Recht
Steuernachzahlung
16.09.2019
Apple und EU-Kommission streiten um 13 Milliarden Euro
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Apple 2016 aufgefordert, 13 Milliarden Euro in Irland nachzuzahlen. Nun wird es ernst im Streit um die Steuernachzahlung: Beide Seiten treffen nun mit ihren Argumenten vor dem EU-Gericht aufeinander.
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Strafzahlung
13.09.2019
Google zahlt fast eine Milliarde Euro im Steuerstreit mit Frankreich
Google und Frankreich einigen sich nach jahrelangem Steuerstreit auf eine Nachzahlung von 465 Millionen Euro sowie eine Strafzahlung von 500 Millionen Euro. Damit sind die Rechtsstreitigkeiten zwischen Frankreich und dem Internetkonzern beendet, heisst es.
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Wettbewerbsbehinderung
10.09.2019
Kartellermittlungen gegen Google in den USA
In einer grossen Ermittlungsinitiative gegen Google haben sich 48 US-Bundesstaaten sowie der Regierungsbezirk Washington DC und Puerto Rico zusammengeschlossen. Der Online-Riese soll den Wettbewerb im Geschäft mit Internet-Werbung behindert haben.
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Streit um Internetangaben
28.08.2019
Prozess gegen Google abgesagt: Bräustüberl feiert Sieg
Der Rechtsstreit zwischen dem Herzoglichen Bräustüberl Tegernsee und Google um Internetangaben zu Wartezeiten ist zunächst beigelegt. Der Internetriese hatte in seinem Online Chart Wartezeiten angegeben, die dem Wirt zufolge nicht stimmen.
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Sprachassistent
27.08.2019
Hamburger Datenschützer erwartet Änderungen bei Google-Mitschnitten
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hofft, dass Google seine umstrittene Praxis zur Aufzeichnung und manuellen Auswertung von Sprachmittschnitten im Smart Home abändert. Geschieht das nicht, würde das gegen die Vorgaben der DSGVO verstossen.
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Prozess um Wartezeiten
26.08.2019
Bräustüberl Tegernsee kämpft vor Gericht gegen Google
Gäste loben bei den Google-Bewertungen im Internet die schnelle Bedienung im Bräustüberl Tegernsee - trotzdem gab Google teils lange Wartezeiten an. In dem Fall, der nun vor Gericht verhandelt wird, geht es aber auch um eine grundsätzliche Rechtsfrage.
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Praxistipp
20.08.2019
Ware nicht zustellbar: Diese Rechte haben Online-Händler
Welche Rechte stehen einem Online-Händler zu, wenn er zwar an die richtige Lieferadresse liefert, der Kunde die Ware jedoch nicht annimmt?
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Sicherheitspaket
12.08.2019
Ab 1. September müssen alle SIM-Karten in Österreich registriert sein
Für neu gekaufte Wertkarten gilt die Registrierungspflicht bereits seit dem 1. Jänner 2019. Bis Ende August können Nutzer ihre vor 2019 gekauften SIM-Karten registrieren lassen.
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Nach Gerichtsbeschluss
27.07.2019
Uber stellt vorübergehend Dienste in Österreich ein
Das US-Unternehmen muss aufgrund einer einstweiligen Verfügung eines österreichischen Taxibetriebes seine Dienste vorübergehend einstellen.
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Nach Datenschutz-Skandalen
24.07.2019
Facebook muss Rekordsumme von 5 Milliarden US-Dollar zahlen
Bereits im ersten Quartal hatte Facebook drei Milliarden US-Dollar zurückgestellt, um Ermittlungen nach den Datenschutz-Skandalen zu beenden. Nun steht fest, dass die Plattform die Rekordsumme von fünf Milliarden US-Dollar zahlen muss. Zudem gibt es strenge Auflagen.
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