Recht
01.07.2013
Verwertungsrechte: Kopierabgabe auf PCs und Drucker in der EU
Der Europäische Gerichtshof hat die von der Verwertungsgesellschaft Wort geforderte Kopierabgabe für PCs und Drucker bestätigt - zum Leidwesen von Industrie und Handel. Seit einigen Jahren streiten...
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30.06.2013
Schweizer Telekombranche will Kosten und Aufwand für die Überwachung nicht tragen
Der Schweizerische Verband der Telekommunikation asut verwahrt sich dagegen, dass mit der Revision des Nachrichtengesetzes (NDG) neue und technisch anspruchsvolle Überwachungspflichten auf Kosten de...
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27.06.2013
Hoffnungen auf die EU - Europäische Verleger gegen Google
Die europäischen Verleger suchen im Kampf gegen Google Unterstützung in Brüssel und fordern EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia auf, die vorgelegte Selbstverpflichtung des Internetkonzerns als u...
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26.06.2013
Google nicht für Inhalte verlinkter Webseiten verantwortlich
Ist Google für den Inhalt von verlinkten Webseiten verantwortlich? Nach Ansicht eines Gutachters des Europäischen Gerichtshofs ist dies nicht der Fall, solange der Suchindex aktuell gehalten wird. ...
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23.06.2013
Europäische Datenschützer gegen Google
Europäische Datenschützer wollen Google bereits seit Monaten dazu bewegen, seine Datenschutzbestimmungen zu ändern. Nun wollen sie offiziell gegen den Konzern vorgehen. Auf frühere Aufforderungen, d...
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22.06.2013
Teilerfolg für Apple im Patentstreit gegen Samsung
Es gibt wieder Neues im nicht enden wollenden Patentstreit zwischen den Kontrahenten Apple und Samsung: Jetzt hat ein Gericht in Japan entschieden, Samsung habe ein Patent bei älteren Smartphone-Mod...
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20.06.2013
Deutscher Bundestag beschliesst Neuregelung der Rücksendungen - Kunden müssen Retouren selbst bezahlen
Im Rahmen der EU-Verbraucherrechterichtlinie hat der Bundestag vergangene Woche eine Neuregelung der Retouren beschlossen. Das bedeutet, dass Online-Kunden ihre Rücksendungen künftig selbst zahlen m...
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08.06.2013
EU-Kommissarin Kroes forciert Abschaffung von Roaming-Gebühren
Neelie Kroes, bei der EU zuständig für digitale Angelegenheiten, treibt ihre Pläne zur Abschaffung der Roaming-Gebühren innerhalb der Europäischen Union voran. Wie die Nachrichtenagentur dpa meldet...
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06.06.2013
Verband Bitkom fordert: Betreiber von WLAN-Hot-Spots brauchen Rechtssicherheit
Der Hightech-Verband BITKOM bedauert die anhaltende Rechtsunsicherheit für die Betreiber von offenen WLAN-Angeboten und Hot Spots. ?Die Politik sollte dafür sorgen, dass es klare Regeln gibt, an den...
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06.06.2013
Samsung gegen Apple: US-Einfuhrverbot für ältere iPhones und iPads verhängt
Im Patentstreit hat Samsung seinen bisher grössten Teilsieg gegen Apple errungen. Älteren iPhone- und iPad-Modellen droht in den USA nun ein Einfuhr- und Verkaufsverbot. Die US-Handelskommission IT...
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