Recht
Bündnis 90/Die Grünen
06.10.2020
Katharina Dröge: "Wir wollen Plattformen keinesfalls abschaffen"
Wollen die Grünen den Online-Handel regulieren, um so den stationären Handel zu retten? Diesen Eindruck hinterliess zumindest Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Anfang September. Die wirtschaftspolitische Sprecherin erklärt nun: Das war alles nur ein Missverständnis.
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Gerichts-Entscheid
28.09.2020
Download-Stopp für Tiktok in den USA ausgesetzt
Die App Tiktok kann in den USA weierhin heruntergeladen werden. Ein Gericht hat den Download-Stopp aufgehoben.
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Download-Stopp
27.09.2020
US-Regierung begründet Vorgehen gegen Tiktok vor Gericht
Der Video-App Tiktok droht weiterhin ein Download-Stopp in den USA ab kommendem Montag. Die US-Regierung reichte am Freitag bei einem Gericht in Washington die geforderte ausführliche Begründung für ihr Vorgehen ein.
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Steuerstreit
27.09.2020
EU-Kommission legt Berufung gegen Apple-Urteil ein
Die EU-Kommission legt – wie erwartet – Berufung gegen das Urteil im Steuerstreit mit Apple ein. Nun soll die Angelegenheit vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden.
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Umgang mit Inhalten
27.09.2020
US-Regierung legt Gesetz zu Regeln für Online-Plattformen vor
Der Handlungsspielraum von Online-Diensten beim Umgang mit Inhalten auf ihren Plattformen soll eingeschränkt werden. Die US-Regierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.
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Netzneutralität
15.09.2020
EuGH: Bestimmte Handy-Tarife mit „Zero-Rating“ verstossen gegen EU-Recht
Laut einem Urteil des EuGH verstossen Handy-Tarife, bei denen bestimmte Dienste nicht auf das Datenvolumen angerechnet werden, gegen EU-Recht.
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Fairer Wettbewerb
15.09.2020
Deutscher Bundestag stimmt für Anti-Abmahngesetz
Betreiber einer Website oder eines Online-Shops werden möglicherweise bald durch ein neues Abmahngesetz vor den finanziellen Folgen einer Abmahnung geschützt. Ob es allerdings eine effektive Hürde für professionelle Abmahnkanzleien darstellt, muss die Zukunft zeigen.
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Oberlandesgericht Karlsruhe
13.09.2020
Influencerin Pamela Reif verliert im Prozess um Schleichwerbung
Weit mehr als sechs Millionen Menschen folgen ihr auf Instagram - für Influencerin Pamela Reif, die unter anderem Fitnessprodukte bewirbt, ein gutes Geschäft. Werbung und Privates muss dabei sauber getrennt sein. Das hat nun ein Gericht erneut entschieden.
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Politik
13.09.2020
Digitalsteuer: Frankreich pocht auf Einigung bis zum Jahresende
Frankreich fordert bezüglich der Digitalsteuer eine Einigung bis zum Jahresende. Ansonsten müsse man Anfang 2021 eine europäische Lösung finden, meint Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire.
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Google, Facebook & Co.
10.09.2020
Kartellamt soll schärfere Befugnisse gegen Digitalkonzerne bekommen
Um künftig besser gegen Wettbewerbsverzerrungen vorgehen können, will die Bundesregierung den Kartellbehörden mehr Befugnisse bei der Kontrolle der grossen Digitalkonzerne geben.
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