Recht
Schranken im Internet
14.04.2021
Urheberrechtsreform in entscheidender Phase
Der Bund will das Urheberrecht an die digitale Zeit anpassen. Das Justizministerium will die Interessen von Urhebern, Plattformen und Nutzern ausgewogen berücksichtigen. Doch Kritik gibt es an Details.
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Finanzholding
13.04.2021
Neuer Schlag gegen Alibaba: Finanzsparte Ant Group wird umgekrempelt
Ant Group, der Star der Fintech-Branche, muss sich in eine Finanzholding umwandeln, die wie eine Bank den Aufsichtsbehörden untersteht. Damit muss sie strengere Auflagen erfüllen und mehr Liquidität bereithalten.
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Online-Handelsplattform
12.04.2021
Milliardenstrafe gegen Alibaba - Verstoss gegen Wettbewerbsrecht
Alibaba muss eine Strafe in Höhe 2,3 Milliarden Euro zahlen: Die grösste Online-Handelsplattform der Welt habe ihre marktbeherrschende Position ausgenutzt, um Händler zu bestrafen, die ihre Waren über konkurrierende Dienste angeboten hätten.
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Bundeskartellamt
12.04.2021
Liebherr muss Anforderungen für Händler im Online-Vertrieb lockern
Die Liebherr-Hausgeräte Vertriebs- und Service GmbH muss auf bestimmte Klauseln in ihren Vertriebsbedingungen verzichten. Diese hätten nach vorläufiger Auffassung des Bundeskartellamts zu einer Benachteiligung des Online-Handels geführt.
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Prozess
12.04.2021
Apple und Epic bringen sich für App-Store-Verfahren in Stellung
Apple und Epic Games bringen sich in Position für einen Prozess, der das App-Geschäft auf dem iPhone umkrempeln könnte. Epic will, dass Apple gezwungen wird, auf dem iPhone App Stores anderer Anbieter zuzulassen - Apple warnt vor Risiken für Nutzer.
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Google
08.04.2021
Datenschutzaktivist klagt gegen Werbe-ID auf Android-Handys
Werden Android-Nutzer "illegal" durch Google verfolgt? Diesen Vorwurf erhebt zumindest ein bekannter Datenschutzaktivist, der bereits gegen Facebook spektakuläre Erfolge erzielt hat.
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Urteil
06.04.2021
Google gewinnt Android-Streit mit Oracle vor Oberstem US-Gericht
In einem seit Jahren andauernden Rechtsstreit zwischen Google und Oracle hat das Oberste Gericht der USA nun ein endgültiges Urteil gefällt.
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Datenschutz
30.03.2021
Wegfall des Privacy Shield: Was nun?
Im Sommer 2020 erklärte der Europäische Gerichtshof in einem wegweisenden Entscheid den sogenannten Privacy Shield für nicht datenschutzkonform und deklarierte ihn für ungenügend. Was ist für Schweizer Unternehmen zu tun?
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Paypal & Co.
26.03.2021
BGH billigt Extra-Gebühr fürs Online-Bezahlen
Wer im Internet bucht oder einkauft, kann oft aus einer ganzen Reihe an Zahlungsmöglichkeiten wählen. Dürfen Unternehmen Extra-Gebühren verlangen? Ja, sagt der Bundesgerichtshof in einem Urteil.
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Prozess vor dem Düsseldorfer OLG
24.03.2021
Facebook wehrt sich gegen Einschränkung der Datensammlung
Der 1. Kartellsenat des OLG verhandelt heute über eine Beschwerde des US-Internetgiganten Facebook gegen Beschränkungen bei der Datensammlung, die ihm das Bundeskartellamt im Februar 2019 auferlegt hatte.
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