Recht
Internet
13.07.2023
Missverständnis um Emoji – Farmer muss 56'500 Euro zahlen
Kann man mit einem Daumen-hoch-Emoji einen verbindlichen Vertrag abschliessen? Ein Gericht in Kanada hat ein Urteil gefällt.
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Marktverhältnisse bei Essenslieferungen
13.07.2023
Bestpreisklauseln: Bundeskartellamt stellt Verfahren gegen Lieferando ein
Wettbewerbshüter haben Lieferando wegen in Verträgen mit Restaurants verankerten Preisklauseln ins Visier genommen. Das Verfahren wurde nun eingestellt, da es keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gäbe, dass diese den Marktzutritt anderer Lieferdienste erschweren.
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Neues Digitalgesetz
12.07.2023
Amazon legt Widerspruch gegen den Plattform-Status in der EU ein
Wie gross ist Amazon wirklich? Das sehen der Konzern selbst und die EU durchaus unterschiedlich. Für sehr grosse Plattformen gelten besonders strenge Vorgaben.
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Internet
11.07.2023
Neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA in Kraft
Zweimal haben sich EU und USA auf ein Abkommen zum Datentransfer geeinigt, zweimal hat das höchste europäische Gericht die Regelung gekippt. Nun gibt es einen neuen Rechtsrahmen.
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Gegen Greenwashing
10.07.2023
Konsumentenschutz reicht u. a. Beschwerde gegen Swisscom ein
Der Konsumentenschutz hat gegen Firmen wie Coca-Cola, Hipp und Swisscom insgesamt elf Beschwerden eingereicht. Die Konsumenten würden in die Irre geführt.
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Strengere Wettbewerbskontrolle
28.06.2023
BGH verzichtet auf EuGH-Anfrage zur Marktaufsicht bei Amazon
Das Bundeskartellamt hat Amazon unter verschärfte Wettbewerbsaufsicht gestellt. Der Bundesgerichtshof (BGH) teilte nun mit, dass der Kartellsenat derzeit nicht beabsichtige, in der Sache den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zurate zu ziehen.
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Kartellsenat
27.06.2023
Amazon klagt am BGH gegen härtere Wettbewerbskontrolle
Am heutigen Dienstag verhandelt der Kartellsenat in Karlsruhe erstmals über eine Beschwerde gegen die Einstufung von Amazon als Unternehmen mit "überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb".
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Rechtsstreit
24.05.2023
Tiktok klagt gegen Verbot im US-Bundesstaat Montana
Der US-Bundesstaat Montana will Download-Plattformen ab dem 1. Januar 2024 verbieten, die Video-App Tiktok anzubieten. Tiktok hat gegen den Entscheid Klage eingereicht.
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Massenüberwachung
22.05.2023
Meta kassiert Rekordstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für DSGVO-Verstoss
Kein anderer Internetriese hat in der fünfjährigen Geschichte der europäischen Datenschutzgrundverordnung so viele Bussgelder kassiert wie Meta. Nun trifft es den Facebook-Konzern erneut mit einer Rekordstrafe.
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Verbraucherschutz
04.05.2023
US-Aufsicht FTC geht gegen Facebook-Konzern Meta vor
Die US-Verbraucherschutzbehörde fordert neue Beschränkungen für Meta. Dazu gehören Auflagen bei der Herausgabe neuer Produkte und ein Ende der kommerziellen Nutzung der Daten Minderjähriger. Meta verurteilt die Pläne.
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