EU-Kommission 12.03.2019, 15:05 Uhr

Keine abgespeckte Digitalsteuer in Europa

Die Einführung einer Online-Werbesteuer für Digitalriesen wie Google und Facebook in Europa ist gescheitert. Ein entsprechender Kompromissvorschlag auf Basis einer deutsch-französischen Initiative scheiterte heute am Widerstand einiger EU-Finanzminister in Brüssel.
(Quelle: shutterstock.com/Andrey Popov)
Es gebe fundamentale Bedenken gegen die Einführung einer Online-Werbesteuer für Internetkonzerne wie Google und Facebook, stellte Rumäniens Finanzminister Eugen Teodorovici fest. Diese Einwände kamen unter anderem aus Irland, das Facebook in Europa beherbergt. Rumänien hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne.
Deutschland und Frankreich hatten im Dezember 2018 versucht, mit einem gemeinsamen Kompromissvorschlag die umstrittene Digitalsteuer in Europa durchzusetzen. Sie sprachen sich für eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse aus, die von Januar 2021 an gelten solle. Voraussetzung dafür sei, dass in der Zwischenzeit keine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefunden werde.
Die EU-Kommission hatte ursprünglich eine umfassendere Besteuerung vorgeschlagen. Für Digitalkonzerne mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro sollten in Europa drei Prozent Ertragssteuer gelten. Dabei sollte jedoch nicht nur Online-Werbung, sondern etwa auch der Verkauf von Nutzerdaten berücksichtigt werden.
Ungeachtet der europaweiten Überlegungen treibt Frankreich die Bestrebungen hinsichtlich einer nationalen Digitalsteuer-Einführung weiter voran. Anfang März stellte der französische Finanzminister seinen Gesetzesentwurf für eine Digitalsteuer im Kabinett vor. Noch in diesem Jahr will Frankreich mit der Besteuerung grosser Internetkonzerne 400 Millionen Euro einnehmen.


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