
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat in einem Grundsatzbeschluss entschieden, dass Amazon in Deutschland keine Sonntagsarbeit festsetzen darf.
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Mobilfunk- und Festnetzkonzern
09.12.2019
Datenschutzverstösse: Millionen-Geldbusse gegen 1&1
Die 1&1 Telecom GmbH, Tochter des Mobilfunk- und Festnetzkonzerns 1&1 Drillisch, muss wegen Datenschutzverstössen fast zehn Millionen Euro zahlen. Man will gegen den Bussgeldbescheid klagen - dieser sei "absolut unverhältnismässig".
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Zu viele Daten abgegriffen?
03.12.2019
Google erneut im Visier der EU-Regulierungsbehörden
Aktuellen Berichten zufolge wollen die EU-Kartellbehörden Google erneut unter die Lupe nehmen. Dabei geht es wieder um die Frage, welche Daten das Unternehmen in seinen lokalen Suchen, im Webbrowser und bei Online-Werbung erhebt.
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Vorlage ins Parlament geschickt
02.12.2019
Bundesrat will Hürden für Blockchain und DLT beseitigen
Der Bundesrat hat diese Woche den Entwurf für ein überarbeitetes DLT- und Blockchain-Gesetz verabschiedet. Mit den vorgesehenen Anpassungen sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Schweizer Blockchain-Ökosystem verbessert werden.
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