Recht
Nationale Steuererhebung
06.03.2019
Frankreich treibt die Digitalsteuer weiter voran
Der französische Finanzminister hat seinen Gesetzesentwurf für eine Digitalsteuer im Kabinett vorgestellt. Noch in diesem Jahr will Frankreich mit der Besteuerung grosser Internetkonzerne 400 Millionen Euro einnehmen.
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OLG Frankfurt am Main
05.03.2019
Amazon erzielt Teilerfolg gegen gekaufte Bewertungen
Amazon hat vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) einen Teilerfolg gegen bezahlte Kundenrezensionen auf seinem Online-Marktplatz erzielt.
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Nationale Steuererhebung
04.03.2019
Frankreichs Digitalsteuer trifft 30 Tech-Konzerne
Die dreiprozentige Digitalsteuer wird in Frankreich nach Angaben des Finanzministers Bruno Le Maire etwa 30 Unternehmen treffen. Die meisten der 30 Konzerne kämen dabei aus den USA.
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Streit um Zifferblätter
04.03.2019
Swatch zerrt Samsung vor Gericht
Swatch geht gegen Samsung vor Gericht. Die Bieler werfen den Koreanern vor, beim Design der Smartwatch-Zifferblätter abgeguckt zu haben.
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EU-Parlament
03.03.2019
Abgeordnete werden wegen Copyright-Reform mit Mails bombardiert
Die umstrittene Copyright-Reform der EU schlägt weiter Wellen. Gegner des Vorhabens überhäufen die Abgeordneten mit unzähligen Protest-E-Mails. Hauptkritikpunkt ist dabei der bereits viel diskutierte Artikel 13.
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EU-Kommission
02.03.2019
Facebook und Google müssen mehr gegen Fake News tun
Der Kampf gegen Fake News wird von den Internet-Konzernen Facebook, Google und Twitter nach Ansicht der EU-Kommission noch deutlich zu stiefmütterlich betrieben.
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Gegen rasche Veröffentlichung
28.02.2019
Deutschland gegen EU-Vorstoss zum Schutz von Whistleblowern
Die EU will Hinweisgeber besser vor Repressalien schützen - doch das Wie ist umstritten. Deutschland lehnt einen Vorstoss ab, nach dem Whistleblower völlig frei entscheiden könnten, wie sie Missstände melden.
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Patentstreit
26.02.2019
LG Mannheim setzt Verfahren Qualcomm vs. Apple aus
Der Patentstreit zwischen Apple und Qualcomm wird vor dem Landgericht (LG) Mannheim ausgesetzt. Das Verfahren wird erst nach der Entscheidung des Bundespatentgerichts zur Gültigkeit des betroffenen Patents wiederaufgenommen werden.
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Marktbeherrschende Stellung
14.02.2019
Österreichische Wettbewerbsbehörde BWB ermittelt gegen Amazon
Die österreichische Wettbewerbsbehörde BWB ermittelt gegen Amazon. Zuvor hatte das deutsche Bundeskartellamt Ermittlungen gegen den E-Commerce-Riesen aufgenommen. Der BWB prüft, ob Amazon Services Europe eine marktbeherrschende Stellung gegenüber Händlern missbraucht.
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Wegen EU-Einigung zum Urheberrecht
14.02.2019
Grosse Plattformen haften künftig für Urheberrechtsverletzungen
Grosse Online-Plattformen haften künftig aus Sicht des Verhandlungsführers des Europaparlaments, Axel Voss (CDU), für Rechteverletzungen. Ausgenommen sind kleinere und noch nicht lange am Markt bestehende Plattformen.
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