Recht
09.05.2012
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes
Das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) will ein sachgerechtes und zweckmässiges Gebührensystem für die Sicherstellung des Service public in der Schweiz. Neu sollen ? mit einigen Ausnahmen ? alle H...
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22.03.2012
Patentstreit mit Facebook: Weitere Vorwürfe ans Netzwerk
Gerade erst hat Yahoo einen Patentstreit mit Facebook vom Zaun gebrochen. Nun meldet sich mit Mitel eine kanadische IT-Firma, die ebenfalls dem sozialen Netzwerk vorwirft, bestehende Patente verletz...
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21.03.2012
Verantwortung für Urheberrecht: Google steht Hotfile bei
Wer trägt die Verantwortung, wenn Nutzer über Filesharing-Seiten urheberrechtlich geschützte Inhalte teilen? Der US-amerikanische Filmverband MPAA will dies jetzt vor Gericht in einer Auseinanderset...
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16.03.2012
Deutscher Bundesdatenschutzbeauftragter fordert schärfere Regeln bei Nutzerprofilen
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat einen Appell an die Bundesregierung gerichtet, ein Gesetz gegen das Erstellen von Nutzerprofilen auf den Weg zu bringen: "Es kann nicht angehen, das...
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15.03.2012
FTC untersucht Google-Dominanz bei mobiler Suche
Apple und Google rücken in das Visier der US-Wettbewerbshüter: Nun soll geprüft werden, zu welchen Bedingungen Google die Standardsuchmaschine auf iPhone und iPad geworden ist. Angeblich soll Google...
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12.03.2012
US-Justizministerium nimmt Anti-Amazon-Koalition mit Apple ins Visier
Apple und fünf der grössten US-amerikanischen Verlagshäuser erhielten jetzt vom US-Justizministrium einen Schuss vor den Bug: Die Behörde will die Unternehmen wegen vermeintlich abgesprochener Preis...
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08.03.2012
Mietleitungen: Swisscom zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Das ist das Statement von Swisscom zu einem Urteil des Schweizerischen Bundesverwaltungsgericht über Mietleitungen:Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem am 6. März 2012 eröffneten Urteil zu Miet...
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08.03.2012
Mietleitungen: Sunrise zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Das ist das Statement von Sunrise zu einem Urteil des Schweizerischen Bundesverwaltungsgericht über Mietleitungen:Mit Urteil vom 28. Februar 2012 stuft das Bundesverwaltungsgericht die Swisscom im B...
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05.03.2012
Apple mit Siegen und Niederlagen vor den deutschen Gerichten
Apple führt zahlreiche Patentklagen vor deutschen Gerichten. Am 1. März konnte das Unternehmen einen Sieg gegen Motorola verbuchen. Einen Tag später sah es dagegen schlecht für Apple aus: Die Klage ...
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01.03.2012
Apple kann weiteren Patentsieg verbuchen
Am Montag konnte Apple einen weiteren Sieg im Patentstreit mit Motorola verbuchen. Das Verkaufsverbot für die älteren iPhone- und iPad-Modelle, welches am 3. Februar zunächst von Motorola erwirkt un...
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