Recht
04.12.2007
Checkliste für internationalen Online-Verkauf
Trusted Shops hat die rechtlichen und steuerlichen Fussfallen für den Online-Export in einem kostenlosen Leitfaden zusammengefasst. Deutsche Produkte sind im Ausland sehr beliebt. Aber wer online in...
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04.12.2007
Gerichtsurteil: iPhone weiter exklusiv bei T-Mobile
T-Mobile hat sich im Rechtsstreit gegen den Konkurrenten Vodafone durchgesetzt Das Hamburger Landgericht hat heute die einstweilige Verfügung, die Vodafone gegen T-Mobile erwirkt hat, aufgehoben. Da...
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03.12.2007
Strengste Bedingungen für Online-Durchsuchung gefordert
Bei der vom Bundesinnenministerium geplanten Online-Durchsuchung fordert der Bundesverband BITKOM besonders strenge rechtliche Voraussetzungen. Diese müssten im Gesetzentwurf deutlicher werden. "Onl...
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23.11.2007
Ebay: Wie Anwälte Online-Händler abzocken
Ebay ist für Abmahnanwälte in Deutschland das Paradies. 1.000 Abmahnungen an Ebay-Händler von insgesamt 111 verschiedenen Abmahnern hat die Forschungsstelle Abmahnwelle e.V. seit ihrer Gründung im J...
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22.11.2007
Bitstromzugang: Swisscom prüft Gang vors Bundesverwaltungsgericht
Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) verpflichtet Swisscom gemäss einer Verfügung, den alternativen Anbietern einen regulierten Bitstromzugang während vier Jahren anzubieten. Der Ent...
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22.11.2007
Weko: Marktbeherrschung von Swisscom bei schnellem Bitstromzugang
In ihrem Gutachten vom 3. September 2007 stellte die Wettbewerbskommission (Weko) fest, dass Swisscom beim schnellen Bitstromzugang eine marktbeherrschende Anbieterin von Fernmeldediensten ist. Swis...
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22.11.2007
ComCom: Swisscom muss schnellen Bitstromzugang anbieten
Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) verpflichtet Swisscom, den schnellen Bitstromzugang - entsprechend dem Willen des Parlamentes - während vier Jahren anzubieten. Swisscom muss den...
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26.10.2007
Kein Aufsichtsverfahren gegen "Blocher-TV"
Die Vermutung, dass Lokalfernsehstationen für die Ausstrahlung der Sendereihe "Bundesrat Christoph Blocher im Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret" finanzielle Zuwendungen erhalten haben, hat sich nich...
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18.10.2007
Letzte Meile: Orange klagt gegen Monopolpreise
Orange reicht bei der ComCom Klage gegen die Swisscom ein, welche die echte Liberalisierung der Letzten Meile blockiert. Swisscom verstösst laut Orange mit einem exorbitanten monatlichen Zugangsprei...
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18.10.2007
Gericht verbietet Werbung in Tauschbörse
Online-Werbung im Rahmen einer Website, welche den illegalen Tausch von Musik und Video-Dateien fördert, kann ein Wettbewerbsverstoss sein, stellte das Landgericht Frankfurt fest. Erstmalig ist es e...
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