Recht
Billag Empfangsgebühren
19.05.2015
Billag Mehrwertsteuer wird rückerstattet
Die Radio- und Fernsehempfangsgebühren unterstehen nicht mehr der Mehrwertsteuer. Aus diesem Grund erhalten gewisse Personen nun die Mehrwertsteuer rückerstattet.
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Nummernportabilität
19.05.2015
Mitnahme von Telefonnummern wird beschleunigt
ComCom beschleunigt die Mitnahme von Telefonnummern zu einer neuen Anbieterin. Bei einem Anbieterwechsel sollen die Mobilfunk- und Festnetznummern künftig schneller als bisher übertragen werden können.
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Widerrufsrecht
17.05.2015
Retouren bei individuell konfigurierter Ware
Rücksendungen sind für Online-Händler ein heikles Thema, aber auch ein wichtiger Service. Doch wie genau verhält es sich mit Retouren von Waren, die für den Kunden individuell hergestellt wurden?
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Telefonieren im Ausland
15.05.2015
Roaming: EU plant Minimallösung
Der EU-Ministerrat hat sich offenbar darauf verständigt, die EU-Roaming-Gebühren bis auf Weiteres nicht abzuschaffen. Lediglich einige wenige Inklusiveinheiten gelten ab 2016 auch im Ausland.
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OLG München
12.05.2015
Gema-Sperrtafeln auf Youtube sind rechtswidrig
Erfolg für die deutsche Gema: Das OLG München hat in zweiter Instanz die von Youtube geschalteten Gema-Sperrtafeln für rechtswidrig erklärt. Der Text ist demnach für die User irreführend.
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Mögliche Geldwäscherei
01.05.2015
Warnung vor allzu lukrativen Stellenangeboten
Es kann jede Privatperson treffen. Nach wie vor werden per E-Mail lukrative Jobs (im Geldtransaktionsbereich oder auch um Pakete weiterzuleiten) angeboten. Doch aufgepasst, das sind Fallen.
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Internet und Politik
30.04.2015
Google erhöht Investitionen in Lobbyarbeit deutlich
Google ist an der Verbesserung seiner Beziehungen zur EU interessiert. Das lässt sich wohl aus den jetzt bekannt gewordenen, rasant gestiegenen Investitionen in Lobbying-Bemühungen in Brüssel ablesen.
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Bundesgericht und Bakom
30.04.2015
Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen sinken
Ab dem 1. Mai 2015 wird die Radio- und Fernsehempfangsgebühr nicht mehr der Mehrwertsteuer unterstehen und deshalb von 462 auf 451 Franken gesenkt. Grund dafür ist ein Urteil des Bundesgerichtes.
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Schluss für UberPop
29.04.2015
Uber will in Deutschland nur noch Fahrer mit Liezenz
In Deutschland will Uber in Zukunft nur noch mit Inhabern einer Taxilizenz zusammenarbeiten. Und in USA ist ein Same-Day-Lieferdienst geplant.
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Landgericht Hamburg
21.04.2015
Klage gegen Adblock-Betreiber abgewiesen
Es ist ein Rückschlag für alle Publisher: Das Landgericht Hamburg hat eine Klage von Zeit Online und dem Handelsblatt gegen Eyeo, Betreiber des Werbeblockers Adblock Plus, abgewiesen.
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