Recht
Einigung
04.02.2016
Safe Harbor-Nachfolger: Privacy Shield bietet keine Rechtssicherheit
Der Safe Harbor-Nachfolger steht - zumindest verkündet die EU-Kommission eine Einigung mit den USA. Effektiver Schutz ist in den bisher veröffentlichten Absprachen jedoch nicht zu finden.
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Safe-Harbor-Nachfolger
03.02.2016
Neues Datenschutzabkommen „EU-US-Privacy Shield“
Die EU-Kommission und die USA haben sich auf einen Nachfolger des Safe-Harbor-Abkommens geeinigt. Details müssen aber noch ausgehandelt werden.
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Patente
02.02.2016
Nokia und Samsung begraben das Kriegsbeil
Wegen ungeklärter Patentfragen hatten sich Nokia und Samsung zwei Jahre lang bekriegt. Nun haben beide Seiten die Entscheidung eines Schiedsgerichts akzeptiert.
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Rechtsstreit ohne Ende?
31.01.2016
YouTube muss keine Gema-Abgaben leisten
Die deutsche Gema unterliegt in einem Prozess YouTube: Verantwortlich für die Veröffentlichung auf dem Videonetzwerk sind die Nutzer, nicht der Plattformbetreiber, so das Oberlandesgericht München.
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227 Millionen Euro
31.01.2016
Google muss nun auch in Italien Steuern nachzahlen
Italien fordert von Google offenbar eine Steuernachzahlung in Höhe von 227 Millionen Euro. Erst vergangene Woche musste der Search-Riese in Grossbritannien 130 Millionen Pfund berappen.
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Sechs Personen angeklagt
27.01.2016
Anklage wegen Bestechung bei IT-Vergaben im BAFU
Die Bundesanwaltschaft (BA) hat die Strafuntersuchung in Zusammenhang mit Vergaben im Bereich von IT-Projekten im Bundesamt für Umwelt (BAFU) abgeschlossen und klagt sechs Personen beim Bundesstrafgericht in Bellinzona an.
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EGMR-Urteil
18.01.2016
Arbeitgeber dürfen private Chats & Mails lesen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat geurteilt, dass Arbeitgeber private Chat-Mitteilungen und Mails von Angestellten mitlesen dürfen, die während der Arbeitszeit verschickt werden.
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Aktuelles BGH-Urteil
15.01.2016
Facebook: Einladungsmails verstossen gegen Wettbewerbsrecht
Facebooks "Freunde finden"-Funktion - wie sie bisher existiert - verstösst gegen das deutsche Wettbewerbsrecht. Das hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
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Deutsches Gerichtsurteil
11.01.2016
Hersteller dürfen Verkauf auf Online-Marktplätzen verbieten
In welchen Fällen darf ein Marken-Hersteller den Verkauf seiner Produkte auf Portalen wie Amazon oder eBay untersagen? Mit einem solchen Fall befasste sich das Oberlandesgericht Frankfurt.
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Gelockerte Registrierungsbedingungen
11.01.2016
Domain .swiss jetzt für fast alle zu haben
Mit der heute Montag gestarteten zweiten Registrierungsphase ist es zudem auch für Vereine und Stiftungen ohne Eintrag im Handelsregister möglich, die prestigeträchtigen Domainnamen zu beantragen.
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