Recht
Liefer- oder Fahrdienste
09.12.2021
Arbeit über digitale Plattformen: Arbeitnehmer sollen mehr Rechte bekommen
Wer über digitale Arbeitsplattformen wie Liefer- oder Fahrdienste arbeitet, gilt oft automatisch als selbstständig. Die EU-Kommission will das nun ändern und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser schützen.
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Kauf digitaler Güter
09.12.2021
Apple erreicht Aufschub bei Lockerung der App-Store-Regeln in den USA
Gemäss der Entscheidung einer kalifornischen Bezirksrichterin sollten US-App-Entwickler das Recht bekommen, bei ihren Anwendungen per Links oder Schaltflächen auf Bezahl-Optionen ausserhalb von Apples Plattform hinzuweisen. Nun wurde die Umsetzung erst einmal gestoppt.
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Fulfillment by Amazon
09.12.2021
Italiens Kartellbehörde verhängt Milliardenstrafe gegen Amazon
Amazon soll auf seiner italienischen Plattform aktive Händler zur Nutzung seiner Logistik-Dienste gedrängt haben. Das sei ein Missbrauch der Marktposition, den die Kartellbehörde AGCM mit einer Strafe von rund 1,13 Milliarden Euro ahnden will.
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Glasfaser-Streit
09.12.2021
Bundesgericht lehnt Swisscom-Gesuch um aufschiebende Wirkung ab
Swisscom darf somit den Ausbau des eigenen Glasfasernetzes nicht fortführen.
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Audioprodukte-Hersteller
04.12.2021
Bose muss 7 Millionen Euro wegen vertikaler Preisbindung zahlen
Das Bundeskartellamt hat gegen Bose eine Geldbusse in Höhe von 7 Millionen Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Dem Hersteller wird vorgeworfen, die freie Preisbildung bei dem Vertrieb seiner Audioprodukte durch beteiligte Vertragshändler eingeschränkt zu haben.
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TTDSG
01.12.2021
Neues Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz: Aus für Cookie-Banner?
Seit 1. Dezember ist das TTDSG in Kraft, es soll Besuchern von Websites mehr Kontrolle über die von ihnen erhobenen personenbezogenen Daten geben. Was dies für die Handhabung von Cookie-Bannern bedeutet, beleuchtet Rechtsanwältin und Datenschutzexpertin Monika Wrobel.
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Datennutzung
01.12.2021
Einigung erzielt: EU feiert Daten-Governance-Gesetz
Mit dem Daten-Governance-Gesetz soll die gemeinsame Nutzung von Daten zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt werden. Nun haben sich Vertreter des Rates der Mitgliedstaaten mit einem Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments auf eine gemeinsame Position geeinigt.
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"Digital Services Act" und "Digital Markets Act"
29.11.2021
Regulierungsversuch von Facebook, Amazon und Google: Kritik an der EU
Letzte Woche hat der EU-Rat über die Gesetzespakete "Digital Services Act" und "Digital Markets Act" abgestimmt. Sie sollen die Macht von Amazon, Google und Facebook eindämmen. Die Neuerungen stossen nun auf Kritik, vor allem der "One-Size-Fits-All"-Ansatz ist im Fokus.
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Urteil
27.11.2021
EuGH: Getarnte Werbung im Mail-Postfach kann unzulässig sein
Ein deutscher Stromanbieter hat in vielen Mailpostfächern Werbeanzeigen geschaltet, die echten E-Mails zum Verwechseln ähnlich gesehen haben. Nun hat der EuGH entschieden, welche Grenzen dafür gelten.
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Tschüss Hochpreisinsel!
25.11.2021
Ab 1.1.22: Was bedeutet das Geoblocking-Verbot in der Schweiz für Kunden?
Ab 2022 dürfen hiesige und ausländische Webshops Herr und Frau Schweizer nicht mehr diskriminieren. Deshalb sollten Sie bald günstiger online shoppen können.
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