Recht
13.09.2007
Anwalt Günter Freiherr von Gravenreuth zu Haftstrafe verurteilt
Der wegen seiner Abmahnungen berüchtigte Anwalt Günter Gravenreuth wurde gestern von dem Amtsgericht Tiergarten zu einer Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt -- ohne Bewährung. Der unter Online-S...
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11.09.2007
simsa: Erheblicher Handlungsbedarf bei Providerhaftung
Die Schweizer Internetprovider sehen sich seit Jahren mit einer untragbaren Rechtsunsicherheit konfrontiert, wie die swiss interactive media and software association simsa informierte. Das geltende ...
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10.09.2007
L'Oreal verklagt Ebay
Der Kosmetikhersteller L'Oreal will dem Verkauf gefälschter Parfümflaschen nun mit juristischen Mitteln den Riegel vorschieben. Das Online-Auktionshaus Ebay muss sich gegen eine Anzeige des Kosmetik...
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22.08.2007
Letzte Meile: Sunrise klagt gegen Swisscom
Seit dem 1. April 2007 haben sunrise und Swisscom intensiv über die Bedingungen der Öffnung der Letzten Meile verhandelt. In drei Bereichen einigten sich die Vertragspartner. Sie unterzeichneten nam...
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22.08.2007
Klage gegen Apple: Eminem mit eingeschränkten Erfolgsaussichten
Die Klage des US-Rappers Eminem hat wenig Aussicht auf Erfolg. Dieser Meinung sind mehrere Anwälte darunter auch Copyright-Experten, die Musiker vertreten. Dies berichtet C|net. Der Künstler verklag...
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06.08.2007
Weko: Vertiefte Prüfung der Fust-Übernahme
Die Übernahme von Fust durch Coop wird einer vertieften Prüfung unterzogen. Die vorläufige Prüfung hat ergeben, dass Anhaltspunkte bestehen, dass die Übernahme eine marktbeherrschende Stellung begrü...
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05.08.2007
Rapper Eminem verklagt Apple, again
Aus dem Umfeld des Rappers Eminem (Marshall Bruce Mathers III) stammt eine Klage vor dem U.S. District Court in Detroit. Apple wird auf mehrere Millionen Dollar Schadenersatz verklagt. Wie The Detro...
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05.08.2007
Ebay darf weiter sofort verkaufen
Im Patentstreit um die Sofortkauf-Funktion bei Ebay wiesen die Richter eines US-Distriktgerichts den Antrag eines Patentlizenzierungsunternehmens auf einstweilige Verfügung ab. Das Patentlizenzierun...
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30.07.2007
Heisse Akkus: Klage gegen Sony und Apple
Ein japanisches Ehe-Paar verklagt jetzt Sony und Apple Japan vor einem Gericht in Osaka auf einen Schadenersatz in Höhe von zwei Millionen Jen. Dies sind rund US $ 16.800 oder 12.300 ?. Wie die Inte...
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12.07.2007
Vergütung auf digitalen Speichermedien kommt per 1. September
Nach schweizerischem Recht ist die Einführung einer Vergütung auf digitalen Speichermedien wie mp3-playern, iPods, Harddiscrecordern und ähnlichen Geräten zulässig. Dies bestätigte das Bundesgericht...
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