Recht
13.11.2013
Erweiterter Empfängerkreis für biometrischer Ausländerausweise in der Schweiz
Der Schweizer Bundesrat hat der Teilrevision von zwei Verordnungen zugestimmt, aufgrund welcher alle nichteuropäischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der Schweiz ab 1. Dezember 2013 einen biometr...
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06.11.2013
Gericht stoppt Privatkauf auf Handels-Shops
Internet-Grosshandelsplattformen locken mit extrem günstigen Warenpreisen. Zwar sind die Shops nur für Gewerbetreibende gedacht, doch auch Privatnutzer greifen zu. Ein Gericht verbietet diese Praxis...
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01.11.2013
Klagen im Ausland: Rechtlichen Stolperfalle bei Händler-Websites
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs bringt Online-Händler in Bedrängnis: Käufer dürfen künftig an ihrem Wohnsitz klagen, auch wenn der Händler im Ausland sitzt. Ein verbraucherfreundliches Urt...
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31.10.2013
Gericht stoppt DSL-Drosselung der Deutschen Telekom
Die Deutsche Telekom darf einem Urteil des Landgerichts Köln zufolge die Surfgeschwindigkeit bei Pauschaltarifen nicht einschränken. Entsprechende Vertragsklauseln seien unzulässig. Der Konzern wird...
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22.10.2013
Deutsches Kartellamt droht Amazon mit Verfügung
Das deutsche Bundeskartellamt droht Amazon mit einer "glasklaren Verfügung", sollte der Online-Händler seine Geschäftsbedingungen nicht ändern. Amazons Preispolitik hindere den Wettbewerb, so der Vo...
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10.10.2013
Erneute Niederlage für Datenschützer - Firmen dürfen Facebook-Fanseiten betreiben
Facebook gerät immer wieder in Konflikt mit Datenschützern. Der Kieler Datenschutzbeauftrage Thilo Weichert musste nun eine Niederlage einstecken: Die Anweisung seiner Landesbehörde, mit der Unterne...
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25.09.2013
SUISA und YouTube einigen sich auf Lizenzvertrag für Schweizer Rechteinhaber
Die Schweizer Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik SUISA und YouTube haben sich auf einen Lizenzvertrag geeinigt. Dank dem Vertrag erhalten die von der SUISA vertretenen Rechteinhaber e...
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15.09.2013
Nicht alle sind gleich - EU-Kommission weicht Netzneutralität auf
Internetfirmen sollen sich künftig bei den Netzbetreibern eine bevorzugte Weiterleitung ihrer Angebote an den Endkunden erkaufen können. Auch eine Blockierung einzelner Inhalte im freien Web ist mög...
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10.09.2013
Strafprozessuale Grundlagen und Kosten der Fernmeldeüberwachung im Vergleich mit dem europ. Ausland
Bei der Aufklärung schwerer Straftaten können die Strafverfolgungsbehörden die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs von Tatverdächtigen anordnen. Die mit der Datenauslieferung beauftragen Anb...
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09.09.2013
upc cablecom sieht in Weko-Anzeige durch Teleclub ein Ablenkungsmanöver
Das nennt man wohl verhärtete Fronten. Nachdem Teleclub bei der Wettbewerbskommission (Weko) Anzeige gegen upc cablecom und Finecom eingereicht hat, (Wegen HD-Angebot: Teleclub reicht bei Weko Anze...
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