Recht
Datenschutz
11.08.2020
EU und USA verhandeln über Privacy-Shield-Nachfolger
Der EuGH hat vor Kurzem die bisherige Praxis beim Datenverkehr zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Erste Gespräche zur Neuordnung des "Privacy Shield" zwischen Brüssel und Washington laufen bereits.
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Datentransfer zwischen EU und USA
04.08.2020
"Privacy Shield": Urteil zu Datenschutzabkommen belastet Firmen
Nachdem der Europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen "Privacy Shield" zwischen der EU und den USA gekippt hat, fürchtet die deutsche Industrie eine grosse Unsicherheit auf Firmen zukommen. Gefordert wird dringend Rechtssicherheit im globalen Datenverkehr.
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Links und Artikel bei Google
29.07.2020
BGH-Urteil: "Recht auf Vergessenwerden" vom Einzelfall abhängig
Ob Online-Links zu kritischen Artikeln aus der Trefferliste entfernt werden müssen, ist immer von einer umfassenden Grundrechtsabwägung im Einzelfall abhängig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil klargestellt.
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Kampf um Marktanteile
23.07.2020
Slack reicht bei EU-Kommission Beschwerde gegen Microsoft ein
Slack ist kein Gewinner der Corona-Krise. Wettbewerber Microsoft hat dem Kommunikationsdienst in den vergangenen Monaten existenzielle Marktanteile abgeluchst - dank der Integration von Teams in Office. Dagegen geht Slack nun bei der EU-Kommission vor.
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Bundesverfassungsgericht
20.07.2020
Staatlicher Zugriff auf Bestandsdaten geht Karlsruhe zu weit
Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr gehen laut Bundesverfassungsgericht zu weit.
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Video-Plattform
18.07.2020
Gutachten: YouTube bei Urheberrechtsverstoss nicht unmittelbar haftbar
Ein Gutachten, das Generalanwalt Saugmandsgaard Øe am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorlegte, besagt, dass Betreiber von Online-Plattformen derzeit bei einem Verstoss von Nutzern gegen das Urheberrecht nicht unmittelbar dafür haften müssen.
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Möglicher Datenmissbrauch
16.07.2020
Wettbewerbshüter untersuchen Markt für intelligente Haushaltsgeräte
Weil der Einsatz smarter Geräte dem Missbrauch von Daten Tür und Tor öffnet, starten die Wettbewerbshüter der EU-Kommission eine Marktuntersuchung. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass bestimmte Unternehmenspraktiken zu strukturellen Wettbewerbsverzerrungen führen könnten.
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Urteil
15.07.2020
Apple muss doch keine 13 Milliarden Euro Steuern in Irland nachzahlen
Apple muss nun doch keine Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro leisten. Das EU-Gericht in Luxemburg annullierte die Nachforderung der EU-Kommission aus dem Jahr 2016.
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Rekordsumme
14.07.2020
EU-Gericht entscheidet über Milliarden-Steuernachzahlung für Apple
Muss Apple 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen? Im Streit um die Rekordsumme fällt an diesem Mittwoch die erste Gerichtsentscheidung. Für die EU-Kommission könnte der Konflikt zur wichtigen Weichenstellung um Steuervergünstigungen für Unternehmen werden.
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EuGH-Urteil
13.07.2020
YouTube muss bei Verstössen nur Postanschrift rausgeben
Bisher war es unklar welche Daten YouTube herausgeben muss, wenn Nutzer illegal Filme hochladen. Die Luxemburger Richter des EuGH haben nun dazu ein Urteil gefällt.
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