Recht
13.07.2006
Microsoft kündigt Klage gegen Millionenstrafe an
Der Softwareriese Microsoft hat in einer Aussendung zu der von der EU-Kommission verhängten Strafe Stellung genommen und angekündigt, gegen die Millionenstrafe zu klagen. Das Bussgeld in der Höhe vo...
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13.07.2006
Schweizer Betreiber von Film- und Spiele-Tauschbörse vor Gericht
Erstmals muss sich ein Schweizer Bezirksgericht mit der heiklen Frage befassen, ob der Betreiber einer Webplattform zum Austausch von Filmen und Games damit das Schweizer Urheberrecht verletzt hat. ...
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12.07.2006
EU verdonnert Microsoft zu 280,5 Mio. Euro Strafe
Die EU-Kommission hat heute ihre Entscheidung im Kartellverfahren gegen Microsoft bekannt gegeben. Demnach wird der Softwarekonzern zu einem täglichen Bussgeld von 1,5 Mio. Euro verurteilt und die E...
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06.07.2006
Klage gegen Windows-Echtheitsprüfung von Microsoft
Zwei Firmen und drei Private haben eine weitere Klage gegen die Windows-Echtheitsprüfung von Microsoft eingereicht. Schon in der vergangenen Woche hatte der "WGA-Notifier" einen US-Bürger zur Klage ...
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05.07.2006
Microsoft drohen saftige Bussen
Mitglieder der EU-Kommission haben in einer Sitzung mit den nationalen Kartellwächtern der EU-Mitgliedsländer einmütig eine tägliche Geldstrafe für den Softwarekonzern Microsoft befürwortet. Am komm...
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03.07.2006
Neue "Lex iTunes" in Frankreich
Unerlaubtes Kopieren von Musik und Videos wird in Frankreich zukünftig strenger bestraft. Dies steht im frisch verabschiedeten Urheberrechts-Gesetz - nebst der Forderung, dass Musik aus Online-Shops...
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22.06.2006
Zürcher Internet-Aukionsbetrüger überführt
Die Kantonspolizei Zürich hat in einem abgeschlossenen Ermittlungsverfahren einem 28-jährigen Schweizer rund 30 Internet-Auktionsbetrüge im Deliktsbetrag von zirka 90 000 Franken nachgewiesen. Der B...
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15.06.2006
Deutschland plant neues Gesetz gegen Spam-Mails
Die deutsche Regierung möchte unerwünschte Spam-Mails mit einem neuen Gesetz bekämpfen. In dem am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf heisst es, Charakter und Herkunft einer E-...
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06.06.2006
Urheberrechtsabgabe: SWICO hat Ergänzungsbeschwerde eingereicht
Der SWICO - Schweizerischer Wirtschaftsverband der Informations-, Kommunikations- und Organisationstechnik - hat bezüglich der schriftlichen Begründung der Eidgenössischen Schiedskommission, "Abgab...
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01.06.2006
SUISA mit Rekurs ans Bundesgericht wegen Urheberrechtsabgabe
Bekanntlich hat der Verband SWICO im Februar 2006 gegen den Entscheid der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheber- und verwandten Schutzrechten vom 17. Januar 2006 eine Verw...
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