Recht
Zum dritten Mal
20.03.2019
EU verhängt erneut Milliardenstrafe gegen Google
Die EU hat erneut eine Milliarden-Strafe gegen Google verhängt. Der Internet-Riese soll satte 1,49 Milliarden Euro zahlen. Die Wettbewerbshüter sind der Ansicht, dass bei Suchmaschinen-Werbung im Dienst "AdSense for Search" andere Anbieter behindert worden seien.
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Datenschutz
19.03.2019
DSGVO-Bilanz: Über 200'000 Verstösse
Bald jährt sich das Inkrafttreten der DSGVO. Eine erste Bilanz zeigt: Bislang wurden über 200'000 Verstösse gemeldet und Bussen in Höhe von knapp 56 Millionen Euro verteilt. Der dickste «Strafzettel» ging an Google.
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31,6 Millionen US-Dollar
18.03.2019
Qualcomm gewinnt ein Patentverfahren gegen Apple in den USA
Im weltweiten Patentstreit mit Apple kann Qualcomm einen Teilsieg verbuchen. Der Chipkonzern bekommt rund 31,6 Millionen US-Dollar, der iPhone-Hersteller soll drei Patente von Qualcomm verletzt haben.
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Nach Beschwerde von Spotify
15.03.2019
EU will marktbeherrschende Stellung von Apple untersuchen
Die EU-Wettbewerbskommissarin will prüfen, ob Apple über eine marktbeherrschende Stellung verfügt. Grund für die geplante Untersuchung ist die Beschwerde von Spotify, in der Apple des unfairen Wettbewerbs bezichtigt wird.
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Eilanträge abgewiesen
15.03.2019
Gericht entscheidet: Deutsche 5G-Auktion kann stattfinden
Mit dem Mobilfunk-Standard 5G sollen Zukunftsthemen wie das autonome Fahren oder vernetzte Fabriken vorangebracht werden. Nun nimmt das Thema Fahrt auf, denn die Provider konnten die Versteigerung der 5G-Frequenzen nicht durch Eilanträge vor Gericht stoppen.
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Musik-Streaming
13.03.2019
Spotify bezichtigt Apple unfairen Wettbewerbs
Mit neuen Regeln in seinem App Store habe der Konkurrent die Auswahl für Verbraucher eingeschränkt, so der Vorwurf von Spotify. Ausserdem beklagt der Musikstreaming-Anbieter, dass von Apple Innovationen ausgebremst würden.
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EU-Kommission
12.03.2019
Keine abgespeckte Digitalsteuer in Europa
Die Einführung einer Online-Werbesteuer für Digitalriesen wie Google und Facebook in Europa ist gescheitert. Ein entsprechender Kompromissvorschlag auf Basis einer deutsch-französischen Initiative scheiterte heute am Widerstand einiger EU-Finanzminister in Brüssel.
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Revision zurückgewiesen
08.03.2019
BGH beendet langen Rechtsstreit um Störerhaftung
Betreiber von frei zugänglichem WLAN sind nicht dafür verantwortlich, wenn Nutzer über das Netz Urheberrechtsverletzungen begehen. Dieses Urteil hatte der BGH bereits vergangenes Jahr gefällt und nun eine Revisionsverhandlung abgelehnt.
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Nach tödlichem Crash
08.03.2019
Keine strafrechtlichen Konsequenzen für Uber
Die US-Justiz wird Uber aufgrund des tödlichen Unfalls mit einer Fussgängerin vor rund einem Jahr nicht strafrechtlich verfolgen. Dafür geben es keine Grundlage, heisst es. Bezüglich des Verhaltens der Sicherheitsfahrerin soll es hingegen weitere Ermittlungen geben.
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Neues US-Gesetz sei rechtswidrig
07.03.2019
Huawei verklagt US-Regierung wegen Spionagevorwürfen
Huawei hat auf die Spionagevorwürfe der USA reagiert und verklagt nun die US-Regierung vor Gericht. Beobachter werten den angestrebten Prozess vor allem als symbolischen Schritt.
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