Recht
Suchmaschinengigant
01.06.2015
Google versus EU: Neuer Druck aus Brüssel
Die Auseinandersetzung zwischen Google und der EU-Kommission geht in eine neue Runde. Jetzt verschärft Brüssel die Gangart - es könnte eng werden für den Suchkonzern.
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Deutscher Regierungsentwurf
27.05.2015
Bundeskabinett beschliesst Vorratsdatenspeicherung
Das deutsche Bundeskabinett hat die umstrittene Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. IP-Adressen und Verbindungsdaten sollen künftig maximal zweieinhalb Monate aufbewahrt werden.
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Billag Empfangsgebühren
19.05.2015
Billag Mehrwertsteuer wird rückerstattet
Die Radio- und Fernsehempfangsgebühren unterstehen nicht mehr der Mehrwertsteuer. Aus diesem Grund erhalten gewisse Personen nun die Mehrwertsteuer rückerstattet.
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Nummernportabilität
19.05.2015
Mitnahme von Telefonnummern wird beschleunigt
ComCom beschleunigt die Mitnahme von Telefonnummern zu einer neuen Anbieterin. Bei einem Anbieterwechsel sollen die Mobilfunk- und Festnetznummern künftig schneller als bisher übertragen werden können.
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Widerrufsrecht
17.05.2015
Retouren bei individuell konfigurierter Ware
Rücksendungen sind für Online-Händler ein heikles Thema, aber auch ein wichtiger Service. Doch wie genau verhält es sich mit Retouren von Waren, die für den Kunden individuell hergestellt wurden?
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Telefonieren im Ausland
15.05.2015
Roaming: EU plant Minimallösung
Der EU-Ministerrat hat sich offenbar darauf verständigt, die EU-Roaming-Gebühren bis auf Weiteres nicht abzuschaffen. Lediglich einige wenige Inklusiveinheiten gelten ab 2016 auch im Ausland.
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OLG München
12.05.2015
Gema-Sperrtafeln auf Youtube sind rechtswidrig
Erfolg für die deutsche Gema: Das OLG München hat in zweiter Instanz die von Youtube geschalteten Gema-Sperrtafeln für rechtswidrig erklärt. Der Text ist demnach für die User irreführend.
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Mögliche Geldwäscherei
01.05.2015
Warnung vor allzu lukrativen Stellenangeboten
Es kann jede Privatperson treffen. Nach wie vor werden per E-Mail lukrative Jobs (im Geldtransaktionsbereich oder auch um Pakete weiterzuleiten) angeboten. Doch aufgepasst, das sind Fallen.
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Internet und Politik
30.04.2015
Google erhöht Investitionen in Lobbyarbeit deutlich
Google ist an der Verbesserung seiner Beziehungen zur EU interessiert. Das lässt sich wohl aus den jetzt bekannt gewordenen, rasant gestiegenen Investitionen in Lobbying-Bemühungen in Brüssel ablesen.
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Bundesgericht und Bakom
30.04.2015
Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen sinken
Ab dem 1. Mai 2015 wird die Radio- und Fernsehempfangsgebühr nicht mehr der Mehrwertsteuer unterstehen und deshalb von 462 auf 451 Franken gesenkt. Grund dafür ist ein Urteil des Bundesgerichtes.
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