Recht
Unerlaubte Rechtsberatung?
vor 4 Tagen
BGH prüft Geschäftsmodell von Legal Techs
Internet-Dienstleister wie Wenigermiete.de setzen für ihre Nutzer Verbraucherrechte durch. Doch dabei bewegen sie sich in einer rechtlichen Grauzone. Der BGH prüft nun das Geschäftsmodell. Das Urteil wollen die Richter am 27. November verkünden.
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Gesetzentwurf für Wettbewerbsregeln
07.10.2019
Altmaier will Macht grosser Digitalkonzerne beschränken
Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier will mit Hilfe eines Gesetzentwurfes die Wettbewerbsregeln für grosse Digitalkonzerne verschärfen. Konkret sollen Nutzer Zugang zu ihren eigenen Daten erhalten und diese auch zu anderen Anbietern mitnehmen können.
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Adblocker-Fall
07.10.2019
Verfassungsbeschwerde von Springer gegen eyeo abgewiesen
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde der Axel Springer SE gegen eyeo vollumfänglich abgewiesen. Der Rechtsstreit zwischen dem Medienhaus und dem Anbieter des Werbeunterdrückers AdBlock Plus ist damit endgültig beendet.
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Portale, Streaming, Online-Magazine
03.10.2019
Abos im Internet: Was Anbieter dürfen und was nicht
Immer wieder berichten Verbraucherschützer über dubiose Online Shops oder -Portale, wo man mit einer angeblich kostenlosen Registrierung ein kostenpflichtiges Abo abschliesst. Wir zeigen, was Anbieter dürfen und was Nutzer beachten müssen.
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EuGH-Urteil
01.10.2019
Voreingestellte Einwilligung in Cookies ist unzulässig
Ein aktuelles Urteil des EuGH besagt: Die voreingestellte Einwilligung in Cookies ist unzulässig. User müssen dem Setzen der Cookies aktiv zustimmen.
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Falsche Werbeversprechen
29.09.2019
US-Aufsicht klagt gegen Tinder-Mutter Match
Match - Betreiber der populären Dating-App Tinder - soll Kunden mit Hilfe betrügerischer Kontaktanzeigen und anderer dubioser Methoden hinters Licht geführt haben. Nun ermittelt die US-Wettbewerbsaufsicht FTC.
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Reaktion auf Copyright-Reform
27.09.2019
Google streicht Medien-Snippets
In Frankreich als erstem Land mit den neuen Regeln zur EU-Urheberrechtsreform will Google auf die Anzeigen der kleinen "Snippet"-Vorschauen verzichten. Damit würde der Konzern kein Geld für die Darstellung von Links mit Überschriften in der Websuche zahlen.
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US-Korruptionsverfahren
27.09.2019
Ericsson muss mehr als eine Milliarde Euro zurückstellen
Um US-Untersuchungen über fehlerhafte Geschäftspraktiken in China und fünf weiteren Ländern beizulegen zu können, rechnet Ericsson mit einer Strafzahlung in Höhe von einer Milliarde US-Dollar.
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Bundespatentgericht
27.09.2019
Wortmarke "Black Friday" könnte weitgehend Bestand haben
Das Bundespatentgericht in München verhandelte darüber, ob der Eintrag "Black Friday" als geschützte Wortmarke nun tatsächlich gelöscht werden soll. Es teilte eine vorläufige Einschätzung mit.
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Datensammelei
27.09.2019
Streit um die Vorratsdatenspeicherung geht zum EuGH
Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Rechtsstreit um die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt und den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt.
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