Recht
Facebook-Konzern
04.05.2022
Bundeskartellamt unterwirft Meta einer schärferen Wettbewerbskontrolle
Seit vergangenem Jahr haben deutsche Wettbewerbshüter einen Werkzeugkasten, um grosse Firmen mit "marktübergreifender Bedeutung" strenger zu überwachen. Nach der Google-Mutter Alphabet zählen sie nun auch den Facebook-Konzern Meta dazu.
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Paketlogistiker
02.05.2022
Bundesgerichtshof: GLS muss Kunden nach Zustellung benachrichtigen
Der Paketlogistiker GLS muss mehrere Formulierungen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern. Das betrifft unter anderem die Ablage einer Sendung an einem zuvor vereinbarten Ort ohne Benachrichtigung des Empfängers.
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Strafverfahren gegen US-Konzern
02.05.2022
Apple verstösst gegen EU-Wettbewerbsvorschriften
Laut der EU-Kommission soll Apple Pay den Zugang zu Standardtechnologien des bargeldlosen Zahlens beschränken, um einen Vorteil gegenüber anderen Anbietern zu haben. Nun drohen dem US-Konzern aufgrund «unfairen Wettbewerbs» in zwei Verfahren hohe Strafen.
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Zero-Rating-Optionen
29.04.2022
Bundesnetzagentur verbietet „StreamOn“ und „Vodafone Pass“
Die Bundesnetzagentur hat die weitere Vermarktung der Zero-Rating-Optionen „StreamOn“ (Telekom) und „Vodafone Pass“ (Vodafone) untersagt. Diese dürfen ab 1. Juli nicht mehr vermarktet werden, auch Bestandskunden sind von dem Verbot betroffen.
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Gerichtsurteil
24.04.2022
Französisches Gericht verurteilt zwei Ex-Deliveroo-Manager zu Haftstrafen
Mit heftigen Strafen hat ein französisches Gericht jetzt den Food-Lieferdienst Deliveroo und zwei Ex-Manager belegt. Der Vorwurf gleicht denen aus früheren Verfahren: Die Fahrer werden als Selbstständige beschäftigt, sind in Wirklichkeit jedoch abhängige Beschäftige.
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Fast-Fashion-Riese
21.04.2022
Urheberrechtsverletzungen: Neue Vorwürfe gegen Shein
Shein muss sich mit neuen Anschuldigungen in Sachen Urheberrechtsverletzungen auseinandersetzen. Nach Designs von Levi Strauss, AirWair International und Ralph Lauren scheinen jetzt Zara-Produkte vom chinesischen Moderiesen kopiert worden zu sein.
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Aktuelles Urteil
06.04.2022
Auch harsche Google-Bewertungen fallen unter die Meinungsfreiheit
Ein Urteil des OLG Schleswig-Holstein zeigt, dass unzufriedene Kunden einen weiten Spielraum dabei haben, wie sie Unternehmen im Internet kritisieren. Im Zweifel geht die Meinungsfreiheit vor dem Schutz der Reputation des Kritisierten.
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Oktoberfest 2022
05.04.2022
Hohe Summen für Wiesn-Tisch - Wirte klagen gegen Online-Händler
Die endgültige Entscheidung über das Oktoberfest 2022 steht noch aus, doch Online-Portale verkaufen schon jetzt zu hohen Preisen Plätze in den Festzelten. Die Wiesn-Wirte ziehen dagegen erneut juristisch zu Felde.
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IT-Compliance
04.04.2022
Juristischer Leitfaden von Trend Micro
Das neue IT-Sicherheitsgesetz, der Datenschutz und das IT-Grundrecht stellen Unternehmen nicht nur technisch, sondern auch rechtlich vor Herausforderungen.
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Verbraucherschutz
02.04.2022
Bundeskartellamt nimmt Scoring-Praxis im E-Commerce ins Visier
Das Bundeskartellamt hat eine sogenannte Sektoruntersuchung zum Scoring im Onlinehandel angekündigt. Es besteht der Verdacht, dass Verbraucher nicht ausreichend darüber informiert werden, welche Daten für ihre Kreditwürdigkeit herhalten müssen.
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