Recht
Marktmachtmissbrauch durch Datenschutzverstösse
02.03.2016
Bundeskartellamt eröffnet Verfahren gegen Facebook
Das deutsche Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die Facebook Inc., USA, die irische Tochter des Unternehmens sowie die Facebook Germany GmbH, Hamburg, eingeleitet.
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Nutzerspionage in Windows 10
02.03.2016
Verbraucherzentrale NRW verklagt Microsoft wegen Windows 10
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat vor dem Landgericht München Klage gegen Microsoft eingereicht. Die Verbraucherschützer bemängeln unzureichende Datenschutz-Klauseln in Windows 10.
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Kantonales Steueramt Zürich
01.03.2016
Attraktivere Regeln für Besteuerung bei Start-ups
Um den Innovationsstandort Zürich zu stärken, passt das Kantonale Steueramt seine Praxis bei der Bewertung von Unternehmen in deren Anfangsjahren an. Die Praxisänderung tritt sofort in Kraft.
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Wettbewerbsrecht
28.02.2016
Urteil bestätigt: Amazon-Weiterempfehlungsfunktion ist wettbewerbswidrig
Das deutsche OLG Hamm hat es bestätigt: Die Weiterempfehlungs-E-Mails von Amazon stellen unzumutbar belästigende Werbung dar und verstossen gegen das Wettbewerbsrecht. Was bedeutet das für Online-Händler?
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Urteil gegen E-Plus
08.02.2016
"Unbegrenztes Datenvolumen"darf nicht gedrosselt werden
Wenn ein Mobilfunkanbieter einen Datentarif mit "unbegrenztem Volumen" bewirbt, darf die Geschwindigkeit laut einem Urteil des Landgerichts Potsdam nicht drastisch eingeschränkt werden.
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Computerspiele
05.02.2016
Stärkung des Jugendmedienschutzes
Das Filmgesetz von 1971 gewährleistet den Jugendmedienschutz ausschliesslich im Bereich der öffentlichen Filmvorführungen. Mit einem Neuerlass strebt der Regierungsrat einen besseren Schutz auch im Bereich Trägermedien wie DVDs, Videospiele und Computerspiele an.
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Einigung
04.02.2016
Safe Harbor-Nachfolger: Privacy Shield bietet keine Rechtssicherheit
Der Safe Harbor-Nachfolger steht - zumindest verkündet die EU-Kommission eine Einigung mit den USA. Effektiver Schutz ist in den bisher veröffentlichten Absprachen jedoch nicht zu finden.
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Safe-Harbor-Nachfolger
03.02.2016
Neues Datenschutzabkommen „EU-US-Privacy Shield“
Die EU-Kommission und die USA haben sich auf einen Nachfolger des Safe-Harbor-Abkommens geeinigt. Details müssen aber noch ausgehandelt werden.
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Patente
02.02.2016
Nokia und Samsung begraben das Kriegsbeil
Wegen ungeklärter Patentfragen hatten sich Nokia und Samsung zwei Jahre lang bekriegt. Nun haben beide Seiten die Entscheidung eines Schiedsgerichts akzeptiert.
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Rechtsstreit ohne Ende?
31.01.2016
YouTube muss keine Gema-Abgaben leisten
Die deutsche Gema unterliegt in einem Prozess YouTube: Verantwortlich für die Veröffentlichung auf dem Videonetzwerk sind die Nutzer, nicht der Plattformbetreiber, so das Oberlandesgericht München.
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