Recht
Frist bis Januar 2016
20.10.2015
EU-Datenschutzbehörden setzen Safe-Harbor-Ultimatum
Die Datenschutzbehörden in der EU nehmen das EuGH-Urteil, mit dem das Safe-Harbor-Abkommen beendet wurde, sehr ernst: Wenn die EU-Kommission nicht bald eine Lösung findet, wollen sie selbst Massnahmen ergreifen.
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Bundestag gibt Zustimmung
16.10.2015
Vorratsdatenspeicherung: Die Folgen der Wiedereinführung
Heute hat der Bundestag das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Es ist bereits die zweite, überarbeitete und nicht weniger kritisch gesehene Auflage. Vor allem das Thema SMS sorgt für neuen Unmut.
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Privacy
12.10.2015
Kalifornien verschärft Datenschutzgesetz
Auch in den USA haben Bürger und Politiker genug von laschen Datenschutzgesetzen. Jüngstes Beispiel ist der US-Bundesstaat Kalifornien. Dort wurde der Datenschutz nun gesetzlich verbessert.
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Verwaltungsgericht
08.10.2015
Superprovisorische Verfügungen gegen 38 St. Galler Gemeinden
ABACUS Research AG legte diese Woche beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde gegen die Vergabe von Aufträgen durch weitere 38 St. Galler Gemeinden ein.
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Europäischer Gerichtshof
07.10.2015
Schlappe für Facebook: Daten-Transfer in die USA ist nicht sicher
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Der Transfer von Facebooks User-Daten in die USA ist nicht sicher. Damit ist das Safe-Harbor-Abkommen zur einfachen Datenübermittlung in die USA ungültig.
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Scharfe Reaktion
01.10.2015
USA setzen sich für Safe-Harbor-Abkommen ein
Der Generalanwalt des EuGH hält das Safe-Harbor-Abkommen für „ungültig“. In einer vergleichsweise scharfen Reaktion stellen sich die USA nun gegen diese Ansicht.
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Klage von Axel Springer
29.09.2015
Kölner Landgericht: Adblock Plus bleibt weiter legal
Nach München und Hamburg fiel nun auch in Köln ein Urteil im Adblocker-Fall. Das Landgericht entschied gegen Axel Springer und verkündete, dass Adblock Plus sowie das Geschäftsmodell legal seien.
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Streit mit der VG Media
29.09.2015
Google weigert sich, für Snippets zu zahlen
Google und die VG Media: ein Streit, der nicht enden möchte. Nachdem das Deutsche Marken- und Patentamt den Verlagen eine Absage erteilt hatte, schiesst der Internetkonzern scharf nach.
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Datenschutzwarnung
28.09.2015
Keine Fotos von Ausweisen ins Netz stellen
Achtung! Veröffentlichen Sie im Internet keine Fotos von Dokumenten, die persönliche Daten Dritter enthalten. So eine Warnung der Schweizer Behörden.
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Android-Dominanz
25.09.2015
Google droht Ärger mit US-Kartellbehörden
Medienberichten zufolge droht Google in den USA Ärger von den Kartellwächtern. Der Verdacht: Der Internetkonzern soll die dominante Marktposition seines mobilen Betriebssystems Android missbrauchen.
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