Recht
GAFA
18.01.2021
Kartellamt kann schärfer gegen Digitalkonzerne vorgehen
Der Bundestag hat der Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zugestimmt. Demnach kann das Bundeskartellamt künftig leichter gegen Wettbewerbsverzerrungen vorgehen, wenn marktbeherrschende Digitalunternehmen ihre Position ausnutzen.
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Handelsstreit
18.01.2021
Xiaomi auf schwarzer Liste der US-Regierung
Die US-Regierung wird kurz vor ihrer Ablösung aktiv und setzt unter anderem den Smartphone-Hersteller Xiaomi auf die schwarze Liste. Die Auswirkungen dürften aber nicht so gravierend sein wie bei Huawei.
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Verbraucherschutz
12.01.2021
Deutsche Justizministerin Lambrecht fordert längere Gewährleistung
Justizministerin Christine Lambrecht und Verbraucherschützer fordern eine längere Gewährleistung. So sollen Hersteller dazu angehalten werden, besonders langlebige und gut reparierbare Produkte zu entwickeln.
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Grobe Datenschutzverstösse
11.01.2021
Notebooksbilliger.de muss Millionen-Bussgeld bezahlen
Weil er Mitarbeiter in geschützten Räumen ohne deren Einverständnis gefilmt haben soll, muss der Multichannel-Händler Notebooksbilliger.de eine Strafe von 10,4 Millionen Euro zahlen. Der Händler hält die Summe für zu hoch. Auch der Bitkom springt dem Händler bei.
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Lieferservice
05.01.2021
Italienisches Gericht stuft Deliveroo-Algorithmus als diskriminierend ein
Der Algorithmus in einer App des Lieferdienstes Deliveroo verletzt die Arbeitnehmerrechte der betroffenen Ausfahrer. Das entschied ein Gericht in Bologna. Das erfolgsverwöhnte Start-up sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt und will das Urteil nicht akzeptieren.
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Samsung
30.12.2020
Ankläger fordern neun Jahre Haft für Samsung-Erben wegen Korruption
In einem wieder aufgelegten Korruptionsprozess gegen den Erben des Samsung-Firmenimperiums in Südkorea, Lee Jae Yong, hat die Staatsanwaltschaft neun Jahre Haft für den Angeklagten gefordert.
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Funk- und Kabelaufklärung
28.12.2020
Schweizer Bundesgericht heisst Beschwerde gegen Massenüberwachung gut
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde des Vereins "Digitale Gesellschaft" und von mehreren Privatpersonen gut.
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Kartellamt
21.12.2020
Banken dürfen einheitlichen Bezahldienst vorantreiben
Bald könnte es möglich sein, mobil Geld zu versenden, ohne dass der Empfänger dafür bei der gleichen Bank sein muss. Das Bundeskartellamt stimmte einem einheitlichen Bezahlsystem deutscher Sparkassen und Banken zu. An der genauen Ausarbeitung wird noch gefeilt.
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Zugriff auf WhatsApp
20.12.2020
Klage gegen Google: Zu grosse Nähe zu Facebook?
Hatte Google Zugriff auf Daten von WhatsApp-Nutzern? In einer Klage werfen elf US-Bundesstaaten dem Such-Giganten vor, eine geheime Vereinbarung mit der WhatsApp-Mutter Facebook getroffen zu haben. Beide Konzerne stehen schon länger im Fokus der Ermittler.
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Swisscom
17.12.2020
WEKO sichert Wettbewerb auf Glasfasernetz
Die Wettbewerbskommission (WEKO) eröffnet eine Untersuchung gegen Swisscom. Es besteht die Gefahr, dass Swisscom beim Bau des Glasfasernetzes Konkurrenten vom Markt ausschliesst. Die WEKO beschliesst deshalb vorsorgliche Massnahmen.
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