Recht
16.09.2012
Verkaufsverbot in Deutschland nach Apple-Etappensieg gegen Motorola?
Apple kann sich über einen Teilsieg gegen Motorola freuen: Das Landgericht München entschied jetzt zu Gunsten des kalifornischen Hardware-Herstellers in Sachen Gummiband-Patent. Dabei geht es um ein...
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28.08.2012
Switch bekommt vor dem Bundesgericht in Sachen "Verlinkung switchplus" Recht
Im Fall switchplus hat das Bundesgericht die Beschwerde von Switch am 14. August 2012 gutgeheissen. Die Stiftung nimmt das Urteil mit Genugtuung zur Kenntnis, wie am Dienstag informiert wurde. Switc...
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20.08.2012
Deutsches Filesharing-Urteil als Steilvorlage für Abmahnanwälte
Mit einem Urteil des deutschen BGH zur Provider-Auskunftspflicht in Filesharing-Fällen auch ohne gewerbliches Ausmass stösst das Gericht auf breiten Widerstand. Viele sehen darin eine Beschäftigungs...
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17.08.2012
Abmahnwelle auf Facebook wegen fehlendem oder mangelhaftem Impressum
Wie das Newsportal Allfacebook.de berichtet, werden in jüngster Zeit mehr und mehr in Deutdschland Fanseiten auf Facebook von der Kanzlei HWK abgemahnt. Der Grund: Ein fehlendes oder fehlerhaft plat...
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08.08.2012
Gesperrte Adressen müssen respektiert werden - Der EDÖB zum Moneyhouse-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Der Internetdienst Moneyhouse darf die umstrittene Personensuche ab sofort wieder anbieten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, nachdem es in einem ersten Schritt noch dem Antrag des ...
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03.08.2012
Seit 1. August: Button-Lösung gegen Abo-Fallen
Am 1. August 2012 ist eine neue Regelung zum Verbraucherschutz im Internet in Kraft getreten. Mit einer eindeutigen Schaltfläche sollen Nutzer künftig vor ungewollten Abonnements oder Käufen geschüt...
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03.07.2012
usedSoft gewinnt: Europäischer Gerichtshof gibt grünes Licht für Software-Gebrauchthandel
usedSoft, ein Anbieter von gebrauchter Standard-Software, hat vor Gericht einen Sieg erzielt und eine Meldung dazu veröffentlicht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nämlich am Dienstag den Hand...
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15.06.2012
Wikipedia wegen neuem deutschen Leistungsschutzrecht demnächst ohne Weblinks?
Am 14. Juni 2012 wurde der Gesetzentwurf des deutschen Bundesjustizministeriums zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage veröffentlicht. Damit soll Presseerzeugnissen die gesetzliche Möglichkeit e...
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28.05.2012
Deutscher Hightech-Verband BITKOM gegen Verteuerung von USB-Sticks und Speicherkarten
Der Hightech-Verband BITKOM hat die drohende Verteuerung von USB-Sticks und Speicherkarten scharf kritisiert. Bis zu zwei Euro Sonderabgaben pro verkauftes Speichermedium werden ab dem 1. Juli von m...
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09.05.2012
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes
Das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) will ein sachgerechtes und zweckmässiges Gebührensystem für die Sicherstellung des Service public in der Schweiz. Neu sollen ? mit einigen Ausnahmen ? alle H...
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