Recht
Datentransfer
30.03.2017
Unsicherheit hinsichtlich EU-US Privacy Shield
Der Datenaustausch zwischen der EU und den USA ist auch nach Abschluss des Privacy-Shield-Abkommens noch immer nicht rechtlich gesichert. Die EU will kommende Woche entscheiden, ob das Abkommen die Privatschutzrechte der EU-Bürger adäquat berücksichtigt.
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Diebstahl-Vorwurf
18.03.2017
Uber versus Waymo: Kein öffentliches Gerichtsverfahren
Die Google-Schwesterfirma Waymo wirft Uber vor, bei seinen selbstfahrenden Autos gestohlene Technologie einzusetzen. Ein öffentliches Gerichtsverfahren soll nun vermieden werden. Stattdessen soll ein Schiedsgericht entscheiden.
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Selbstfahrende Autos
13.03.2017
Google-Schwesterfirma geht weiter gegen Uber vor
Die Google-Schwester Waymo geht weiter gegen die Entwicklung von selbstfahrenden Autos bei Uber vor. Das Unternehmen beantragte am Freitag zusätzlich, Uber die Nutzung ihrer Technologien per einstweiliger Verfügung zu verbieten.
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Datenschutzbeauftragte
10.03.2017
Kritik an Gesetzentwurf für autonome Fahrtzeuge
Der von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgelegte Gesetzentwurf für automatisiertes Fahren wird von der Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Vosshoff kritisiert. Dem Entwurf fehle es an konkreten Vorgaben.
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Werbevermarktung
10.03.2017
Verwirrung bei den neuen Swisscom-AGB: Wer nicht Stopp sagt, wird weiterverwertet
Ein Brief an rund 100'000 Festnetzkunden der Swisscom sorgt offenbar mehr für Verwirrung als für Aufklärung. Ohne Intervention werden Personendaten ausgewertet.
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Oberlandesgericht München
10.03.2017
Adblocker-Fall: Noch kein Urteil
Nach den Landgerichten musste sich gestern das Oberlandesgericht München mit dem Fall "Eyeo versus Medienunternehmen" beschäftigen. Nach stundenlanger Verhandlung erging aber zunächst kein Urteil.
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Gerichtsurteil
08.03.2017
Facebook muss Hetzbeiträge nicht selbst suchen
Wer möchte, dass unliebsame Inhalte bei Facebook verschwinden, sollte bei der Suche danach nicht unbedingt auf das soziale Netzwerk setzen. Das legt ein Urteil des LG Würzburg nahe.
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Verstoss gegen Iran-Sanktionen
08.03.2017
USA brummen ZTE Milliardenstrafe auf
Die USA hatten ZTE vorgeworfen, gegen die Iran-Sanktionen verstossen zu haben. Jetzt hat der chinesische ITK-Konzern eine Milliardenstrafe akzeptiert.
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Gesetzesänderung
07.03.2017
Ab 1. Juli: Ohne Ausweis keine SIM-Karte
In Kürze darf ohne Ausweis-Check in Deutschland keine SIM-Karte mehr aktiviert werden. Der stationäre Handel hat damit weniger Probleme als die Online-Händler und Lebensmittel-Discounter wie Aldi und Co.
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BGH-Urteil zu eBay
07.03.2017
Gericht erklärt zweideutige Preisangabe für zulässig
Ein nagelneues E-Bike für 100 oder doch für 2.600 Euro? In einem Streit um ein zweideutiges Angebot auf der Online-Plattform eBay gibt der Bundesgerichtshof (BGH) dem Verkäufer Recht.
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