Recht
Projekt «Justitia 4.0»
16.11.2020
Neue Plattform soll den Datenaustausch bei Justizverfahren ermöglichen
Bei Justizverfahren sollen die Parteien künftig digital mit Gerichten, Staatsanwaltschaften und Behörden kommunizieren können – und zwar über eine hochsichere zentrale Plattform. Der Bundesrat schickte das entsprechende Gesetz für die Plattform in die Vernehmlassung.
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Mögliche Wettbewerbsstrafe
11.11.2020
Amazon droht Milliardenstrafe der EU wegen Missbrauch von Marktmacht
Nach dem vorläufigen Ergebnis von Untersuchungen der EU-Kommission missbraucht Amazon seine Marktmacht und verstösst damit gegen Kartellvorschriften. Im schlimmsten Fall kommt auf den Konzern eine milliardenschwere Strafzahlung zu.
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Arbeitsrecht
09.11.2020
Apple legt Geschäfte mit Zulieferer Pegatron auf Eis
Pegatron ist ein wichtiger Partner von Apple. Trotzdem hat der iPhone-Hersteller nun neue Aufträge für den taiwanesischen Konzern suspendiert, weil dieser gegen den Verhaltenscodex für Zulieferer verstossen haben soll.
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Konsequente Besteuerung
09.11.2020
EU-Regeln sollen Online-Steuerhinterziehung auf digitalen Plattformen stoppen
Deutschland hat sich für seine EU-Ratspräsidentschaft einiges vorgenommen. Dazu zählt eine faire Besteuerung von Online-Geschäften und der Kampf gegen Geldwäsche. Bei einem Projekt jedoch geht nichts voran.
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Voraussetzungen erfüllt
05.11.2020
Sunrise-Übernahme: ComCom genehmigt Konzessionsübergang
Aus Sicht der ComCom erfüllt Sunrise die Konzessionsvoraussetzungen auch nach der geplanten Übernahme durch Liberty Global. Die Kommission genehmigte deshalb auch den Übergang der Mobilfunkkonzessionen.
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Amazon Marketplace
04.11.2020
EU-Parlament will Verbraucher vor Fake-Waren aus China schützen
Funktionslose Rauchmelder, durchschmorende Akkus oder giftiges Kinderspielzeug: Auch Marktplätze sind vor Fake-Waren aus China nicht sicher. Die grosse Menge an qualitativ minderwertiger Ware auf Plattformen veranlasst Verbraucherschützer und die EU nun zu einer Reform.
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Bundestagsbeschluss
02.11.2020
Online-Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente verboten
Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das die Position der stationären Apotheken in Deutschland stärken soll. Es verbietet unter anderem ausländischen Online-Apotheken, Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente zu gewähren.
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Neues Verfahren
02.11.2020
Amazon und Apple im Visier des Kartellamts
Für den Verkauf von Apple-Produkten lässt Amazon auf seiner Website nur autorisierte Händler zu. Verstösst das gegen den Wettbewerb? Das Kartellamt will diese Frage klären.
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UPC
21.10.2020
Weko büsst UPC wegen Eishockey-Rechten
Der Provider UPC erwarb 2016 die Übertragungsrechte am Schweizer Eishockey. Weil UPC den Mitbewerbern die Ausstrahlung verweigerte, wirds jetzt teuer.
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Wettbewerbsverfahren eingeleitet
20.10.2020
USA wollen Marktmacht von Google brechen
Google hat in den USA das grösste Wettbewerbsverfahren seit mehr als 20 Jahren am Hals. Das Justizministerium und elf Bundesstaaten werfen dem Tech-Konzern vor, seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen.
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