Recht
Anti-Terror-Massnahmenpaket
02.05.2016
Deutsche Prepaid-Vermarktung: Personalausweis wird Pflicht
Die deutsche Bundesregierung plant im Rahmen eines Anti-Terror-Massnahmenpakets die verpflichtende Vorlage eines Personalausweises beim Kauf einer Prepaid-Karte.
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Schlechter Mobilfunkempfang im Zug
30.04.2016
Doris Leuthard stiehlt sich aus der Verantwortung
Doris Leuthard kritisiert SBB und Telkos scharf für schlechten Mobilfunkempfang im Zug. Dabei trägt die Verkehrsministerin wenig dazu bei, das Problem zu lösen.
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Europäisches Parlament
28.04.2016
Ab 2018 gibts in der EU ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige
Das Europäische Parlament hat ein neues Gesetz beschlossen. Ab 2018 können Eltern ihren Kindern Social Media verbieten - bis 16 Jahre.
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Schweizer Bundesgericht
28.04.2016
BGER Filmaufnahmen zu öffentlichen Urteilsberatungen neu im Internet
Das Bundesgericht stellt künftig Filmaufnahmen zu ausgewählten öffentlichen Urteilsberatungen zur Verfügung. Gezeigt werden in den mehrminütigen Filmbeiträgen jeweils die Eröffnung der Verhandlung sowie die Verkündung des Urteils.
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Wettbewerbsverstösse
21.04.2016
EU-Kommission ermittelt gegen Android
Die EU-Kommission hat ihr Ermittlungsverfahren gegen Google verschärft und nimmt jetzt auch Android ins Visier. Das meistgenutzte mobile Betriebssystem soll seine Marktmacht ausnutzen und andere Anbieter benachteiligen.
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Dialog "Digitale Schweiz"
21.04.2016
Strategie des Bundesrates für eine digitale Schweiz
Die Schweiz soll die Chancen der Digitalisierung in allen Lebensbereichen konsequent nutzen. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat die Strategie "Digitale Schweiz" verabschiedet.
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Klage gegen Stadt St. Gallen
13.04.2016
ABACUS klagt wegen wiederholter Rechtsverweigerung
Noch immer gibt es keinen fairen Wettbewerb bei der Beschaffung von Finanzsoftware für die öffentliche Hand. ABACUS sieht sich deshalb gezwungen, weitere rechtliche Schritte einzuleiten.
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Genfer Kabelnetz
03.04.2016
WEKO eröffnet Untersuchung gegen Naxoo AG
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine Untersuchung gegen die Naxoo AG (früher: 022 Télégenève AG) eröffnet. Es geht dabei um eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung.
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WLAN-Hotspots
17.03.2016
EU-Gutachter: Störerhaftung ist nicht zulässig
Einem EU-Gutachter zufolge kann ein Betreiber eines offenen WLAN-Hotspots nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn über diesen für Urheberrechtsverletzungen begangen wurden.
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Schweizer ICT-Unternehmen
17.03.2016
Verhaltensrichtlinien zur Netzneutralität überarbeitet
Die grossen Netzbetreiber der Schweiz – Salt, Sunrise, Swisscom, upc cablecom sowie der Verband SUISSEDIGITAL haben ihre Verhaltensrichtlinien zur Netzneutralität überarbeitet und präzisiert.
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