Recht
Für 5G
08.11.2017
Bundesrat senkt die Konzessionsgebühren für Mobilfunkfrequenzen
Die Konzessionsgebühren für Mobilfunkfrequenzen, welche für die zukünftige Mobilfunktechnik ("5G") eingesetzt werden, werden sinken. Der Bundesrat hat am 8. November 2017 die Verordnung über die Gebühren im Fernmeldebereich (GebV-FMG) entsprechend angepasst.
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Bundesgerichtshof
07.11.2017
Haftet Google für die Anzeige rufschädigender Inhalte?
Haften Suchmaschinen-Betreiber wie Google für Verstösse gegen das Persönlichkeitsrecht? Darüber entscheidet heute der Bundesgerichtshof. Geklagt hatten IT-Dienstleister.
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Mutmasslicher Missbrauch
06.11.2017
Kartellamt will Facebook-Verfahren schnell beenden
Das Verfahren des deutschen Bundeskartellamts gegen Facebook wegen des mutmasslichen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung soll schnellstmöglich abgeschlossen werden. Seit dem Frühjahr 2016 prüft die Behörde, ob Facebook seine Marktposition missbraucht, um an Nutzerdaten zu kommen.
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Politik & Gesellschaft
01.11.2017
Beschwerde wegen Kabelaufklärung vor Bundesverwaltungsgericht
Die Digitale Gesellschaft ist mit ihrem Gesuch an den Nachrichtendienst des Bundes, die im Nachrichtendienstgesetz vorgesehene Kabelaufklärung zu unterlassen, abgeblitzt. Deshalb hat sie nun eine Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht eingereicht.
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Wettbewerbsbehörde
24.10.2017
Deutsches Bundeskartellamt prüft Objektivität von Vergleichsportalen
Millionen Verbraucher nutzen die Plattformen im Internet beim Buchen von Flügen, Handyverträgen oder Versicherungen. Doch ihre Objektivität ist nicht unumstritten. Das Bundeskartellamt will jetzt Klarheit schaffen.
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Strafmass
19.10.2017
Handy am Steuer wird in Deutschland deutlich teurer
Wer in Deutschland ab sofort mit dem Handy am Steuer erwischt wird, muss eine deutlich höhere Strafe bezahlen als bislang. Auch Radfahrer müssen mit einem höheren Betrag rechnen, wenn sie das Mobiltelefon benutzen.
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Patentstreit
16.10.2017
Qualcomm will iPhone-Produktion in China stoppen
Qualcomm wirft Apple vor, Technologien des Chipkonzerns zu nutzen, ohne dafür zu bezahlen - und will nun die iPhone-Produktion in China stoppen lassen.
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Gesellschaft
13.10.2017
SBB will anonymen SwissPass bringen
Klagen von Kunden und dem Datenschutzbeauftragten zeigen offenbar Wirkung: Die SBB wollen eine anonyme Variante des SwissPass anbieten.
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Bundesnetzagentur
10.10.2017
Telekom-Tarif "StreamOn" in Teilen unzulässig
Die umstrittene Daten-Flatrate "SreamOn" der Deutschen Telekom ist laut deutschen Bundesnetzagentur in Teilen unzulässig. Das Grundprinzip des Angebots wurde indes nicht in Frage gestellt.
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Steuerdeals
04.10.2017
EU-Kommission erhöht Druck auf Apple und Amazon
Die EU-Kommission macht in ihrem Kampf gegen Steuerdeals von Tech-Riesen in Europa Ernst. Ein entsprechendes Abkommen zwischen Amazon und Luxemburg stuft sie als illegal ein. Auch im Fall von Apple in Irland macht sie Druck.
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