Recht
24.04.2008
Bundeskartellamt: Missbrauchsverfahren gegen T-Mobile und Vodafone
Hintergrund ist der Verdacht eines missbräuchlichen Ausnutzens der marktbeherrschenden Stellung der beiden Netzbetreiber. Das Deutsche Bundeskartellamt hat laut E-Plus ein Missbrauchsverfahren gegen...
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21.04.2008
Online-Durchsuchung nur online
Monatelang haben Justizministerin Brigitte Zypries und Innenminister Wolfgang Schäuble über BKA-Gesetz und Online-Durchsuchungen gestritten - jetzt ist offenbar die Einigung da, vermeldet die Tagess...
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16.04.2008
SWICO fordert: weitere Tarifanpassungen bei Urheberrechtsabgabe
Das Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 1. Juli 1993 (URG) bildet die rechtliche Grundlage für die Arbeit der Verwertungsgesellschaften. Der SWICO, im Gesetzesrahmen al...
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16.04.2008
Telekom-Prozess: Ron Sommer will von Vorwürfen nichts wissen
Der Ex-Konzernchef dementiert Unregelmässigkeiten während des dritten Börsengangs der Telekom im Juni 2000. Im so genannten ?Telekom-Prozess? hat gestern der ehemalige Konzernchef Ron Sommer vor dem...
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11.04.2008
Prozess: Alle gegen die Telekom
In einem Mammutprozess wollen 16.000 Kleinaktionäre die Telekom auf Schadenersatz verklagen. Das Verfahren mutet fast schon grotesk an: In einem gewaltigen Schadenersatzprozess, der am vergangenen ...
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07.04.2008
Logostreit: Apple gegen NYC
Apple gegen Big Apple. Es geht um das Logo einer Umweltkampagne in New York City. Neue Taxen mit Hybrid-Antrieb sind erst der Anfang in der Kampagne greeNYC, in der Bürgermeister Bloomberg seiner St...
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03.04.2008
Klage wegen zu wenig Farben bei iMac
Der iMac mit 20-Zoll-Farbbildschirm stellt tatsächlich weniger Farben dar, als im Datenblatt versprochen. Dieser Ansicht ist die Anwaltskanzlei Kabateck Brown Kellner Grund. Sie führt eine Sammelkla...
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02.04.2008
Dürfen Markenartikler Ebay-Vertrieb untersagen?
Zwei widersprüchliche Urteile in dem gleichen Fall sorgen bei Händlern für Verwirrung. Markenartikelhersteller dürfen den gewerblichen Verkauf ihrer Waren bei Ebay untersagen. Das finden zumindest d...
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31.03.2008
Ebay führt neue amtliche Muster-Widerrufsbelehrung ein
Von 1. April an gibt es für deutsche Online-Webhändler eine neue Muster-Widerrufsrechtsbelehrung. Auch das Auktionshaus Ebay hat darauf reagiert. Das Bundesjustizministerium hat jetzt den lang erwar...
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31.03.2008
Adobe Express: Bildergrapschen im Kleingedruckten
Nach den Bildrechten der Nutzer »grabscht« Adobe mit seinem Onlineangebot Photoshop Express, meldete etwa Spiegel Online bereits gestern nach der Lektüre der Nutzungsbedingungen des seit kurzem als ...
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