Recht
Steuerstreit
27.09.2020
EU-Kommission legt Berufung gegen Apple-Urteil ein
Die EU-Kommission legt – wie erwartet – Berufung gegen das Urteil im Steuerstreit mit Apple ein. Nun soll die Angelegenheit vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden.
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Umgang mit Inhalten
27.09.2020
US-Regierung legt Gesetz zu Regeln für Online-Plattformen vor
Der Handlungsspielraum von Online-Diensten beim Umgang mit Inhalten auf ihren Plattformen soll eingeschränkt werden. Die US-Regierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.
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Netzneutralität
15.09.2020
EuGH: Bestimmte Handy-Tarife mit „Zero-Rating“ verstossen gegen EU-Recht
Laut einem Urteil des EuGH verstossen Handy-Tarife, bei denen bestimmte Dienste nicht auf das Datenvolumen angerechnet werden, gegen EU-Recht.
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Fairer Wettbewerb
15.09.2020
Deutscher Bundestag stimmt für Anti-Abmahngesetz
Betreiber einer Website oder eines Online-Shops werden möglicherweise bald durch ein neues Abmahngesetz vor den finanziellen Folgen einer Abmahnung geschützt. Ob es allerdings eine effektive Hürde für professionelle Abmahnkanzleien darstellt, muss die Zukunft zeigen.
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Oberlandesgericht Karlsruhe
13.09.2020
Influencerin Pamela Reif verliert im Prozess um Schleichwerbung
Weit mehr als sechs Millionen Menschen folgen ihr auf Instagram - für Influencerin Pamela Reif, die unter anderem Fitnessprodukte bewirbt, ein gutes Geschäft. Werbung und Privates muss dabei sauber getrennt sein. Das hat nun ein Gericht erneut entschieden.
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Politik
13.09.2020
Digitalsteuer: Frankreich pocht auf Einigung bis zum Jahresende
Frankreich fordert bezüglich der Digitalsteuer eine Einigung bis zum Jahresende. Ansonsten müsse man Anfang 2021 eine europäische Lösung finden, meint Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire.
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Google, Facebook & Co.
10.09.2020
Kartellamt soll schärfere Befugnisse gegen Digitalkonzerne bekommen
Um künftig besser gegen Wettbewerbsverzerrungen vorgehen können, will die Bundesregierung den Kartellbehörden mehr Befugnisse bei der Kontrolle der grossen Digitalkonzerne geben.
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Handelskrieg
04.09.2020
China will angesichts US-Sanktionen heimische Chipindustrie unterstützen
Angesichts immer härterer US-Sanktionen will China die heimische Chipindustrie stärken. Dieses Thema werde bei den anstehenden Beratungen zum neuen Fünf-Jahresplan der Regierung im kommenden Monat auf der Agenda stehen, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg.
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US-Sanktionen
26.08.2020
Expertin: Den Zugang zu TikTok kann die US-Regierung nicht wirksam sperren
Der Krieg zwischen der US-Regierung und dem Betreiber der Video-App TikTok geht in die entscheidende Runde. Wenn TikTok-Betreiber Bytedance die App nicht an ein US-Unternehmen verkauft, droht ein Verbot in den USA. Doch lässt sich das überhaupt durchsetzen?
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Video-App
24.08.2020
TikTok kündigt Klage gegen Erlass von US-Präsident Trump an
Donald Trump hatte Anfang August unter Verweis auf die Datensicherheit Geschäfte von US-Amerikanern mit TikTok untersagt. Jetzt haben die Betreiber eine Klage gegen den Erlass des US-Präsidenten angekündigt.
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