Recht
Vorlage ins Parlament geschickt
02.12.2019
Bundesrat will Hürden für Blockchain und DLT beseitigen
Der Bundesrat hat diese Woche den Entwurf für ein überarbeitetes DLT- und Blockchain-Gesetz verabschiedet. Mit den vorgesehenen Anpassungen sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Schweizer Blockchain-Ökosystem verbessert werden.
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Apple Pay und Co.
01.12.2019
Bundesrat stimmt über Öffnung von Online-Bezahlplattformen ab
Der deutsche Bundesrat stimmt über ein deutsches Gesetz ab, das Banken im Geschäft mit Online-Bezahlplattformen wie Apple Pay stärken soll.
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Facebook, Zalando, Booking.com
29.11.2019
Online-Plattformen erfüllen DSGVO nur unzureichend
Die Datenschutz-Umsetzungen bei Online-Plattformen sind gravierend. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung der Universität Göttingen im Auftrag des Bundesjustizministeriums. Vor allem bei sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten gebe es "weiter eklatante Mängel".
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Black-Friday.de
28.11.2019
Klage auf Löschung der Wortmarke "Black Friday" eingereicht
Seit Jahren gibt es in Deutschland Streit um die Wortmarke "Black Friday". Nun geht das Portal Black-Friday.de einen Schritt weiter und reicht eine Löschungsklage beim Landgericht Berlin ein.
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Auswirkungen auf Geschäftsmodell
27.11.2019
BGH fällt Grundsatz-Urteil zu Legal-Tech-Firmen
Der BGH fällt ein Grundsatzurteil, ob Mieter im Streit mit Vermietern künftig weiter auf Internet-Dienstleister setzen können. Die Entscheidung könnte grosse Auswirkungen auf das Geschäftsmodell von Legal-Tech-Unternehmen in Deutschland haben.
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Landgericht München
26.11.2019
Check24 droht Schlappe im Streit um Jubiläumsdeals
Check24 droht im Streit mit Versicherungsvertretern eine Schlappe vor Gericht. Nach Einschätzung des LG München hat das Vergleichsportal mit seinen "Jubiläumsdeals" im vergangenen Jahr gegen das Rabattverbot beim Verkauf von Versicherungen verstossen.
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Urteil am 14. Januar
20.11.2019
BGH nimmt Yelp-Bewertungen unter die Lupe
Auf Yelp können die Nutzer Restaurants, Dienstleister und Geschäfte bewerten. Aber wie errechnet ein solches Portal seine Noten? Und spielt das überhaupt eine Rolle? Diese Fragen klärt der Bundesgerichtshof (BGH) in den nächsten Wochen.
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Sieg für Burda-Konzern
15.11.2019
LG München erklärt Fake-Bewertungen für rechtswidrig
Das Münchner Landgericht hat gekaufte Fake-Bewertungen im Internet für rechtswidrig erklärt. Damit gab das Gericht einer Klage des Urlaubsportals Holidaycheck, das zum Medienkonzern Burda gehört, gegen erfundene Bewertungen statt.
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Justizentscheid
07.11.2019
Bundesgericht für Kontrolle von Mobilfunkanlagen-Emissionen
Das Bundesgericht hat entschieden: Die Umweltbehörde des Bundes muss kontrollieren, dass die Strahlenschutz-Grenzwerte der Handyantennen in der ganzen Schweiz eingehalten werden.
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14,5 Millionen Euro Bussgeld
06.11.2019
Deutsche Wohnen verstösst gegen die DSGVO
Ein Bussgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro hat die Berliner Datenschutzbeauftragte gegen die Deutsche Wohnen verhängt. Die Wohnungsgesellschaft soll gegen die DSGVO verstossen haben.
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