Recht
24.03.2008
BVG schränkt Telefon-Vorratsdatenspeicherung ein
Justizministerin Zypries (SPD) hat in Karlsruhe eine Schlappe einstecken müssen. Das seit Anfang 2008 geltende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten sei in Teilen verfassung...
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23.03.2008
Widerrufsrecht: Zurückgegebene Ware darf wieder als neu verkauft werden
Wenn ein Internetkunde einen bestellten Gegenstand gründlich ausprobiert und dann zurückschickt, gilt dieser dennoch als neu, so ein aktuelles Urteil. Händler, die verkaufte Waren im Rahmen des Wide...
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18.03.2008
iPod: Patentklage von ZapMedia
Apple wird von ZapMedia Services verklagt. Es geht um zwei Patente, die von der Firma gehalten werden. Sie beschreiben im Wesentlichen die Funktionsweise des Apple iTunes Music Store. Das Patent "Sy...
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17.03.2008
Swisscom senkt den Entbündelungspreis
Swisscom senkt den Entbündelungspreis für eine Teilnehmeranschlussleitung (TAL) rückwirkend per 1. Januar 2008 von monatlich CHF 31 auf CHF 23.50. Grund für die Senkung sind die vom Regulator im Dez...
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13.03.2008
Urteil: Webhändler müssen Rücksendekosten nicht immer tragen
Verkäufer, deren Kunden ihr Widerrufsrecht nach einem Kauf in Anspruch nehmen und die Ware zurückschicken, müssen nicht immer die gesamten Kosten der Rücksendung tragen. Die Erstattungspflicht des H...
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13.03.2008
Gratis: 580 Seiten Internet-Recht
Weil entsprechende Fachbücher zum Zeitpunkt ihres Erscheinens meist schon wieder veraltet sind, dokumentiert ein Uniprofessor die aktuelle Rechtslage im Internet in regelmässigen Abständen als koste...
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11.03.2008
Weniger illegale Musik-Downloads
Die Zahl der illegalen Musik-Downloads aus dem Internet ist in Deutschland leicht zurückgegangen. Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel unter Berufung auf die noch unveröffentliche Brenner-Studie i...
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06.03.2008
Werber dürfen mit fremden Marken-Keywords bei Google werben
Die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für AdWord-Werbung in einer Internet-Suchmaschine stellt keine kennzeichenrechtliche relevante Benutzerhandlung dar. Das entschied das Oberlandesgerich...
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05.03.2008
BewerberVZ will SchülerVZ löschen lassen
Um das Anhängsel VZ ist ein Markenrechtsstreit entbrannt. Holtzbrinck beansprucht die Marke für sich. Doch jetzt schwingt sich ein Unternehmen zum Retter aller VZ-Domainnamen auf. Nach der einstweil...
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03.03.2008
Google verlangt von Adsense-Partnern eigene Datenschutzerklärungen
Publisher, die mit Google AdSense Geld verdienen, müssen ihre Websitebesucher darauf hinweisen, dass sie mit Zählpixeln und Cookies getrackt werden. Der Suchmaschinenprimus Google hat seine AGB für ...
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