Recht
Wettbewerbsverzerrung
24.07.2019
US-Justiz ermittelt gegen grosse Online-Plattformen
Facebook, Amazon, Google und Co. befinden sich im Fokus des US-Justizministeriums. Die Behörde will untersuchen, ob die Plattformen den Wettbewerb behindern. Der Vorgang hat allerdings auch einen politischen Beigeschmack.
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Illegale Geschäftspraktiken
19.07.2019
EU verhängt 242 Millionen Euro Strafe gegen Qualcomm
Wegen illegaler Geschäftspraktiken muss der Chipkonzern Qualcomm eine Strafe in Höhe von 242 Millionen Euro bezahlen. Das Unternehmen soll vor rund zehn Jahren seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt haben.
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Urteil
13.07.2019
EU-Gericht bestätigt Millionenstrafen gegen Computer-Zulieferer
Das EU-Gericht hat Millionenstrafen gegen Sony, Toshiba und andere Hersteller bestätigt, die in einem Kartell die Preise für Computerteile hochgetrieben haben sollen.
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"Privacy Shild"-Abkommen
10.07.2019
EuGH beschäftigt sich mit Datenübermittlung durch Facebook in die USA
Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems stellt die Interpretation des "Privacy Shield"-Abkommens von Facebook in Frage. Heute befasst sich der europäische Gerichtshof in Luxemburg damit.
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Urteil rechtskräftig
10.07.2019
Wortmarke "Black Friday" darf von Händlern in Österreich frei verwendet werden
Der Handelsverband hat sich gegen eine chinesische Firma durchgesetzt, welche den Begriff "Black Friday" in Österreich schützen lassen wollte. Das Urteil des OLG Wien vom April ist nun rechtskräftig.
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Urteil
10.07.2019
EuGH: Händler müssen nicht telefonisch erreichbar sein
Online-Händler müssen für Webshopper nicht zwingend per Telefon erreichbar sein. Allerdings müssen Kommunikationsmittel angeboten werden, über die Kunden mit dem Händler in Kontakt treten können. Zu diesem Urteil kommt der Europäische Gerichtshof.
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Widerspruch angekündigt
08.07.2019
Geklaute Daten: British Airways soll Rekordstrafe zahlen
Im vergangenen Sommer wurden die vertraulichen Daten von hundertausenden Fluggästen gestohlen. Nun will British Airways gegen eine von der britischen Datenschutzbehörde verhängte Millionenstrafe vorgehen.
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Rezensionsbetrug
08.07.2019
Amazon Sellerin wehrt sich gerichtlich gegen Account-Sperre
Eine Amazon-Verkäuferin, die Amazons aktuellem Kreuzzug gegen gefälschte Bewertungen zum Opfer fiel, wollte die Sperre ihres Accounts nicht hinnehmen und zog vor Gericht. Das Landgericht Hildesheim gab ihr Recht und erliess eine einstweilige Verfügung gegen Amazon.
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Grenze zu unerlaubten Anzeigen
08.07.2019
YouTube-Werbung: Wann Abmahnungen und Bussgelder drohen
Den Lieblingssneaker in die Kamera halten, von der neuen Systemkamera schwärmen oder Schminktipps mit Markenhinweisen aufmotzen - darf man das auf YouTube? Wer die Grenze zur unerlaubten Werbung nicht kennt, riskiert Abmahnungen und Bussgelder.
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Grenze zu unerlaubten Anzeigen
07.07.2019
YouTube-Werbung: Wann Abmahnungen und Bussgelder drohen
Den Lieblingssneaker in die Kamera halten, von der neuen Systemkamera schwärmen oder Schminktipps mit Markenhinweisen aufmotzen - darf man das auf YouTube? Wer die Grenze zur unerlaubten Werbung nicht kennt, riskiert Abmahnungen und Bussgelder.
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