Recht
Neue Gesetze geplant
07.12.2015
Wird Frankreich zum Überwachungsstaat?
Das französische Innenministerium überlegt sich, Public-WLANs sowie Anonymisierungsdienste zu blockieren - zur Terror-Prävention.
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Rechtsmissbrauch
06.12.2015
43 Abmahnungen sind auch in Deutschland zu viel
Abmahnungen sollen Fehlverhalten unterbinden. Aber was passiert, wenn sie lediglich als neue Einnahmequelle für einen Marktteilnehmer oder noch besser für dessen Anwälte dienen sollen? News dazu aus Deutschland.
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Deutsches Urheberrecht
05.12.2015
Handy-Abgabe: So werden die Hersteller zur Kasse gebeten
Nach der Einigung zwischen Bitkom und Verwertungsgesellschaften geht es nun darum, wer genau die Urheberrechtsabgabe zahlen muss und wie die rückwirkenden Zahlungen abgewickelt werden.
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Nach Safe Harbor
03.12.2015
Facebook sperrt Profile für die Öffentlichkeit
Wer keinen Account hat, kann keine belgischen Facebook-Profile sehen. Das ist die Folge des Verbots von Cookies, die auch Nicht-Nutzer trackten. Der Internetkonzern warnt vor den Konsequenzen.
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Schlappe für Google
29.11.2015
Gmail ist in Deutschland Telekommunikationsdienst
Die Bundesnetzagentur kann einen Erfolg verbuchen - Im Rechtsstreit mit Google gab ein Kölner Gericht jetzt der Regulierungsbehörde Recht, wonach sich Gmail als Telekommunikationsdienst anmelden muss.
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BGH-Urteil
28.11.2015
Illegale Downloads: Provider und Rechteinhaber in der Pflicht
Wer ist dafür verantwortlich, illegale Downloads zu verhindern? Einem aktuellen Urteil des deutschen Bundesgerichtshofes zufolge können auch die Rechteinhaber wie die Telekom zu Netzsperren verpflichtet werden.
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Bundesrat
26.11.2015
Schweiz will einheitliches Ladegerät für Mobiltelefone
Ab Sommer 2017 werden alle auf dem Schweizer Markt vertriebenen Mobiltelefone mit einem einheitlichen Ladegerät kompatibel sein. Dies möchte der Schweizer Bundesrat.
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7‘916‘438 Franken Busse
19.11.2015
WEKO sanktioniert Swisscom im Breitbandbereich
Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsst Swisscom mit 7‘916‘438 Franken. Auf dem Markt für Breitbandanbindungen im Geschäftskundenbereich ist das Fernmeldeunternehmen marktbeherrschend.
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Weko-Entscheid
19.11.2015
Swisscom zieht Buss-Entscheid der Weko weiter
Die Wettbewerbskommission (Weko) kommt in ihrer Untersuchung zur Ausschreibung eines Firmennetzwerks der Post von 2008 zum Schluss, Swisscom habe gegen das Kartellgesetz verstossen.
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OLG Celle
16.11.2015
Blitzer-App kostet 75 Euro und einen Punkt
Blitzer-Apps auf dem Smartphone können deutsche Autofahrer bis 75 Euro Geldbusse und einen Punkt in Flensburg kosten. Laut OLG Celle ist es dabei unerheblich, ob die App auch tatsächlich funktioniert.
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