Recht
Gesetzesänderung
07.03.2017
Ab 1. Juli: Ohne Ausweis keine SIM-Karte
In Kürze darf ohne Ausweis-Check in Deutschland keine SIM-Karte mehr aktiviert werden. Der stationäre Handel hat damit weniger Probleme als die Online-Händler und Lebensmittel-Discounter wie Aldi und Co.
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BGH-Urteil zu eBay
07.03.2017
Gericht erklärt zweideutige Preisangabe für zulässig
Ein nagelneues E-Bike für 100 oder doch für 2.600 Euro? In einem Streit um ein zweideutiges Angebot auf der Online-Plattform eBay gibt der Bundesgerichtshof (BGH) dem Verkäufer Recht.
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Netzsperren
06.03.2017
Schweizer Parlament will verbotene Online-Glücksspiele sperren
National- und Ständerat haben sich überraschend deutlich für eine Netzsperre von Glücksspielen aus dem Ausland ausgesprochen.
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Bestechungsvorwürfe
01.03.2017
Ermittler wollen Samsung-Erben vor Gericht bringen
Samsung im Fadenkreuz der Justiz: Der inhaftierte Erbe des Konzerns Lee Jae Yong soll in Südkorea wegen Präsidenten-Bestechung und anderer Vorwürfe vor Gericht gebracht werden.
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Nutzung gestohlener Technologie
24.02.2017
Alphabet-Tochter zieht gegen Uber vor Gericht
Die Alphabet-Tochter Waymo verklagt Uber. Die jüngst von Google ausgegliederte Roboterwagen-Firma wirft dem Fahrdienst-Vermittler die Nutzung gestohlener Technologie vor.
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Klage
22.02.2017
Apple geht EU-Steuerentscheidung massiv an
Apple wehrt sich gegen die milliardenschwere Steuernachforderung durch die EU - und zieht vor Gericht. Der Konzern wirft der EU unter anderem vor, das irische Recht nicht richtig ausgelegt zu haben.
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Ab 1. Juli
20.02.2017
Mehr Transparenz für Verbraucher bei Festnetz- und Mobilfunkverträgen
Ab diesem Sommer müssen Verträge von Mobilfunk- und Festnetzangeboten deutlich einfacher aufgebaut sein. Die Bundesnetzagentur will den Konsumenten damit helfen, einen besseren und schnelleren Überblick zu bekommen.
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ICT-Einkäufe
20.02.2017
Bundesrat will Beschaffungs-Skandale vertuschen
Der Bundesrat will, dass die Bevölkerung nicht mehr über öffentliche Beschaffungen informiert wird. Ein unverzeihlicher Fauxpas, den das Parlament entsprechend korrigieren muss.
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Datenfunk-Standards
17.02.2017
Blackberry greift Nokia mit Patentklage an
Der kanadische TK-Hersteller Blackberry wirft Nokia die Verletzung von elf Datenfunkpatenten vor - und hat nun Klage gegen den finnischen Netzwerkausrüster eingereicht.
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Datenschutz
16.02.2017
Merkel wegen Geheimdienst-Affäre in Kritik
Die US-Geheimdienstspionage sorgte für Empörung - und die Worte der Kanzlerin waren klar: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht." Doch im Nebel liegt, was Merkel darüber wusste, dass auch die Deutschen kräftig mitmachten. Nun sagt sie darüber aus.
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