Recht
Nach Beschwerde von Spotify
15.03.2019
EU will marktbeherrschende Stellung von Apple untersuchen
Die EU-Wettbewerbskommissarin will prüfen, ob Apple über eine marktbeherrschende Stellung verfügt. Grund für die geplante Untersuchung ist die Beschwerde von Spotify, in der Apple des unfairen Wettbewerbs bezichtigt wird.
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Eilanträge abgewiesen
15.03.2019
Gericht entscheidet: Deutsche 5G-Auktion kann stattfinden
Mit dem Mobilfunk-Standard 5G sollen Zukunftsthemen wie das autonome Fahren oder vernetzte Fabriken vorangebracht werden. Nun nimmt das Thema Fahrt auf, denn die Provider konnten die Versteigerung der 5G-Frequenzen nicht durch Eilanträge vor Gericht stoppen.
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Musik-Streaming
13.03.2019
Spotify bezichtigt Apple unfairen Wettbewerbs
Mit neuen Regeln in seinem App Store habe der Konkurrent die Auswahl für Verbraucher eingeschränkt, so der Vorwurf von Spotify. Ausserdem beklagt der Musikstreaming-Anbieter, dass von Apple Innovationen ausgebremst würden.
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EU-Kommission
12.03.2019
Keine abgespeckte Digitalsteuer in Europa
Die Einführung einer Online-Werbesteuer für Digitalriesen wie Google und Facebook in Europa ist gescheitert. Ein entsprechender Kompromissvorschlag auf Basis einer deutsch-französischen Initiative scheiterte heute am Widerstand einiger EU-Finanzminister in Brüssel.
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Revision zurückgewiesen
08.03.2019
BGH beendet langen Rechtsstreit um Störerhaftung
Betreiber von frei zugänglichem WLAN sind nicht dafür verantwortlich, wenn Nutzer über das Netz Urheberrechtsverletzungen begehen. Dieses Urteil hatte der BGH bereits vergangenes Jahr gefällt und nun eine Revisionsverhandlung abgelehnt.
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Nach tödlichem Crash
08.03.2019
Keine strafrechtlichen Konsequenzen für Uber
Die US-Justiz wird Uber aufgrund des tödlichen Unfalls mit einer Fussgängerin vor rund einem Jahr nicht strafrechtlich verfolgen. Dafür geben es keine Grundlage, heisst es. Bezüglich des Verhaltens der Sicherheitsfahrerin soll es hingegen weitere Ermittlungen geben.
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Neues US-Gesetz sei rechtswidrig
07.03.2019
Huawei verklagt US-Regierung wegen Spionagevorwürfen
Huawei hat auf die Spionagevorwürfe der USA reagiert und verklagt nun die US-Regierung vor Gericht. Beobachter werten den angestrebten Prozess vor allem als symbolischen Schritt.
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Nationale Steuererhebung
06.03.2019
Frankreich treibt die Digitalsteuer weiter voran
Der französische Finanzminister hat seinen Gesetzesentwurf für eine Digitalsteuer im Kabinett vorgestellt. Noch in diesem Jahr will Frankreich mit der Besteuerung grosser Internetkonzerne 400 Millionen Euro einnehmen.
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OLG Frankfurt am Main
05.03.2019
Amazon erzielt Teilerfolg gegen gekaufte Bewertungen
Amazon hat vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) einen Teilerfolg gegen bezahlte Kundenrezensionen auf seinem Online-Marktplatz erzielt.
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Nationale Steuererhebung
04.03.2019
Frankreichs Digitalsteuer trifft 30 Tech-Konzerne
Die dreiprozentige Digitalsteuer wird in Frankreich nach Angaben des Finanzministers Bruno Le Maire etwa 30 Unternehmen treffen. Die meisten der 30 Konzerne kämen dabei aus den USA.
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