Recht
10.12.2007
Portalbetreiber sind im deutschen Web-2.0 für Kommentare haftbar
Blogbetreiber müssen Kommentare bei heiklen Themen vorab kommentieren, bei nicht so heiklen Themen nicht, finden die Richter am Landgericht Hamburg. Wieder einmal sorgt ein Urteil des Landgerichts H...
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07.12.2007
Neue Gebührenverordnungen zum Fernmeldegesetz
Der Bundesrat hat die Verordnungen über die Gebühren in der Telekommunikation angepasst. Die Revisionen des Fernmeldegesetzes (FMG) und des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG), die am 1. April 2007 in...
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07.12.2007
iPhone: Patentklage wegen Visual Voicemail
Die Funktion Visual Voicemail im Apple iPhone soll zwei Patente verletzten, die von der Firma Klausner Technologies gehalten werden. Es handelt sich um die U.S. Patente 5,572,576 und 5,283,818. Sie ...
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05.12.2007
Huch Medien: Arcor soll Google sperren
Der Telekommunikationsprovider Arcor kann einem fast leid tun. Im Rahmen des Streits um den Jugendschutz in der Erotik-Branche will jetzt Huch Medien das Unternehmen jetzt gerichtlich zwingen, den Z...
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04.12.2007
Checkliste für internationalen Online-Verkauf
Trusted Shops hat die rechtlichen und steuerlichen Fussfallen für den Online-Export in einem kostenlosen Leitfaden zusammengefasst. Deutsche Produkte sind im Ausland sehr beliebt. Aber wer online in...
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04.12.2007
Gerichtsurteil: iPhone weiter exklusiv bei T-Mobile
T-Mobile hat sich im Rechtsstreit gegen den Konkurrenten Vodafone durchgesetzt Das Hamburger Landgericht hat heute die einstweilige Verfügung, die Vodafone gegen T-Mobile erwirkt hat, aufgehoben. Da...
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03.12.2007
Strengste Bedingungen für Online-Durchsuchung gefordert
Bei der vom Bundesinnenministerium geplanten Online-Durchsuchung fordert der Bundesverband BITKOM besonders strenge rechtliche Voraussetzungen. Diese müssten im Gesetzentwurf deutlicher werden. "Onl...
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23.11.2007
Ebay: Wie Anwälte Online-Händler abzocken
Ebay ist für Abmahnanwälte in Deutschland das Paradies. 1.000 Abmahnungen an Ebay-Händler von insgesamt 111 verschiedenen Abmahnern hat die Forschungsstelle Abmahnwelle e.V. seit ihrer Gründung im J...
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22.11.2007
Bitstromzugang: Swisscom prüft Gang vors Bundesverwaltungsgericht
Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) verpflichtet Swisscom gemäss einer Verfügung, den alternativen Anbietern einen regulierten Bitstromzugang während vier Jahren anzubieten. Der Ent...
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22.11.2007
Weko: Marktbeherrschung von Swisscom bei schnellem Bitstromzugang
In ihrem Gutachten vom 3. September 2007 stellte die Wettbewerbskommission (Weko) fest, dass Swisscom beim schnellen Bitstromzugang eine marktbeherrschende Anbieterin von Fernmeldediensten ist. Swis...
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