Recht
Sanktionen
18.08.2020
US-Regierung verschärft Vorgehen gegen Huawei
Die US-Regierung hat weitere Firmen aus dem Umfeld von Huawei auf eine schwarze Liste gesetzt, um dem chinesischen Konzern den Zugang zu Technologie wie Chips abzuschneiden.
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In-App-Verkäufe
17.08.2020
Fortnite-Entwickler Epic Games wagt Kraftprobe mit Apple und Google
Streit um die Abgabe, die Apple und Google bei In-App-Käufen einbehalten, gab es schon länger. Jetzt starten die Entwickler des Spiels Fortnite ein Kräftemessen mit den Smartphone-Plattformen. Die reagierten prompt.
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Kartellrecht
14.08.2020
Reise-Start-ups wollen bei der EU gegen Google vorgehen
Die Chefs einiger der wichtigsten deutschen Reise-Start-ups werfen Google vor, ihre Inhalte und Daten zu stehlen und mit ihnen in Konkurrenz zu treten. Sie bereiten eine Kartell-Klage in Brüssel vor. Politiker signalisieren Unterstützung
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Datenschutz
11.08.2020
EU und USA verhandeln über Privacy-Shield-Nachfolger
Der EuGH hat vor Kurzem die bisherige Praxis beim Datenverkehr zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Erste Gespräche zur Neuordnung des "Privacy Shield" zwischen Brüssel und Washington laufen bereits.
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Datentransfer zwischen EU und USA
04.08.2020
"Privacy Shield": Urteil zu Datenschutzabkommen belastet Firmen
Nachdem der Europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen "Privacy Shield" zwischen der EU und den USA gekippt hat, fürchtet die deutsche Industrie eine grosse Unsicherheit auf Firmen zukommen. Gefordert wird dringend Rechtssicherheit im globalen Datenverkehr.
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Links und Artikel bei Google
29.07.2020
BGH-Urteil: "Recht auf Vergessenwerden" vom Einzelfall abhängig
Ob Online-Links zu kritischen Artikeln aus der Trefferliste entfernt werden müssen, ist immer von einer umfassenden Grundrechtsabwägung im Einzelfall abhängig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil klargestellt.
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Kampf um Marktanteile
23.07.2020
Slack reicht bei EU-Kommission Beschwerde gegen Microsoft ein
Slack ist kein Gewinner der Corona-Krise. Wettbewerber Microsoft hat dem Kommunikationsdienst in den vergangenen Monaten existenzielle Marktanteile abgeluchst - dank der Integration von Teams in Office. Dagegen geht Slack nun bei der EU-Kommission vor.
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Bundesverfassungsgericht
20.07.2020
Staatlicher Zugriff auf Bestandsdaten geht Karlsruhe zu weit
Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr gehen laut Bundesverfassungsgericht zu weit.
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Video-Plattform
18.07.2020
Gutachten: YouTube bei Urheberrechtsverstoss nicht unmittelbar haftbar
Ein Gutachten, das Generalanwalt Saugmandsgaard Øe am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorlegte, besagt, dass Betreiber von Online-Plattformen derzeit bei einem Verstoss von Nutzern gegen das Urheberrecht nicht unmittelbar dafür haften müssen.
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Möglicher Datenmissbrauch
16.07.2020
Wettbewerbshüter untersuchen Markt für intelligente Haushaltsgeräte
Weil der Einsatz smarter Geräte dem Missbrauch von Daten Tür und Tor öffnet, starten die Wettbewerbshüter der EU-Kommission eine Marktuntersuchung. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass bestimmte Unternehmenspraktiken zu strukturellen Wettbewerbsverzerrungen führen könnten.
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