Recht
Halbleiterproduktion
04.03.2021
Intel soll 2,2 Milliarden Dollar in Patentstreit zahlen
Der Chip-Riese Intel soll 2,2 Milliarden Dollar für die Verletzung von zwei Patenten zahlen. Ein aussergewöhnlich hoher Betrag selbst für US-Verhältnisse. Der Konzern will in Berufung gehen.
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DSGVO
01.03.2021
Brexit: EU-Kommission sucht Ausweg aus der Datenschutz-Sackgasse
Mit dem Austritt aus der EU hat Grossbritannien auch den Wirkungsbereich der DSGVO verlassen. Datenschutzrechtlich gilt das Vereinigte Königreich spätestens ab Sommer 2021 als unsicherer Drittstaat. Die EU-Kommission will das nach Möglichkeit vermeiden.
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Obi, Media Markt, Breuninger und Co.
24.02.2021
Geduld des Handels am Ende: Klagewelle gegen Lockdown rollt
Obi, Media Markt, Breuninger und Co. wollen nicht länger auf Zugeständnisse der Politik warten. Immer mehr Händler versuchen, vor Gericht ein Ende der Ladenschliessungen zu erzwingen.
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Zerstörerische Cyberangriffe
19.02.2021
USA klagt drei nordkoreanische Programmierer an
Der nordkoreanische Militärgeheimdienst hat laut US-Justiz vor einiger Zeit drei Hacker damit beauftragt, mehr als 1,3 Milliarden US-Dollar zu stehlen oder zu erpressen. Nun wurde Anklage gegen die Programmierer erhoben.
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Italienische Kartellbehörde
19.02.2021
Datenschutz: Millionen-Strafe gegen Facebook
Sieben Millionen Euro soll Facebook wegen mangelhafter Informationen zum Datenschutz zahlen. Die Strafe hat die Kartellbehörde in Italien der Plattform auferlegt.
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Lebensmittelhändler
19.02.2021
OLG-Urteil: Auch Amazon muss Herkunft von Obst und Gemüse angeben
Ebenso wie der Supermarkt um die Ecke muss auch Amazon seinen Kunden bei der Bestellung von frischem Obst und Gemüse das Herkunftsland angeben. Das Oberlandesgericht München hat mit der Entscheidung ein Urteil des Landgerichts München bestätigt.
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Shpock-Betreiber
17.02.2021
Britische Wettbewerbshüter skeptisch bei Kauf von eBays Kleinanzeigen
Der Verkauf der Kleinanzeigensparte von eBay an Adevinta für gut neun Milliarden US-Dollar in bar und Aktien war im vergangenen Sommer ausgehandelt worden. Britische Wettbewerbshüter melden jetzt Bedenken gegen die Übernahme an.
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Garantie-Hinweise im E-Commerce
12.02.2021
Wie präzise müssen Online-Händler über Garantien aufklären?
Wie präzise müssen Online-Händler über Garantien aufklären? Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat sich mit der konkreten Frage befasst, ob ein Link auf eine Produktinformation des Herstellers mit einem Garantiehinweis ausreicht.
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Produktfälschung
11.02.2021
Amazon und Luxus-Label Salvatore Ferragamo klagen gegen Fälscher
Amazon und die Modemarke Salvatore Ferragamo haben in den USA gemeinsam zwei Klagen gegen vier Einzelpersonen und drei Unternehmen wegen Fälschungen von Ferragamo-Produkten eingereicht.
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EU-Richtlinie
05.02.2021
Bundesregierung stärkt Verbraucherrechte im Internet
Mit einem neuen Gesetzesentwurf, der eine EU-Richtlinie umsetzt, will das Justizministerium für mehr Transparenz beim Einkaufen im Internet sorgen.
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