Recht
Netzneutralität
28.10.2015
EU-Parlament winkt umstrittenes Internet-Gesetz durch
Mit grosser Mehrheit hat das EU-Parlament das Gesetzespaket zur Netzneutralität durchgewunken. Kritiker fürchten nun ein 2-Klassen-Internet. Eine Entscheidung fiel auch zur geplanten Abschaffung der Roaming-Gebühren.
weiterlesen
Safe-Harbor-Urteil
23.10.2015
Hinweise zur Datenübermittlung in die USA
In seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen Safe Harbor zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Was bedeutet das nun für die Schweiz?
weiterlesen
Juristische Schritte
22.10.2015
Mitarbeiterrechte: Verdi verklagt Zalando
Verdi hat juristische Schritte gegen Zalando eingeleitet. Der Online-Händler soll bei der Umwandlung der Firma in eine Societas Europaea (SE) Mitarbeiter und Gewerkschaft nicht ausreichend beteiligt haben.
weiterlesen
Strafanzeige erstellt
21.10.2015
Amazon geht gegen gefälschte Kommentare vor
Der Onlinehändler hat genug: Amazon hat jetzt gegen mehr als 1.000 Personen Anzeige erstattet, die gefälschte Produkt-Reviews abgegeben haben sollen.
weiterlesen
Frist bis Januar 2016
20.10.2015
EU-Datenschutzbehörden setzen Safe-Harbor-Ultimatum
Die Datenschutzbehörden in der EU nehmen das EuGH-Urteil, mit dem das Safe-Harbor-Abkommen beendet wurde, sehr ernst: Wenn die EU-Kommission nicht bald eine Lösung findet, wollen sie selbst Massnahmen ergreifen.
weiterlesen
Bundestag gibt Zustimmung
16.10.2015
Vorratsdatenspeicherung: Die Folgen der Wiedereinführung
Heute hat der Bundestag das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Es ist bereits die zweite, überarbeitete und nicht weniger kritisch gesehene Auflage. Vor allem das Thema SMS sorgt für neuen Unmut.
weiterlesen
Privacy
12.10.2015
Kalifornien verschärft Datenschutzgesetz
Auch in den USA haben Bürger und Politiker genug von laschen Datenschutzgesetzen. Jüngstes Beispiel ist der US-Bundesstaat Kalifornien. Dort wurde der Datenschutz nun gesetzlich verbessert.
weiterlesen
Verwaltungsgericht
08.10.2015
Superprovisorische Verfügungen gegen 38 St. Galler Gemeinden
ABACUS Research AG legte diese Woche beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde gegen die Vergabe von Aufträgen durch weitere 38 St. Galler Gemeinden ein.
weiterlesen
Europäischer Gerichtshof
07.10.2015
Schlappe für Facebook: Daten-Transfer in die USA ist nicht sicher
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Der Transfer von Facebooks User-Daten in die USA ist nicht sicher. Damit ist das Safe-Harbor-Abkommen zur einfachen Datenübermittlung in die USA ungültig.
weiterlesen
Scharfe Reaktion
01.10.2015
USA setzen sich für Safe-Harbor-Abkommen ein
Der Generalanwalt des EuGH hält das Safe-Harbor-Abkommen für „ungültig“. In einer vergleichsweise scharfen Reaktion stellen sich die USA nun gegen diese Ansicht.
weiterlesen
