Recht
04.01.2014
Private Nachrichten ausgewertet? Nutzer reichen Klage gegen Facebook ein
Wertet Facebook private Nachrichten von Nutzern aus, um die Daten an Werbetreibende zu verkaufen? Das werfen User in den USA dem sozialen Netzwerk in einer Klage vor. Der Social-Media-Riese Faceboo...
weiterlesen
24.12.2013
Hohes Strafe für unerlaubtes File Sharing in Schweden
Ein schwedisches Gericht hat den aktiven Nutzer einer File Sharing-Plattform zur bislang höchsten Geldstrafe im Bereich der digitalen Urheberrechtsverletzung verurteilt: 480.000 Euro. Ein Bezirksge...
weiterlesen
23.12.2013
Redtube-Fall: Streaming keine Urheberrechtsverletzung
Wende im Fall "Redtube": Die Richter am Landgericht Köln sehen offenbar im Streamen von Videos über das Internet keine Rechtsverletzung mehr. Gute Nachrichten für die betroffenen User, schlechte Na...
weiterlesen
18.12.2013
Monopolkommission warnt vor E-Plus-Übernahme durch Telefónica
Die deutsche Monopolkommission hat sich skeptisch zu dem geplanten Zusammenschluss der Mobilfunkanbieter E-Plus und Telefónica Deutschland geäussert. Das Beratungsgremium fürchtet eine Lähmung des W...
weiterlesen
15.12.2013
Neue Bestimmungen für die elektronische Stimmabgabe in der Schweiz
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2013 die Bestimmungen für die Durchführung von Versuchen mit der elektronischen Stimmabgabe revidiert. Die geänderte Verordnung über die politischen Rechte (VPR, SR...
weiterlesen
13.12.2013
EU-Gutachten: Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig
Der EU-Generalanwalt Cruz Villalón stellte in einem Gutachten fest, dass die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gegen die Grundrechte der EU verstösst. In Deutschland hatte das Verfassungsgericht d...
weiterlesen
09.12.2013
Gruppe Digitale Nachhaltigkeit mit Postulat ?Rechtssicherheit für Bitcoin schaffen?
Das Kernteam der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) will die Chancen von Bitcoin prüfen lassen und stellt dem Bundesrat Fragen bezüglich Rechtssicherheit von Bitcoin. Gleich...
weiterlesen
08.12.2013
Bundesrat verabschiedet Verordnung über vom BIT betriebene Verzeichnisdienste
Der Schweizer Bundesrat hat heute die Verordnung über die vom Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) betriebenen Verzeichnisdienste des Bundes (VBVB) verabschiedet. Die Verordnung rege...
weiterlesen
08.12.2013
Empfehlungen zur Modernisierung des Schweizer Urheberrechts
Die Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12), die von Bundesrätin Simonetta Sommaruga im August 2012 einberufen wurde, hat ihren Schlussbericht veröffentlicht. In der Arbeitsgruppe haben Kunstschaffe...
weiterlesen
04.12.2013
Deutscher Bundesfinanzhof spricht Klartext zur Nachversteuerung von Null-Euro-Handys
Im Sommer erregte die mögliche Nachversteuerung von sogenannten Null-Euro-Handys im TK-Handel grosses Aufsehen, nun hat der Bundesfinanzhof das Urteil gefällt. Ende Juli sorgte ein mögliches Schr...
weiterlesen
