Recht
Neue Regeln für Plattformen
22.06.2020
Deutsches Gesetz gegen Hass im Netz beschlossen
Der deutsche Bundestag hat ein ganzes Gesetzespaket gegen Hass und Hetze im Netz verabschiedet. Eine wichtige Änderung: Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter müssen bestimmte Posts künftig nicht nur löschen, sondern sofort dem Bundeskriminalamt (BKA) melden.
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Beschwerden von Konkurrenten
16.06.2020
EU-Wettbewerbshüter nehmen sich Apples App Store und Apple Pay vor
Die EU-Kommission prüft nach Beschwerden von Konkurrenten, ob Apple unfairen Wettbewerb in seinem App Store und beim Bezahlsystem Apple Pay betreibt. Geklagt hatten unter anderem Spotify und der japanische Konzern Kobo.
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Replay-TV
16.06.2020
Ab 2022 gibts neue Regeln für Replay-TV
In der Diskussion um überspulbare Werbung und Replay-TV wurde eine Einigung erzielt. Zukünftig gibts mehr Rückspulzeit, aber auch Zwangswerbung.
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Wegen Manipulationsvorwurf
11.06.2020
Haftantrag gegen Samsung-Erbe abgelehnt
Dem Samsung-Erbe Lee Jae Yong wurde Manipulation in Zusammenhang mit der Fusion zweier Konzerntöchter vorgeworfen. Er soll unter anderem gegen Rechtsprüfungsvorschriften verstossen haben. Dennoch wurde der Haftantrag von einem südkoreanischen Gericht nun abgelehnt.
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"Altes" Leistungsschutzrecht
05.06.2020
VG Media zieht Google-Klage zurück
Die Verwertungsgesellschaft VG Media hat in einer mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin erklärt, auf eine Klage gegen Google zu verzichten. Die VG Media zieht damit die Konsequenz aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
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Ferienwohnungs-Vermittler
04.06.2020
Stadt München unterliegt Airbnb im Streit um Herausgabe von Daten
Airbnb muss München nicht die Namen und Adressen von Anbietern illegal genutzter Ferienwohnungen preisgeben. Die Kommune will nun prüfen, ob man gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Rechtsmittel einlegen kann.
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Schnelle Hilfe für Händler
02.06.2020
Betrug bei Corona-Soforthilfen: Tricks, Strafen und Schaden
Fake-Seiten, Phishing-Mails, falsche Angaben: Von den Finanzhilfen für Firmen und Händler in der Corona-Krise wollten auch viele Betrüger profitieren. Ein Überblick zum Stand der Ermittlungen.
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Oberlandesgericht Braunschweig
02.06.2020
Urteil: Unzulässige Werbung einer Influencerin
Eine Influencerin darf im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Auftritt keine Bilder von sich einstellen, auf denen sie Waren präsentiert und auf die Accounts der Hersteller verlinkt, ohne dies als Werbung kenntlich zu machen.
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BGH-Urteil im Fall Planet49
29.05.2020
Zustimmung zu Cookies im Internet darf nicht voreingestellt sein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Wer Cookies auf Internetseiten setzen will, braucht in jedem Fall die aktive Zustimmung des Nutzers. Vorausgegangen war ein Fall um Online-Gewinnspiele des Unternehmens Planet49.
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Consent Management
28.05.2020
Was das BGH-Urteil zu Cookies in der Praxis bedeutet
Der Bundesgerichtshof hat am heutigen Donnerstag in einem Urteil den Umgang mit Cookies präzisiert. Was das Urteil bedeutet und welche Folgen sich daraus ergeben, erklärt David Klein, Fachanwalt für Informationsrecht bei der Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing.
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