Recht
31.01.2014
EU-Kommission will E-Plus-Übernahme selbst prüfen
Nicht das Bundeskartellamt, sondern die EU-Kommission selbst wird die geplante Übernahme von E-Plus durch Telefónica Deutschland aus kartellrechtlicher Sicht unter die Lupe nehmen. Im August vergan...
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30.01.2014
Verbraucherzentrale mahnt Amazon ab - Kündigung wegen Retouren
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat Amazon abgemahnt. Der Grund: Der Online-Riese kündigte ohne Vorwarnung die Konten von Kunden, die angeblich zu viele Waren zurückgesendet haben. Jede...
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28.01.2014
Einigung bei Urheberabgabe für PCs in Deutschland
Auf eine Abgabe in Höhe von 13,19 Euro für privat genutzte PCs und Notebooks hat sich der Branchenverband Bitkom mit Verwertern geeinigt ? auch rückwirkend. Im Dauerstreit um die urheberrechtlichen...
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24.01.2014
Deutscher BGH erlaubt Tippfehler-Domains nur mit Hinweis
Der Bundesgerichtshof hat über Tippfehler-Domains geurteilt: Diese sind nur dann erlaubt, wenn der Betreiber die Nutzer darauf hinweist, dass es sich bei dem Angebot nicht um die gesuchte Seite hand...
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05.01.2014
BGH-Urteil zu AdWords - "Fleurop" als Keyword verboten
Darf man bei der Suchwort-Vermarkung auf fremde Markennamen als Keyword buchen? Ja, wenn man einige Rahmenbedingungen einhält, so urteilten deutsche Gerichte bisher. Der Bundesgerichtshof hat jetzt ...
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04.01.2014
Private Nachrichten ausgewertet? Nutzer reichen Klage gegen Facebook ein
Wertet Facebook private Nachrichten von Nutzern aus, um die Daten an Werbetreibende zu verkaufen? Das werfen User in den USA dem sozialen Netzwerk in einer Klage vor. Der Social-Media-Riese Faceboo...
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24.12.2013
Hohes Strafe für unerlaubtes File Sharing in Schweden
Ein schwedisches Gericht hat den aktiven Nutzer einer File Sharing-Plattform zur bislang höchsten Geldstrafe im Bereich der digitalen Urheberrechtsverletzung verurteilt: 480.000 Euro. Ein Bezirksge...
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23.12.2013
Redtube-Fall: Streaming keine Urheberrechtsverletzung
Wende im Fall "Redtube": Die Richter am Landgericht Köln sehen offenbar im Streamen von Videos über das Internet keine Rechtsverletzung mehr. Gute Nachrichten für die betroffenen User, schlechte Na...
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18.12.2013
Monopolkommission warnt vor E-Plus-Übernahme durch Telefónica
Die deutsche Monopolkommission hat sich skeptisch zu dem geplanten Zusammenschluss der Mobilfunkanbieter E-Plus und Telefónica Deutschland geäussert. Das Beratungsgremium fürchtet eine Lähmung des W...
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15.12.2013
Neue Bestimmungen für die elektronische Stimmabgabe in der Schweiz
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2013 die Bestimmungen für die Durchführung von Versuchen mit der elektronischen Stimmabgabe revidiert. Die geänderte Verordnung über die politischen Rechte (VPR, SR...
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