Recht
Nach Frankfurter Urteil
vor 4 Tagen
Uber: Taxi Deutschland droht mit Geldstrafen
Uber wurde vom Frankfurter Landgericht im Dezember vorerst untersagt, weiterhin Fahrten in Deutschland anzubieten. Daraufhin änderte der Anbieter sein Modell zur Vermittlung von Fahrten. Nach Ansicht von Taxi Deutschland reichen diese Änderungen nicht.
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Gutachten
vor 4 Tagen
Umfassende Vorratsdatenspeicherung verstösst gegen EU-Recht
Die umfangreiche Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten ist laut einem EU-Gutachten unzulässig. Das Ergebnis bekräftigt ein EuGH-Urteil aus dem Jahr 2016, wonach die Vorratsdatenspeicherung gegen geltendes EU-Recht verstosse.
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Schutzwürdige Belange von Yelp
vor 6 Tagen
Fitness-Unternehmerin unterliegt vor BGH gegen Yelp
Der BGH hat endgültig über den seit sechs Jahren andauernden Rechtsstreit gegen Yelp entschieden. Die Klägerin - eine Betreiberin mehrerer Fitnessstudios - verlor dem Urteil nach gegen das Bewertungsportal.
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Klage in Kalifornien
09.01.2020
Sonos wirft Google Patentverletzungen vor
Sonos nimmt in einer eingereichten Klage in Kalifornien das Google-Gerät Chromecast Audio ins Visier. Der Internetkonzern steht wegen Patentverletzungen am Pranger.
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Beihilfe zum Drogenhandel
04.01.2020
Mitbegründer von Internet-Plattform Fraudsters vor Gericht
Ein Mitbegründer der Online-Plattform Fraudsters steht in Rheinland-Pfalz vor Gericht. Die Anklagepunkte gegen den 34-jährigen Mann lauten unter anderem Bildung einer kriminellen Vereinigung, Beihilfe zu Straftaten sowie Drogenhandel und illegaler Waffenbesitz.
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Facebook, Apple und Co
03.01.2020
Bundeskartellamt: Mehr Kontroll-Möglichkeiten für Digitalkonzerne
Das deutsche Bundeskartellamt möchte mehr Möglichkeiten zur Kontrolle von Digitalgiganten wie Facebook, Apple und Co haben. Man sollte bestimmten Digitalgiganten früher und schneller als bislang Auflagen machen können, so der Kartellamtspräsident.
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In Frankreich
23.12.2019
Google muss 150 Millionen Euro Wettbewerbsstrafe zahlen
Rund 150 Millionen Euro muss Google in Frankreich zahlen. Der Vorwurf der Wettbewerbsaufsicht: Bei der Suchmaschinenwerbung wäre eine beherrschende Marktposition missbraucht worden.
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Nach Gerichtsurteil
23.12.2019
Uber ändert Vermittlungsmodell in Deutschland
Der Fahrdienste-Vermittler Uber passt nach einem Gerichturteil sein Vermittlungsmodell in Deutschland an, damit sein wichtigstes Angebot nicht gestoppt werden kann.
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Landgericht Frankfurt
20.12.2019
Ubers Geschäftsmodell ist in Deutschland vorerst unzulässig
Uber darf in Deutschland erst einmal keine Fahrten mehr anbieten. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden. Es sieht in dem aktuellen Geschäftsmodell von Uber mehrere Wettbewerbsverstösse und gab einer Unterlassungsklage der Vereinigung Taxi Deutschland statt.
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Vorwurf von Verdi
19.12.2019
H&M soll gegen Datenschutzregeln verstossen haben
H&M soll persönliche Daten von Mitarbeitern am Standort Nürnberg unerlaubt gespeichert haben. Das ist ein Vorwurf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Der zuständige Datenschutzbeauftragte ist informiert.
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