Recht
Lebensmittelhändler
19.02.2021
OLG-Urteil: Auch Amazon muss Herkunft von Obst und Gemüse angeben
Ebenso wie der Supermarkt um die Ecke muss auch Amazon seinen Kunden bei der Bestellung von frischem Obst und Gemüse das Herkunftsland angeben. Das Oberlandesgericht München hat mit der Entscheidung ein Urteil des Landgerichts München bestätigt.
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Shpock-Betreiber
17.02.2021
Britische Wettbewerbshüter skeptisch bei Kauf von eBays Kleinanzeigen
Der Verkauf der Kleinanzeigensparte von eBay an Adevinta für gut neun Milliarden US-Dollar in bar und Aktien war im vergangenen Sommer ausgehandelt worden. Britische Wettbewerbshüter melden jetzt Bedenken gegen die Übernahme an.
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Garantie-Hinweise im E-Commerce
12.02.2021
Wie präzise müssen Online-Händler über Garantien aufklären?
Wie präzise müssen Online-Händler über Garantien aufklären? Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat sich mit der konkreten Frage befasst, ob ein Link auf eine Produktinformation des Herstellers mit einem Garantiehinweis ausreicht.
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Produktfälschung
11.02.2021
Amazon und Luxus-Label Salvatore Ferragamo klagen gegen Fälscher
Amazon und die Modemarke Salvatore Ferragamo haben in den USA gemeinsam zwei Klagen gegen vier Einzelpersonen und drei Unternehmen wegen Fälschungen von Ferragamo-Produkten eingereicht.
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EU-Richtlinie
05.02.2021
Bundesregierung stärkt Verbraucherrechte im Internet
Mit einem neuen Gesetzesentwurf, der eine EU-Richtlinie umsetzt, will das Justizministerium für mehr Transparenz beim Einkaufen im Internet sorgen.
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EU-Kommission
03.02.2021
Verfahrensfehler in Urteil zu Apple-Steuern in Irland
Laut der EU-Kommission weist das Urteil des EU-Gerichts in Bezug auf eine Steuernachzahlung von Apple in Irland Verfahrensfehler auf. Unter anderen seien Erläuterungen der Kommission nicht ausreichend berücksichtigt und unzulässige Beweise herangezogen worden sein.
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Streit mit Apple
02.02.2021
Facebook blendet Datenschutz-Hinweise ein
Apple will Nutzern seiner Geräte neue Möglichkeiten zur Kontrolle über ihre Privatsphäre geben. Das missfällt Facebook, da es das werbebasierte Geschäftsmodell gefährdet. Um Nutzern das Konzept zu erläutern, blendet der Zuckerberg-Konzern bald Datenschutz-Hinweise ein.
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Gerichtsurteil gegen Amazon
27.01.2021
LG München: Amazon muss Sperre eines Verkäuferkontos aufheben
Bei Bewertungsbetrug sieht Amazon seit einigen Jahren rot: Sobald der Verdacht besteht, dass Rezensionen getürkt sind, kann ein Verkäuferkonto gesperrt werden. Ohne eine klare Begründung ist so eine Sperrung aber nicht zulässig, urteilte jetzt das Landgericht München.
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Markenrecht
21.01.2021
OLG-Urteil stellt Grundprinzip bei Markenrechtsverletzungen auf den Kopf
Wer in der Vergangenheit wegen einer Markenrechtsverletzung zur Unterlassung verpflichtet wurde, musste selbst dafür sorgen, dass die missbräuchliche Verwendung überall verschwindet. Ein Urteil des OLG Düsseldorf könnte dieses Prinzip zukünftig ändern.
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Haftstrafe
20.01.2021
Samsung-Erbe wegen Korruption erneut verurteilt
Schon einmal musste Lee Jay Yong, der Erbe des südkoreanischen Samsung-Firmenimperiums, eine Haftstrafe wegen Korruption antreten. Nun wurde er erneut verurteilt.
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