Recht
Digital-Paket
15.12.2020
EU-Kommission präsentiert Paket gegen Marktmacht von Amazon und Co.
Einige wenige Tech-Giganten dominieren das Internet. Sie berühren das Leben vieler EU-Bürger. Die EU-Kommission will diese Online-Riesen nun einhegen. Und die Position der Verbraucher stärken.
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Bezahlen im Netz
11.12.2020
PayPal und Sofortüberweisung - BGH schafft bald Klarheit bei Gebühren
Ob manche Unternehmen ihre Kunden beim Einkaufen oder Buchen im Internet wegen der gewählten Zahlungsart zu Recht zur Kasse bitten, ist unklar - aber nicht mehr lange. Der BGH in Karlsruhe wird voraussichtlich im neuen Jahr ein grundsätzliches Urteil sprechen.
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Terrorabwehr
10.12.2020
EU-Kommission will Zugriff auf verschlüsselte Daten
Die EU-Kommission arbeitet im Kampf gegen Terrorismus an einer "legalen Lösung" für den Zugriff auf verschlüsselte Daten. Datenschützer fürchten jedoch um die Privatsphäre jedes Einzelnen. Diese solle jedoch laut EU bestmöglich geschützt werden.
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Mehr als 40 Bundesstaaten
10.12.2020
"Unfairer Wettbewerb": US-Regierung will Facebook verklagen
Ärger für Facebook: Die US-Regierung und mehr als 40 Bundesstaaten wollen die Zuckerberg-Plattform mit dem Vorwurf unfairen Wettbewerbs verklagen. Dabei sollen unter anderem die Übernahmen des Fotodienstes Instagram und des Chatdienstes WhatsApp angeprangert werden.
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Klarnamenpflicht
10.12.2020
Facebook darf Pseudonyme verbieten
Das Oberlandesgericht München entschied am Dienstag in zwei Fällen zugunsten von Facebook und befand die sogenannte Klarnamenpflicht für rechtens.
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Getränkelieferdienst
02.12.2020
Kartellamt: Oetker darf Flaschenpost übernehmen
Oetker hatte seine Pläne zur Übernahme des schnell wachsenden Getränkelieferdienstes Flaschenpost Anfang November bekanntgegeben. Jetzt hat das Kartellamt den Deal genehmigt.
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Einzelhandel
30.11.2020
Carrefour: Über 3 Millionen Euro Bussgeld wegen Verstoss gegen DSGVO
Die französische Supermarktkette Carrefour muss eine Geldstrafe von über 3 Millionen Euro zahlen, weil sie gegen die DSGVO verstossen hat. Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat diese Strafe wegen mehrerer gravierender Verstösse aus dem Jahr 2019 verhängt.
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Eingeschränkte Datensammlung
23.11.2020
Apple setzt Massnahmen für mehr Privatsphäre wie geplant um
App-Betreiber werden Apple-Kunden bald ausdrücklich fragen müssen, ob sie ihrem Verhalten für Werbezwecke folgen dürfen. Unter anderem Facebook sieht darin eine Bedrohung. Doch der iPhone-Konzern hält an seinen Plänen fest.
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Projekt «Justitia 4.0»
16.11.2020
Neue Plattform soll den Datenaustausch bei Justizverfahren ermöglichen
Bei Justizverfahren sollen die Parteien künftig digital mit Gerichten, Staatsanwaltschaften und Behörden kommunizieren können – und zwar über eine hochsichere zentrale Plattform. Der Bundesrat schickte das entsprechende Gesetz für die Plattform in die Vernehmlassung.
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Mögliche Wettbewerbsstrafe
11.11.2020
Amazon droht Milliardenstrafe der EU wegen Missbrauch von Marktmacht
Nach dem vorläufigen Ergebnis von Untersuchungen der EU-Kommission missbraucht Amazon seine Marktmacht und verstösst damit gegen Kartellvorschriften. Im schlimmsten Fall kommt auf den Konzern eine milliardenschwere Strafzahlung zu.
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