Recht
18.12.2012
Kartellverdacht: Google und FTC haben Deal geschlossen
Nach langjährigen Untersuchungen könnte es schon bald zu einer Einigung zwischen der US-amerikanischen Federal Trade Commission und Google kommen, die das Unternehmen von dem Verdacht des Kartells i...
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18.12.2012
Deutsche Regierung verschärft Telefonüberwachung
Die geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes wurde vom deutschen Bundesrat mit nur geringfügigen Änderungswünschen durchgewunken. In dem Entwurf hatte die Bundesregierung unter anderem geford...
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17.12.2012
Versehentliche Markenverletzung: Deutscher BGH erleichtert Adword-Nutzung
Bei der Verwendung fremder Markennamen als Keywords bei Adwords-Anzeigen muss man vorsichtig sein. Ein Urteil des Bundesgerichtshof schafft jetzt Klarheiten - wenn Google die Keywords aussucht. In a...
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12.12.2012
Neuer deutscher Bundestrojaner kommt erst Ende 2014
Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete und die Bundestagsfraktion der SPD haben am 17. Oktober 2012 eine "Kleine Anfrage" mit 55 Fragen zum Thema "Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung" (TKÜ)...
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05.12.2012
Wiener Facebook-Nutzer wollen wegen Datenschutz vor Gericht
Es könnte ein langes und teures Verfahren werden - doch auf die zuständige Aufsichtsbehörde wollen sich einige Studenten aus Wien nicht mehr verlassen. Sie wollen nun vor Gericht klären, welche Date...
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03.12.2012
Brack bietet zweijährige Garantie bereits ab jetzt
Brack.ch möchte daran erinnern, dass Konsumenten ab 2013 Anrecht auf generell zwei Jahre Gewährleistung haben. Der Aargauer Onlinehändler bildet die Zwei-Jahres-Garantie bereits heute im Onlineshop ...
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30.11.2012
Neuere Fahrzeuge müssen ab 2013 nicht mehr zur obligatorischen Abgaswartung
Neuere Autos und Lastwagen sind mit einem On-Board-Diagnose-System (OBD) ausgerüstet, welches die Abgase überwacht und Fehler anzeigt. Für solche Fahrzeuge wird die obligatorische Abgaswartungspflic...
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29.11.2012
Patentstreit um WLAN-Technologie: Nokia verklagt RIM
Nokia hat den Blackberry-Hersteller Research In Motion (RIM) verklagt. Vor drei internationalen Gerichten versuchen die Finnen, Lizenzgebühren für die Nutzung ihrer WLAN-Technologie durchzusetzen. I...
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27.11.2012
Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr mit aktualisierten Richtlinien für Post- und Fernmeldedienste
Zur Klärung schwerer Straftaten ordnen die Schweizer Strafverfolgungsbehörden Überwachungsmassnahmen im Post- und Fernmeldeverkehr an. Die zuständigen Zwangsmassnahmengerichte entscheiden über die G...
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24.11.2012
Internet-Glückspielverbot in Deutschland vor dem Aus?
Das Verbot von Glückspielen im Internet in Deutschland steht auf der Kippe. Am Donnerstag zeigte der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) in einer mündlichen Verhandlung deutliche Zweifel daran, ob im G...
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