Recht
21.01.2013
Teil-Einigung In Deutschland bei Urheberrechtsabgaben auf USB-Sticks
Der Hightech-Verband BITKOM hat sich mit den Verwertungsgesellschaften ZPÜ, VG Wort und VG Bild Kunst für einen begrenzten Zeitraum auf die Höhe der Urheberrechtsabgaben für USB-Sticks und Speicherk...
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14.01.2013
Verwirrung garantiert? Das bedeuten Gewährleistung und Garantie
Weil am 1. Januar 2013 neue Gewährleistungsbestimmungen beim Kaufvertrag in Kraft getreten sind, wird über das Thema heiss diskutiert. Das ist gut, doch leider werden die Rechtsbegriffe teilweise fa...
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13.01.2013
Neue Runde im Streit zwischen deutscher Gema und Youtube
Die Verhandlungen zwischen der Verwertungsgesellschaft Gema und der zu Google gehörenden Videoplattform Youtube über die Vergütung von Urhebern sind vorerst gescheitert. Die Gema lasse die "Angemess...
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13.01.2013
EU-Behörden bleiben Google gegenüber misstrauisch
Google bleibt im Visier der europäischen Wettbewerbsbehörden. Dabei geht es um die Frage, ob Google seine eigenen Produkte und Dienstleistungen bei der Auflistung von Ergebnissen der hauseigenen Suc...
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07.01.2013
Deutscher Wahnsinn: Abmahnung wegen Facebook-Vorschau
Der Betreiber einer gewerblichen Facebook-Seite soll 1.800 Euro zahlen, weil er einen Link geteilt hat, in dessen Vorschau ein möglicherweise urheberrechtlich geschütztes Foto zu sehen war. "Erstmal...
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03.01.2013
Gesetz gegen Internet-Abzocke: Serienabmahnungen sollen unlukrativ werden
Deutsche Bürger sollen besser gegen Abzocke im Internet oder am Telefon geschützt werden. Derzeit werde ein entsprechender Gesetzesentwurf zwischen dem Justizministerium und den Ministerien abgestim...
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20.12.2012
Informationspflichten: Online-Händler müssen binnen 60 Minuten antworten
Online-Händler müssen verschiedene Informationspflichten erfüllen, die durch das deutsche Landgericht Bamberg weiter konkretisiert wurden. Einige wichtige Fragen bleiben jedoch auch weiterhin ungekl...
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19.12.2012
ULD droht Facebook mit Zwangsgeld wegen Klarnamenpflicht
Facebook eckt mit seiner Klarnamenpflicht weiterhin an: Sollte das Netzwerk diese nicht innerhalb von zwei Wochen abschaffen und seinen Nutzern die Möglichkeit einräumen, auch Pseudonyme zu verwende...
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18.12.2012
Kartellverdacht: Google und FTC haben Deal geschlossen
Nach langjährigen Untersuchungen könnte es schon bald zu einer Einigung zwischen der US-amerikanischen Federal Trade Commission und Google kommen, die das Unternehmen von dem Verdacht des Kartells i...
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18.12.2012
Deutsche Regierung verschärft Telefonüberwachung
Die geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes wurde vom deutschen Bundesrat mit nur geringfügigen Änderungswünschen durchgewunken. In dem Entwurf hatte die Bundesregierung unter anderem geford...
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