Recht
Sicherheitspaket
12.08.2019
Ab 1. September müssen alle SIM-Karten in Österreich registriert sein
Für neu gekaufte Wertkarten gilt die Registrierungspflicht bereits seit dem 1. Jänner 2019. Bis Ende August können Nutzer ihre vor 2019 gekauften SIM-Karten registrieren lassen.
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Nach Gerichtsbeschluss
27.07.2019
Uber stellt vorübergehend Dienste in Österreich ein
Das US-Unternehmen muss aufgrund einer einstweiligen Verfügung eines österreichischen Taxibetriebes seine Dienste vorübergehend einstellen.
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Nach Datenschutz-Skandalen
24.07.2019
Facebook muss Rekordsumme von 5 Milliarden US-Dollar zahlen
Bereits im ersten Quartal hatte Facebook drei Milliarden US-Dollar zurückgestellt, um Ermittlungen nach den Datenschutz-Skandalen zu beenden. Nun steht fest, dass die Plattform die Rekordsumme von fünf Milliarden US-Dollar zahlen muss. Zudem gibt es strenge Auflagen.
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Wettbewerbsverzerrung
24.07.2019
US-Justiz ermittelt gegen grosse Online-Plattformen
Facebook, Amazon, Google und Co. befinden sich im Fokus des US-Justizministeriums. Die Behörde will untersuchen, ob die Plattformen den Wettbewerb behindern. Der Vorgang hat allerdings auch einen politischen Beigeschmack.
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Illegale Geschäftspraktiken
19.07.2019
EU verhängt 242 Millionen Euro Strafe gegen Qualcomm
Wegen illegaler Geschäftspraktiken muss der Chipkonzern Qualcomm eine Strafe in Höhe von 242 Millionen Euro bezahlen. Das Unternehmen soll vor rund zehn Jahren seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt haben.
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Urteil
13.07.2019
EU-Gericht bestätigt Millionenstrafen gegen Computer-Zulieferer
Das EU-Gericht hat Millionenstrafen gegen Sony, Toshiba und andere Hersteller bestätigt, die in einem Kartell die Preise für Computerteile hochgetrieben haben sollen.
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"Privacy Shild"-Abkommen
10.07.2019
EuGH beschäftigt sich mit Datenübermittlung durch Facebook in die USA
Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems stellt die Interpretation des "Privacy Shield"-Abkommens von Facebook in Frage. Heute befasst sich der europäische Gerichtshof in Luxemburg damit.
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Urteil rechtskräftig
10.07.2019
Wortmarke "Black Friday" darf von Händlern in Österreich frei verwendet werden
Der Handelsverband hat sich gegen eine chinesische Firma durchgesetzt, welche den Begriff "Black Friday" in Österreich schützen lassen wollte. Das Urteil des OLG Wien vom April ist nun rechtskräftig.
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Urteil
10.07.2019
EuGH: Händler müssen nicht telefonisch erreichbar sein
Online-Händler müssen für Webshopper nicht zwingend per Telefon erreichbar sein. Allerdings müssen Kommunikationsmittel angeboten werden, über die Kunden mit dem Händler in Kontakt treten können. Zu diesem Urteil kommt der Europäische Gerichtshof.
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Widerspruch angekündigt
08.07.2019
Geklaute Daten: British Airways soll Rekordstrafe zahlen
Im vergangenen Sommer wurden die vertraulichen Daten von hundertausenden Fluggästen gestohlen. Nun will British Airways gegen eine von der britischen Datenschutzbehörde verhängte Millionenstrafe vorgehen.
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