Recht
10.04.2006
Swisscom weist Weko-Verwürfe gegen Swisscom Mobile zurück
Das Sekretariat der Wettbewerbskommission (Weko) hat Swisscom Mobile einen Antrag zur Sanktionsbemessung in der hängigen Untersuchung betreffend Terminierungsgebühren im Mobilfunkmarkt zur Stellungn...
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06.04.2006
Microsoft wird von Lucent wegen Xbox 360 verklagt
Lucent Technologies verklagt Microsoft im Zusammenhang mit einer Patentverletzung bei der Xbox 360. Gemäss Lucent soll die Spielkonsole ein Patent von Lucent verletzen. Konkret geht es um die MPEG-2...
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31.03.2006
Microsoft kann im Streit mit EU auf US-Hilfe zählen
In Brüssel wird in diesen Tagen wieder einmal in Sachen Microsoft und EU-Kommission verhandelt und gestritten. Microsoft kann dabei auf die Hilfe der US-Regierung zählen. So haben die USA bei der EU...
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29.03.2006
Beatles klagen gegen Einsatz von Apple-Logo bei iTunes
Die Beatles und Apple streiten sich wieder um das Apfel-Logo. Hintergrund ist, dass die Beatles schon seit längerem versuchen, ihr Apfel-Logo und die 1968 geschaffenen Platten- und Musikvermarktung...
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27.02.2006
Streit um BlackBerry-Patent weiter offen
Die BlackBerry-Benutzer können aufatmen. Da der Patentstreit zwischen BlackBerry-Hersteller Research in Motion (RIM) und NTP weiter unentschieden bleibt, läuft der Dienst wie gewohnt weiter. Ein US-...
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23.02.2006
Bund geht in Domainstreit um Schweiz.ch vor WIPO
Die Bundeskanzlei hält am Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf ihre Domain-Namen fest. Wie sie am Donnerstag informierte, verlangt sie deren Übertragung auf den Bund und hat dazu ein Verf...
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22.02.2006
Noch keine MP3-Urheberrechtsangaben
Dem Bundesgericht und der SWICO (Schweizerischer Wirtschaftsverband für Organisations-, Informations- und Kommunikationstechnik) ist es zu verdanken, dass vorderhand (noch) keine Abgaben auf MP3-Pla...
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17.02.2006
Fussball-WM-Lose dürfen nicht mehr versteigert werden
Die Internet-Versteigerung von Fussball-WM-Losen ist durch das Kölner Landgericht untersagt worden. Die auf eBay angebotenen Lose dürfen nicht weiter offeriert werden. Zuvor konnte die FIFA per eins...
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08.02.2006
Protest gegen Urheberrechtsabgabe auf integrierten Speichermedien
Ohne klare Rechtsgrundlage habe die Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten entschieden, dass ab 1. März 2006 der iPod und andere mp3-Player teurer werden. Einen Mehrwert erhielten d...
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08.02.2006
Microsoft erhält keinen neuen Aufschub von EU-Kommission
Die EU-Kommission hat Microsoft im Kartellstreit eine weitere Fristverlängerungverwehrt. Microsoft hatte bereits einen Aufschub bis zum 15. Februar gewährt bekommen. Microsoft wollte eine weitere Ve...
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