Recht
EuGH-Urteil
01.10.2019
Voreingestellte Einwilligung in Cookies ist unzulässig
Ein aktuelles Urteil des EuGH besagt: Die voreingestellte Einwilligung in Cookies ist unzulässig. User müssen dem Setzen der Cookies aktiv zustimmen.
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Falsche Werbeversprechen
29.09.2019
US-Aufsicht klagt gegen Tinder-Mutter Match
Match - Betreiber der populären Dating-App Tinder - soll Kunden mit Hilfe betrügerischer Kontaktanzeigen und anderer dubioser Methoden hinters Licht geführt haben. Nun ermittelt die US-Wettbewerbsaufsicht FTC.
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Reaktion auf Copyright-Reform
27.09.2019
Google streicht Medien-Snippets
In Frankreich als erstem Land mit den neuen Regeln zur EU-Urheberrechtsreform will Google auf die Anzeigen der kleinen "Snippet"-Vorschauen verzichten. Damit würde der Konzern kein Geld für die Darstellung von Links mit Überschriften in der Websuche zahlen.
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US-Korruptionsverfahren
27.09.2019
Ericsson muss mehr als eine Milliarde Euro zurückstellen
Um US-Untersuchungen über fehlerhafte Geschäftspraktiken in China und fünf weiteren Ländern beizulegen zu können, rechnet Ericsson mit einer Strafzahlung in Höhe von einer Milliarde US-Dollar.
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Bundespatentgericht
27.09.2019
Wortmarke "Black Friday" könnte weitgehend Bestand haben
Das Bundespatentgericht in München verhandelte darüber, ob der Eintrag "Black Friday" als geschützte Wortmarke nun tatsächlich gelöscht werden soll. Es teilte eine vorläufige Einschätzung mit.
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Datensammelei
27.09.2019
Streit um die Vorratsdatenspeicherung geht zum EuGH
Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Rechtsstreit um die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt und den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt.
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EuGH-Urteil
24.09.2019
Suchmaschinenbetreiber müssen sensible Infos nicht zwingend löschen
Suchmaschinenbetreiber wie Google müssen nach einem Urteil des EuGH Links, die zu Webseiten mit heiklen Informationen führen, nicht zwingend löschen. Ein weiteres Urteil besagt, dass Suchmaschinenbetreiber Links aus ihrer Ergebnisliste nicht weltweit löschen müssen.
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Staat soll zuständig sein
23.09.2019
Digitale Gesellschaft lanciert Referendum gegen das E-ID-Gesetz
Ein Bündnis rund um die Digitale Gesellschaft lanciert ein Referendum gegen das E-ID-Gesetz. Damit will man erreichen, dass der digitale Pass künftig vom Staat ausgestellt wird.
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Millionen-Strafen verhängt
23.09.2019
DSGVO zeigt ihre Zähne
Seit 25. Mai 2018 ist die EU-DSGVO in Kraft. Unternehmen, die sich nicht an die darin formulierten Vorgaben richten, müssen mit hohen Strafen rechnen.
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Verhandlung vor Gericht
20.09.2019
Verhärtete Fronten im Steuerstreit der EU-Kommission und Apple
Die Seiten im Steuerstreit zwischen Apple und der EU-Kommission um die Rekord-Nachzahlung von 13 Milliarden Euro in Irland bleiben nach einem zweitägigen juristischen Schlagabtausch verhärtet.
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