Recht
16.08.2013
Deutsches Gericht stoppt Übernahme von Kabel BW durch Unitymedia
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Unitymedia verboten, den Mitbewerber Kabel BW zu übernehmen. Dem Kabelkonzern bleibt nun nur noch der Gang vor den Bundesgerichtshof. Das Kartellamt hatte die Ü...
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08.08.2013
Disclaimer: Haftungsausschlüsse in E-Mails bedenklich
Die vor allem von Firmen, Selbständigen und Freiberuflern genutzten Haftungsausschlüsse am Ende von E-Mails haben kaum Nutzen und sind möglicherweise sogar rechtlich bedenklich. Viele Absender eine...
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07.08.2013
Anzeige gegen deutsche TK-Anbieter wegen Datenskandal
Landtagsabgeordneter stellt Strafanzeige gegen TK-Anbieter. Der Vorwurf: Die Unternehmen sollen amerikanischen und britischen Geheimdiensten Zugang zu ihren Knotenpunkten in Deutschland gewähren. D...
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31.07.2013
Deutschen Händlern droht wegen Null-Euro-Handys immense Steuernachzahlung
Könnten Sie auf einen Schlag 300.000 Euro ans Finanzamt nachzahlen? Wohl eher nicht, denn auf ein solches Szenario stellt man sich in der Regel nicht ein, wenn man in den vergangenen Jahren stets ei...
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19.07.2013
Deutscher BGH verbietet Online-Werbung für Kinder
In einem Werbeslogan für das Internetspiel "Runes of Magic" wurden Nutzer zum Kauf von Zubehör wie Rüstung und Waffen aufgefordert. Verbotene Werbung für Kinder, fanden Verbraucherschützer und verkl...
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18.07.2013
Swisscable fordert schnellen Abschluss der laufenden Untersuchung der Sportrechte
Die Wettbewerbskommission (Weko) hat das im Mai 2013 von drei Swisscable-Mitgliedern eingereichte Gesuch um den Erlass vorsorglicher Massnahmen im Bereich der Sportrechte abgewiesen. Swisscable krit...
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11.07.2013
Filesharing-Gesetz abgeschafft: Frankreich entfernt Internetsperren
Private Nutzer von Raubkopien werden in Frankreich nicht mehr mit Internetsperren bestraft. Sie müssen künftig nur noch mit Geldstrafen rechnen. Anbieter sollen aber weiterhin vom Netz genommen werd...
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11.07.2013
"App Store" für alle: Apple und Amazon legen Rechtsstreit bei
Apple und Amazon haben sich endlich geeinigt, ihren Rechtsstreit über die Nutzung der Bezeichnung "App Store" beizulegen: Nach mehr als zwei Jahren sträubt sich Apple nicht mehr, der Konkurrenz auch...
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08.07.2013
Urlaubs- und Partybilder: Schräge Fotos bei Facebook problematisch
Sommer, Sonne, Urlaub und Party: In ausgelassener Stimmung werden oft schräge Fotos geknipst. Das Hochladen und Teilen solcher Aufnahmen ist rechtlich bedenklich. Die Urlaubszeit und die nach oben ...
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06.07.2013
Facebook schützt seine Marke: Beschwerden gegen Domainnamen
Facebook ist sehr auf sein Image bedacht - und geht gegen Webseitenbetreiber vor, in deren URL der Markename auftaucht. Das soziale Netzwerk hat bei der World Intellectual Property Organization (WI...
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