Recht
EU-Kommission
03.02.2021
Verfahrensfehler in Urteil zu Apple-Steuern in Irland
Laut der EU-Kommission weist das Urteil des EU-Gerichts in Bezug auf eine Steuernachzahlung von Apple in Irland Verfahrensfehler auf. Unter anderen seien Erläuterungen der Kommission nicht ausreichend berücksichtigt und unzulässige Beweise herangezogen worden sein.
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Streit mit Apple
02.02.2021
Facebook blendet Datenschutz-Hinweise ein
Apple will Nutzern seiner Geräte neue Möglichkeiten zur Kontrolle über ihre Privatsphäre geben. Das missfällt Facebook, da es das werbebasierte Geschäftsmodell gefährdet. Um Nutzern das Konzept zu erläutern, blendet der Zuckerberg-Konzern bald Datenschutz-Hinweise ein.
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Gerichtsurteil gegen Amazon
27.01.2021
LG München: Amazon muss Sperre eines Verkäuferkontos aufheben
Bei Bewertungsbetrug sieht Amazon seit einigen Jahren rot: Sobald der Verdacht besteht, dass Rezensionen getürkt sind, kann ein Verkäuferkonto gesperrt werden. Ohne eine klare Begründung ist so eine Sperrung aber nicht zulässig, urteilte jetzt das Landgericht München.
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Markenrecht
21.01.2021
OLG-Urteil stellt Grundprinzip bei Markenrechtsverletzungen auf den Kopf
Wer in der Vergangenheit wegen einer Markenrechtsverletzung zur Unterlassung verpflichtet wurde, musste selbst dafür sorgen, dass die missbräuchliche Verwendung überall verschwindet. Ein Urteil des OLG Düsseldorf könnte dieses Prinzip zukünftig ändern.
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Haftstrafe
20.01.2021
Samsung-Erbe wegen Korruption erneut verurteilt
Schon einmal musste Lee Jay Yong, der Erbe des südkoreanischen Samsung-Firmenimperiums, eine Haftstrafe wegen Korruption antreten. Nun wurde er erneut verurteilt.
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GAFA
18.01.2021
Kartellamt kann schärfer gegen Digitalkonzerne vorgehen
Der Bundestag hat der Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zugestimmt. Demnach kann das Bundeskartellamt künftig leichter gegen Wettbewerbsverzerrungen vorgehen, wenn marktbeherrschende Digitalunternehmen ihre Position ausnutzen.
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Handelsstreit
18.01.2021
Xiaomi auf schwarzer Liste der US-Regierung
Die US-Regierung wird kurz vor ihrer Ablösung aktiv und setzt unter anderem den Smartphone-Hersteller Xiaomi auf die schwarze Liste. Die Auswirkungen dürften aber nicht so gravierend sein wie bei Huawei.
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Verbraucherschutz
12.01.2021
Deutsche Justizministerin Lambrecht fordert längere Gewährleistung
Justizministerin Christine Lambrecht und Verbraucherschützer fordern eine längere Gewährleistung. So sollen Hersteller dazu angehalten werden, besonders langlebige und gut reparierbare Produkte zu entwickeln.
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Grobe Datenschutzverstösse
11.01.2021
Notebooksbilliger.de muss Millionen-Bussgeld bezahlen
Weil er Mitarbeiter in geschützten Räumen ohne deren Einverständnis gefilmt haben soll, muss der Multichannel-Händler Notebooksbilliger.de eine Strafe von 10,4 Millionen Euro zahlen. Der Händler hält die Summe für zu hoch. Auch der Bitkom springt dem Händler bei.
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Lieferservice
05.01.2021
Italienisches Gericht stuft Deliveroo-Algorithmus als diskriminierend ein
Der Algorithmus in einer App des Lieferdienstes Deliveroo verletzt die Arbeitnehmerrechte der betroffenen Ausfahrer. Das entschied ein Gericht in Bologna. Das erfolgsverwöhnte Start-up sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt und will das Urteil nicht akzeptieren.
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