Recht
Wettbewerbsrecht
06.01.2022
Deutsches Bundeskartellamt stellt Google unter erweiterte Missbrauchsaufsicht
Kartellamtschef Andreas Mundt hat bereits mehrfach eine härtere Gangart gegen grosse Internet-Konzerne angekündigt. Jetzt macht seine Behörde Ernst: Als erstes GAFA-Unternehmen wird Google verschärften kartellrechtlichen Regeln unterstellt.
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Rechte und Pflichten
04.01.2022
Plattformen, Online-Dienste: Das ist neu im deutschen Digitaljahr 2022
Das Jahr 2022 bringt in der digitalen Welt neue Rechte und Pflichten: So müssen etwa Plattformbetreiber in Zukunft darüber aufklären, warum bestimmte Produkte ganz oben im Ranking angezeigt werden; mehr Klarheit sollen indes auch neue IT-Sicherheitskennzeichen schaffen.
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Wettbewerbsverzerrung
03.01.2022
Bundeskartellamt prüft mögliche Sonderabsprachen von Amazon mit Marken
Die italienische Kartellbehörde hat Amazon ein Bussgeld in Höhe von über 68 Millionen Euro auferlegt, weil der Online-Marktplatz Markenhersteller bevorzugt haben soll. Jetzt prüft das deutsche Bundeskartellamt, ob dies auch in Deutschland zutreffen könnte.
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Verfahren gegen GAFA
22.12.2021
Bundeskartellamt: Fokus auf Wettbewerbsschutz in der Digitalwirtschaft
Preisabsprachen bei Musikinstrumenten, Schulranzen und Unterhaltungselektronik: Das Bundeskartellamt hat 2021 Bussgelder von insgesamt rund 105 Millionen Euro verhängt. Priorität wird für das Kartellamt 2022 der Wettbewerbsschutz in der Digitalwirtschaft haben.
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Urteil Verwaltungsgericht Hannover
13.12.2021
Onlineshop darf nicht einfach Geburtsdatum abfragen
Wer online shoppt, kennt das Feld für das Geburtsdatum im virtuellen Kassenbereich. Und ohne Eingabe geht es mit dem Einkauf oft auch gar nicht weiter. Ist das erlaubt? Darüber entschied das Verwaltungsgericht Hannover.
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Liefer- oder Fahrdienste
09.12.2021
Arbeit über digitale Plattformen: Arbeitnehmer sollen mehr Rechte bekommen
Wer über digitale Arbeitsplattformen wie Liefer- oder Fahrdienste arbeitet, gilt oft automatisch als selbstständig. Die EU-Kommission will das nun ändern und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser schützen.
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Kauf digitaler Güter
09.12.2021
Apple erreicht Aufschub bei Lockerung der App-Store-Regeln in den USA
Gemäss der Entscheidung einer kalifornischen Bezirksrichterin sollten US-App-Entwickler das Recht bekommen, bei ihren Anwendungen per Links oder Schaltflächen auf Bezahl-Optionen ausserhalb von Apples Plattform hinzuweisen. Nun wurde die Umsetzung erst einmal gestoppt.
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Fulfillment by Amazon
09.12.2021
Italiens Kartellbehörde verhängt Milliardenstrafe gegen Amazon
Amazon soll auf seiner italienischen Plattform aktive Händler zur Nutzung seiner Logistik-Dienste gedrängt haben. Das sei ein Missbrauch der Marktposition, den die Kartellbehörde AGCM mit einer Strafe von rund 1,13 Milliarden Euro ahnden will.
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Glasfaser-Streit
09.12.2021
Bundesgericht lehnt Swisscom-Gesuch um aufschiebende Wirkung ab
Swisscom darf somit den Ausbau des eigenen Glasfasernetzes nicht fortführen.
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Audioprodukte-Hersteller
04.12.2021
Bose muss 7 Millionen Euro wegen vertikaler Preisbindung zahlen
Das Bundeskartellamt hat gegen Bose eine Geldbusse in Höhe von 7 Millionen Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Dem Hersteller wird vorgeworfen, die freie Preisbildung bei dem Vertrieb seiner Audioprodukte durch beteiligte Vertragshändler eingeschränkt zu haben.
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