Recht
OLG Celle
16.11.2015
Blitzer-App kostet 75 Euro und einen Punkt
Blitzer-Apps auf dem Smartphone können deutsche Autofahrer bis 75 Euro Geldbusse und einen Punkt in Flensburg kosten. Laut OLG Celle ist es dabei unerheblich, ob die App auch tatsächlich funktioniert.
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WEKO-Verbot
10.11.2015
Wettbewerbsbeschränkende Klauseln für Hotelbuchungsplattformen untersagt
Die Wettbewerbskommission hat ihre Untersuchung gegen Booking.com, Expedia und HRS abgeschlossen. Die WEKO verbietet den Buchungsplattformbetreibern, die Hotels in ihrer Angebotspolitik umfassend einzuschränken.
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Freie Gerätewahl
06.11.2015
Bundestag beschliesst Abschaffung des Routerzwangs
Der deutsche Bundestag hat einstimmig die Abschaffung des Routerzwangs beschlossen. Kunden können damit in Zukunft selbst bestimmen, welches Endgerät sie an ihrem Internetanschluss betreiben wollen.
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Swico
06.11.2015
Arbeitszeiterfassung: noch unbefriedigend für ICT-Firmen
Als Verband der ICT-Anbieter anerkennt Swico, dass der Bundesrat mit der Neuregelung der Arbeitszeiterfassung gewisse Erleichterungen ermöglicht. Doch das reicht noch nicht.
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Unterlassungsklage
06.11.2015
Deutsche Wettbewerbszentrale verklagt Zalando
Nach einer Abmahnung hat die Wettbewerbszentrale nun Unterlassungsklage gegen den Online-Händler Zalando eingereicht. Der Vorwurf: Irreführende Werbung.
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Computerbetrug
30.10.2015
Razzien bei Käufern der Spähsoftware DroidJack
In mehreren europäischen Ländern hat die Polizei Wohnungen von Verdächtigen durchsucht. Diese gelten als Käufer der Schnüffel-Malware „DroidJack“.
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Rechtsstreit um Bild.de
28.10.2015
Gericht stuft Adblocker-Sperre als Kopierschutz ein
Der Anbieter von Adblock Plus muss nach Ansicht des Landgerichts Hamburg sicherstellen, dass auf seiner Seite keine Anleitungen zum Umgehen der Adblock-Sperre auf Bild.de veröffentlicht werden.
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Netzneutralität
28.10.2015
EU-Parlament winkt umstrittenes Internet-Gesetz durch
Mit grosser Mehrheit hat das EU-Parlament das Gesetzespaket zur Netzneutralität durchgewunken. Kritiker fürchten nun ein 2-Klassen-Internet. Eine Entscheidung fiel auch zur geplanten Abschaffung der Roaming-Gebühren.
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Safe-Harbor-Urteil
23.10.2015
Hinweise zur Datenübermittlung in die USA
In seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen Safe Harbor zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Was bedeutet das nun für die Schweiz?
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Juristische Schritte
22.10.2015
Mitarbeiterrechte: Verdi verklagt Zalando
Verdi hat juristische Schritte gegen Zalando eingeleitet. Der Online-Händler soll bei der Umwandlung der Firma in eine Societas Europaea (SE) Mitarbeiter und Gewerkschaft nicht ausreichend beteiligt haben.
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