Recht
07.04.2008
Logostreit: Apple gegen NYC
Apple gegen Big Apple. Es geht um das Logo einer Umweltkampagne in New York City. Neue Taxen mit Hybrid-Antrieb sind erst der Anfang in der Kampagne greeNYC, in der Bürgermeister Bloomberg seiner St...
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03.04.2008
Klage wegen zu wenig Farben bei iMac
Der iMac mit 20-Zoll-Farbbildschirm stellt tatsächlich weniger Farben dar, als im Datenblatt versprochen. Dieser Ansicht ist die Anwaltskanzlei Kabateck Brown Kellner Grund. Sie führt eine Sammelkla...
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02.04.2008
Dürfen Markenartikler Ebay-Vertrieb untersagen?
Zwei widersprüchliche Urteile in dem gleichen Fall sorgen bei Händlern für Verwirrung. Markenartikelhersteller dürfen den gewerblichen Verkauf ihrer Waren bei Ebay untersagen. Das finden zumindest d...
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31.03.2008
Ebay führt neue amtliche Muster-Widerrufsbelehrung ein
Von 1. April an gibt es für deutsche Online-Webhändler eine neue Muster-Widerrufsrechtsbelehrung. Auch das Auktionshaus Ebay hat darauf reagiert. Das Bundesjustizministerium hat jetzt den lang erwar...
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31.03.2008
Adobe Express: Bildergrapschen im Kleingedruckten
Nach den Bildrechten der Nutzer »grabscht« Adobe mit seinem Onlineangebot Photoshop Express, meldete etwa Spiegel Online bereits gestern nach der Lektüre der Nutzungsbedingungen des seit kurzem als ...
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24.03.2008
BVG schränkt Telefon-Vorratsdatenspeicherung ein
Justizministerin Zypries (SPD) hat in Karlsruhe eine Schlappe einstecken müssen. Das seit Anfang 2008 geltende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten sei in Teilen verfassung...
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23.03.2008
Widerrufsrecht: Zurückgegebene Ware darf wieder als neu verkauft werden
Wenn ein Internetkunde einen bestellten Gegenstand gründlich ausprobiert und dann zurückschickt, gilt dieser dennoch als neu, so ein aktuelles Urteil. Händler, die verkaufte Waren im Rahmen des Wide...
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18.03.2008
iPod: Patentklage von ZapMedia
Apple wird von ZapMedia Services verklagt. Es geht um zwei Patente, die von der Firma gehalten werden. Sie beschreiben im Wesentlichen die Funktionsweise des Apple iTunes Music Store. Das Patent "Sy...
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17.03.2008
Swisscom senkt den Entbündelungspreis
Swisscom senkt den Entbündelungspreis für eine Teilnehmeranschlussleitung (TAL) rückwirkend per 1. Januar 2008 von monatlich CHF 31 auf CHF 23.50. Grund für die Senkung sind die vom Regulator im Dez...
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13.03.2008
Urteil: Webhändler müssen Rücksendekosten nicht immer tragen
Verkäufer, deren Kunden ihr Widerrufsrecht nach einem Kauf in Anspruch nehmen und die Ware zurückschicken, müssen nicht immer die gesamten Kosten der Rücksendung tragen. Die Erstattungspflicht des H...
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