Recht
Glasfaser-Streit
09.12.2021
Bundesgericht lehnt Swisscom-Gesuch um aufschiebende Wirkung ab
Swisscom darf somit den Ausbau des eigenen Glasfasernetzes nicht fortführen.
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Audioprodukte-Hersteller
04.12.2021
Bose muss 7 Millionen Euro wegen vertikaler Preisbindung zahlen
Das Bundeskartellamt hat gegen Bose eine Geldbusse in Höhe von 7 Millionen Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Dem Hersteller wird vorgeworfen, die freie Preisbildung bei dem Vertrieb seiner Audioprodukte durch beteiligte Vertragshändler eingeschränkt zu haben.
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TTDSG
01.12.2021
Neues Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz: Aus für Cookie-Banner?
Seit 1. Dezember ist das TTDSG in Kraft, es soll Besuchern von Websites mehr Kontrolle über die von ihnen erhobenen personenbezogenen Daten geben. Was dies für die Handhabung von Cookie-Bannern bedeutet, beleuchtet Rechtsanwältin und Datenschutzexpertin Monika Wrobel.
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Datennutzung
01.12.2021
Einigung erzielt: EU feiert Daten-Governance-Gesetz
Mit dem Daten-Governance-Gesetz soll die gemeinsame Nutzung von Daten zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt werden. Nun haben sich Vertreter des Rates der Mitgliedstaaten mit einem Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments auf eine gemeinsame Position geeinigt.
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"Digital Services Act" und "Digital Markets Act"
29.11.2021
Regulierungsversuch von Facebook, Amazon und Google: Kritik an der EU
Letzte Woche hat der EU-Rat über die Gesetzespakete "Digital Services Act" und "Digital Markets Act" abgestimmt. Sie sollen die Macht von Amazon, Google und Facebook eindämmen. Die Neuerungen stossen nun auf Kritik, vor allem der "One-Size-Fits-All"-Ansatz ist im Fokus.
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Urteil
27.11.2021
EuGH: Getarnte Werbung im Mail-Postfach kann unzulässig sein
Ein deutscher Stromanbieter hat in vielen Mailpostfächern Werbeanzeigen geschaltet, die echten E-Mails zum Verwechseln ähnlich gesehen haben. Nun hat der EuGH entschieden, welche Grenzen dafür gelten.
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Tschüss Hochpreisinsel!
25.11.2021
Ab 1.1.22: Was bedeutet das Geoblocking-Verbot in der Schweiz für Kunden?
Ab 2022 dürfen hiesige und ausländische Webshops Herr und Frau Schweizer nicht mehr diskriminieren. Deshalb sollten Sie bald günstiger online shoppen können.
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Rechtsstreit
24.11.2021
T-Aktie: Klägern im Telekom-Prozess wird Vergleich angeboten
16.000 Kleinaktionäre hatten 2001 beim Landgericht Frankfurt Klage eingereicht, weil sie sich beim dritten Börsengang der Telekom getäuscht sahen. Nun wird den Klägern ein Vergleich angeboten.
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Verkauf von Apple- und Beats-Produkten
24.11.2021
Italiens Kartellbehörde verhängt Millionenstrafe gegen Amazon und Apple
Angeblich wurde offiziellen und inoffiziellen Händlern auf dem Marketplace von Amazon.it untersagt, echte Produkte von Apple und der dazugehörigen Marke Beats zu verkaufen. Italiens Kartellbehörde hat deswegen gegen Amazon und Apple eine Millionenstrafe verhängt.
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Datenchutz
19.11.2021
EuGH-Gutachter: Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig
Seit Jahren wird über das massenhafte Speichern von Kommunikationsdaten gestritten. Ein deutsches Gesetz wurde schon vor Inkrafttreten 2017 ausgesetzt. Dabei könnte es jetzt bleiben.
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